Stadtsenat

17. Wahlperiode

Sitzung vom 20. Mai 2003

Sitzungsprotokoll

Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie MagDior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von 02125/2003-MDALTG, 02127/2003-MDALTG, 01626/2003-GFW, 02123/2003-MDALTG, 01862/2003-MDALTG, 02107/2003-MDALTG und 02128/2003-MDALTG dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(02125/2003-MDALTG; MA 1) Die beiliegende Änderung der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 wird genehmigt. (einstimmig)

(02127/2003-MDALTG; MA 1)

Artikel I

Der Beschluss des Stadtsenats vom 28. Jänner 2003, Z 00250/2003-MDALTG, wird wie folgt geändert:

1. In der Beilage A-II/IV/Allg wird im Punkt 19 lit a

a) in Z 3 nach der Wortfolge "Leiterin der Telefonanlage des Rathauses", die Wortfolge "Leitende pharmazeutische Assistenten, Pharmazeutische Assistenten" und

b) in Z 5 nach dem Ausdruck "Horthelferinnen" die Wortfolge "Pharmazeutische Assistenten" eingefügt.

2. In der Beilage A-II/IV/Allg wird im Punkt 21 nach der Wortfolge "Bediensteten des höheren technischen Dienstes" die Wortfolge "und des rechtskundigen Dienstes" eingefügt.

3. In der Beilage E-I/III/KAV hat im Punkt 3 lit a nach dem Ausdruck "Apothekenlaborantinnen" der Ausdruck "und Oberlaborantinnen" zu entfallen.

4. In der Beilage E-II/IV/11 wird im Punkt 8 die Wortfolge "Diese Regelung gilt auch für Bedienstete, denen eine 100 %ige Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VI gebührt" angefügt.

5. In der Beilage E-II/IV/12 wird im Punkt 2 die Wortfolge "Diese Regelung gilt auch für Bedienstete, denen eine 100 %ige Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VI gebührt" angefügt.

6. In der Beilage E-II/IV/15 wird im Punkt 4 die Wortfolge "Diese Regelung gilt auch für Bedienstete, denen eine 100 %ige Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VI gebührt" angefügt.

7. In der Beilage E-II/IV/47 wird im Punkt 2 die Wortfolge "Diese Regelung gilt auch für Bedienstete, denen eine 100 %ige Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VI gebührt" angefügt.

8. In der Beilage E-II/IV/KAV wird im Punkt 9 folgende lit e angefügt:

e) für Leitende pharmazeutische Assistenten und für Pharmazeutische Assistenten der Anstaltsapotheke des AKH, welche in der zentralen Zytostatikazubereitung ganztägig mit dem Lösen und Zubereiten von Zytostatika-Infusionen beschäftigt sind,

monatlich

Kz 802901

106,32 EUR

9. In der Beilage E-II/IV/KAV wird im Punkt 10 lit e nach der Wortfolge "Sanitätsrevisor im AKH," die Wortfolge "für Leitende pharmazeutische Assistenten, für Pharmazeutische Assistenten, die mit der zentralen Zytostatikazubereitung betraut sind" eingefügt.

10. In der Beilage E-II/IV/KAV wird im Punkt 29 die Wortfolge "Diese Regelung gilt auch für Bedienstete, denen eine 100 %ige Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VI gebührt" angefügt.

11. In der Beilage E-II/IV/KAV wird folgender Punkt 46 angefügt:

46.) Zulage für den technischen Inspektionsdienst für einen Leitenden pharmazeutischen Assistenten oder für einen Pharmazeutischen Assistenten der Anstaltsapotheke des AKH

für jeden Dienst vom Dienstende bis Dienstbeginn am nächsten Tag, an Sonn- und Feiertagen durch 24 Stunden

a) an Werktagen von Montag bis Freitag

Kz 903102

124,57 EUR

20 % ÜBERSTUNDENENTGELT

80 % N-ÜBERSTUNDENENTGELT

b) an Samstagen

Kz 903202

166,18 EUR

27 % ÜBERSTUNDENENTGELT

62 % N-ÜBERSTUNDENENTGELT

11 % S-ZUSCHLAG

c) an Sonn- und Feiertagen

Kz 903302

228,65 EUR

80 % S/F-ÜBERSTUNDENENTGELT

20 % S/F-ZUSCHLAG

Neben dieser Zulage ist die Verrechnung der Nachtschichtzulage ausgeschlossen. Wenn die auf Grund des KA-AZG am nächsten Tag entfallende Arbeitszeit nicht eingearbeitet wird, gebühren nur

50 % des Betrags gemäß lit a

Kz 906001

62,29 EUR

bzw

75 % des Betrags gemäß lit c

Kz 907501

171,49 EUR

Artikel II

Es treten in Kraft:

1. Art I Z 1 und 3 bis 11 mit 1. Jänner 2003

2. Art I Z 2 mit 15. Mai 2003. (mehrstimmig)

(01851/2003-GIF; MA 57) Subvention für das Projekt "Frauenspezifische psychosoziale Betreuung im Polizeianhaltezentrum Wien" des Vereins "Dialog - Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und deren Angehörige". (einstimmig)

(01852/2003-GIF; MA 57) Subvention an den Verein White Ribbon Österreich. (einstimmig)

(01854/2003-GIF; MA 57) Subvention für das Projekt "Mädchengarten" von "Verein Wirbel - Institut für feministische Forschung und Praxis". (mehrstimmig)

(01949/2003-GIF; MD-AB) Prävention von Frauen- und Mädchenhandel in Bulgarien; CARE Österreich, 3, Invalidenstraße 11; Voranschlag 2003; Subvention. (einstimmig)

(02128/2003-MDALTG; MD-PWS) In der Beilage H-I/III/WL und in der Beilage H-II/IV/WL zum Beschluss des Stadtsenats vom 28. Jänner 2003, Z 250/2003-MDALTG, werden mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2003 folgende Änderungen vorgenommen:

· In der Schichtzulage gemäß Nebengebührenkatalog Beilage H-I/III/WL Pkt 4) ist im ersten Absatz folgende Textpassage zu streichen: "der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik (ausgenommen Rüstwagenbedienstete und Bedienstete der Werkstätte für Fahrtreppen und Aufzüge und der maschinentechnischen Arbeitsgruppe)"

· In der Schichtzulage gemäß Nebengebührenkatalog Beilage H-I/III/WL Pkt 4) ist im letzten Absatz folgender Textteil zu streichen: "Die Bediensteten der Werkstätte für Fahrtreppen und Aufzüge, der maschinentechnischen Arbeitsgruppe sowie der Rüstwagenbediensteten der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik und"

· In der Schmutzzulage gemäß Nebengebührenkatalog Beilage H-I/III/WL Pkt 10 lit a) ist folgende Textpassage zu streichen: "die Bediensteten der Werkstätte für Fahrtreppen und Aufzüge der Installationspartie und der maschinentechnischen Arbeitsgruppe der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik, sowie"

· In der Schmutzzulage gemäß Nebengebührenkatalog Beilage H-I/III/WL Pkt 10 lit b) ist folgende Textpassage zu streichen: "der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik,"

· In der Zulage (Rolltreppenzulage) gemäß Nebengebührenkatalog Beilage H-I/III/WL Pkt 23 ist Folgendes zu streichen: Die Bediensteten der Partien für Rolltreppen und Aufzüge bzw für maschinentechnische Anlagen der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik erhalten

je Schicht

Kz 243

2,18 EUR

LEISTUNGSENTGELT

· In der Bereitschaftsdienstzulage gemäß Nebengebührenkatalog Beilage H-I/III/WL Pkt 29 ist die Ziffer 1 zu streichen und die bisherigen Ziffern 2 und 3 erhalten die Bezeichnung 1 bzw 2.

· In der Zulage für Arbeitsplatzeinflüsse gemäß Nebengebührenkatalog Beilage H-I/III/WL Pkt 30 ist in der lit A folgende Textpassage zu streichen: "Die Bediensteten der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik (ausgenommen die Installationspartie) und"

· In der Zulage für Arbeitsplatzeinflüsse gemäß Nebengebührenkatalog Beilage H-I/III/WL Pkt 30 ist in der lit B folgende Textpassage zu streichen: "und die Installationspartie der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik"

· In der Zulage für Unimog-Sonderkfz-Lenker gemäß Nebengebührenkatalog Beilage H-I/III/WL Pkt 31 ist in der lit a) folgender Textteil zu streichen: "Lenker von Unimogs, Drasinen und Sonderkraftfahrzeugen mit Ladekran der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik,"

· In der Zulage gemäß Nebengebührenkatalog Beilage H-II/IV/WL Pkt 8 ist die lit c) zu streichen, in der lit g) ist folgender Text zu streichen (und die bisherigen lit d bis h erhalten die Bezeichnung c bis g): "und der Werkstätte für Fahrtreppen und Aufzüge der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik"

· In der Beilage H-I/III/WL ist der Punkt 41.) hinzuzufügen, der wie folgt zu lauten hat:

41.) Zulage für Bedienstete der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik

I) den Bediensteten der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik gebührt:

1) zur Abgeltung der durch die Arbeitsintensivierung bedingten Erschwernisse, der besonderen Gefährdung, Verschmutzung sowie gesundheitlichen Gefährdung, die mit der Tätigkeit in der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik verbunden sind, für die Bedienung von Geräten der automatischen Datenverarbeitung sowie für Tätigkeiten im Außendienst eine monatliche Zulage von

 

130 EUR

72% ERSCHWERNISZULAGE

15% SCHMUTZZULAGE

10% LEISTUNGSENTGELTE

3% GEFAHRENZULAGE

  

2) Darüber hinaus gebührt, abhängig von der Dienstleitung und der Verwendbarkeit des Bediensteten sowie der Bewertung seines Postens, eine monatliche Leistungszulage.

Diese beträgt:

a) bei mindestens guter Dienstleistung für Posten

1) in der Verwendungsgruppe 4

Stufe 1

30 EUR

2) in der Verwendungsgruppe 3 und 3A

Stufe 2

60 EUR

3) in der Verwendungsgruppe 3P

Stufe 3

110 EUR

4) in der Verwendungsgruppe 2

Stufe 4

130 EUR

5) in der Verwendungsgruppe 1

Stufe 5

165 EUR

LEISTUNGSENTGELT

b) bei mindestens sehr guter Dienstleistung für Posten

1) in der Verwendungsgruppe 4

Stufe 1

70 EUR

2) in der Verwendungsgruppe 3 und 3A

Stufe 2

110 EUR

3) in der Verwendungsgruppe 3P

Stufe 3

215 EUR

4) in der Verwendungsgruppe 2

Stufe 4

230 EUR

5) in der Verwendungsgruppe 1

Stufe 5

250 EUR

LEISTUNGSENTGELT

c) bei ausgezeichneter Dienstleistung für Posten

1) in der Verwendungsgruppe 4

Stufe 1

110 EUR

2) in der Verwendungsgruppe 3 und 3A

Stufe 2

150 EUR

3) in der Verwendungsgruppe 3P

Stufe 3

250 EUR

4) in der Verwendungsgruppe 2

Stufe 4

270 EUR

5) in der Verwendungsgruppe 1

Stufe 5

300 EUR

LEISTUNGSENTGELT

II) Zuschlag für Schalthandlungen an Hochspannungsanlagen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik mit nachgewiesenen facheinschlägigen Kenntnissen, entsprechender Ausbildung und abgelegter abteilungsinterner Prüfung, die im Rahmen eines Leitstellendienstes an in Betrieb befindlichen Hochspannungsanlagen (inkl Leitungsnetz und Schaltanlagen) beschäftigt und schaltauftrags- bzw schaltberechtigt sind, kann darüber hinaus auf Dauer der Schaltauftrags- bzw Schaltberechtigung ein monatlicher Zuschlag von
 

65 EUR

gewährt werden.

LEISTUNGSENTGELT

Der Bezug der Zulage für Bedienstete der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik schließt den Bezug anderer Zulagen, ausgenommen die Sonn- und Feiertagszulage (Beilage A-I/III/Allg Pkt 16 lit a), die Nachtschichtzulage (Beilage A-I/III/Allg Pkt 1 I und II), Nachtdienstzulage (Beilage H-I/III/WL Pkt 39), sowie allfälliger Wegabgeltungen aus.

· In der Beilage H-I/III/WL Pkt 19) hinzuzufügen, der wie folgt zu lauten hat:

19.) Zulage für Bedienstete der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik

I) Den Bediensteten der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik gebührt:

1) zur Abgeltung der durch die Arbeitsintensivierung bedingten Erschwernisse, der besonderen Gefährdung und Verschmutzung, die mit der Tätigkeiten im Außendienst eine monatliche Zulage von

 

130 EUR

72% ERSCHWERNISZULAGE

15% SCHMUTZZULAGE

10% LEISTUNGSENTGELTE

3% GEFAHRENZULAGE

  

2) Darüber hinaus gebührt, abhängig von der Dienstleistung und der Verwendbarkeit des Bediensteten sowie der Bewertung seines Postens, eine monatliche Leistungszulage.

Diese beträgt:

a) bei mindestens guter Dienstleistung für Posten

1) in der Verwendungsgruppe D, D1

Stufe 1

104 EUR

2) der Verwendungsgruppe C

Stufe 2

156 EUR

3) von Betriebsbeamten der Verwendungsgruppe D, D1 und C

Stufe 3

175,50 EUR

4) der Verwendungsgruppe B

Stufe 4

240,50 EUR

5) der Bewertung A/B

Stufe 5

260 EUR

6) der Bewertung B VI, BVII,

A, A VII, A VIII

Stufe 6

279,50 EUR

LEISTUNGSENTGELT

b) bei mindestens sehr guter Dienstleistung für Posten

1) in der Verwendungsgruppe D, D1

Stufe 1

136,50 EUR

2) der Verwendungsgruppe C

Stufe 2

247 EUR

3) von Betriebsbeamten der Verwendungsgruppe D, D1 und C

Stufe 3

266,50 EUR

4) der Verwendungsgruppe B

Stufe 4

305,50 EUR

5) der Bewertung A/B

Stufe 5

325 EUR

6) der Bewertung B VI, BVII,

A, A VII, A VIII

Stufe 6

344,50 EUR

LEISTUNGSENTGELT

c) bei ausgezeichneter Dienstleistung für Posten

1) in der Verwendungsgruppe D, D1

Stufe 1

195 EUR

2) der Verwendungsgruppe C

Stufe 2

305,50 EUR

3) von Betriebsbeamten der Verwendungsgruppe D, D1 und C

Stufe 3

325 EUR

4) der Verwendungsgruppe B

Stufe 4

344,50 EUR

5) der Bewertung A/B

Stufe 5

364 EUR

6) der Bewertung B VI, BVII,

A, A VII, A VIII

Stufe 6

390 EUR

LEISTUNGSENTGELT

II. Zuschlag für Schalthandlungen an Hochspannungsanlagen

Bediensteten des technischen bzw höheren technischen Dienstes, Fachbediensteten und Betriebsbeamten der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik mit nachgewiesenen facheinschlägigen Kenntnissen, entsprechender Ausbildung (wie höhere technische Ausbildung bzw Werkmeisterschule) und abgelegter abteilungsinterner Prüfung, die im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes oder eines Leitstellendienstes an in Betrieb befindlichen Hochspannungsanlagen (inkl Leitungsnetz und Schaltanlagen) beschäftigt und schaltauftrags- bzw schaltberechtigt sind, kann darüber hinaus auf Dauer der Schaltauftrags- bzw Schaltberechtigung ein monatlicher Zuschlag von
 

65 EUR

Gewährt werden.

LEISTUNGSENTGELT

Der Bezug der Zulage für Bedienstete der Abteilung Elektro- und Maschinentechnik schließt den Bezug anderer Zulagen, ausgenommen die Sonn- und Feiertagszulage (Beilage A-II/IV/Allg Pkt 15 lit a), die Nachtschichtzulage (Beilage A-II/IV/Allg Pkt 2 lit a und lit b), Zulage für vorverschobene Schichten (H-II/IV/WL Pkt 4) sowie die Bereitschaftsdienstzulage (H-II/IV/WL Pkt 13), aus.

· In der Beilage H-I/III/WL Punkt 27) ist lit c) hinzuzufügen und hat wie folgt zu lauten:

c) Stationswarte erhalten, wenn sie im Normaldienst als U-Bahnfahrer tätig werden,

je halber Stunde

0,31 EUR

LEISTUNGSENTGELT

· In der Beilage H-I/III/WL Punkt 2) ist lit b) hinzuzufügen und hat wie folgt zu lauten:

für jeden Unterbrecher im Stationswart- und Stellwerkswärterdienst

4,36 EUR

LEISTUNGSENTGELT

(einstimmig)

Berichterstatter: VBgm Dr Sepp Rieder

(01626/2003-GFW; MA 4) Für die Anschaffung von Amtsausstattung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 9200, Landes- und Gemeindeabgaben unter der neu zu eröffnenden Post 042, Amtsausstattung zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Ansatz 9200, Landes- und Gemeindeabgaben Post 833, Kommunalsteuer zu bedecken ist. (einstimmig)

(01130/2003-GFW; MA 5) 1. periodischer Bericht aus 2003 über genehmigte Überschreitungen. (einstimmig)

(02030/2003-GFW; MA 5) Zinsenfreies Darlehen an das Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser zum Umbau im Jugendwohnhaus Ober St Veit in 13, Hietzinger Kai 143. (einstimmig)

(02033/2003-GFW; MA 5) Zinsenfreies Darlehen an den Verein Karl Schubert-Schule zum Um- und Ausbau im Schulgebäude in 23, Kanitzgasse 3. (einstimmig)

(02037/2003-GFW; MA 5) Österreichischer Städtebund; Mitgliedsbeitrag für 2003. (einstimmig)

(02048/2003-GFW; MA 5) 5. GR-Subventionsliste 2003. (einstimmig mit Ausnahme Wiener Landwirtschaftskammer und Verein Wiener Wohnberatung)

(02035/2003-GFW; MA 27) "Überweisung an die Zahlstelle der Technischen Hilfe INTERREG IIIC-East" Subvention - mehrjährig (einstimmig)

Berichterstatterin: VBgmin Grete Laska

(01997/2003-GJS; MA 11) Abordnung von Bediensteten der Stadt Wien zur Dienstleistung beim Verein "Wiener Jugenderholung" - Verzicht auf Ersatz des Aktivitätsaufwands gemäß § 14 (4) VBO 1995 und bei Beamtinnen und Beamten zusätzlich auf Leistung des Zuschlags von 50 % gemäß § 17 (4) der DO 1994. (einstimmig)

(01695/2003-GJS; MA 13) "Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule"; Subvention 2003. (mehr-stimmig)

(01697/2003-GJS; MA 13) "Public Art Projects"; Subvention 2003. (einstimmig)

(01724/2003-GJS; MA 13) Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien; Subvention 2003. (einstimmig)

(01833/2003-GJS; MA 13) Projektfonds "Jugend"; Subvention 2003. (mehrstimmig)

(01834/2003-GJS; MA 13) Verein der Freunde der Musiklehranstalten Wien Aktionen "Musik hören - Musik verstehen" und Prima La Musica/Landeswettbewerb; Subvention 2003. (einstimmig)

(01835/2003-GJS; MA 13) Verein Rosa Lila Tip; Subvention 2003. (mehrstimmig)

(01856/2003-GJS; MA 13) Internationales Institut für Jugendliteratur und Leseforschung - Aktion "Lesen im Park"; Subvention 2003. (einstimmig)

(01877/2003-GJS; MA 13) Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien; Subvention 2003. (einstimmig)

(01850/2003-GJS; MA 51) Diverse Vereine, Nachwuchssportförderung; Sportförderung der Stadt Wien 2003, Subvention: 290 000 EUR. (einstimmig)

(01932/2003-GJS; MA 51) 4 Vereine; Sportförderung der Stadt Wien 2003, Subvention: 204 000 EUR; Antrag VII/03. (einstimmig)

(02045/2003-GJS; MA 51) Projektfonds "Sport" der Landessportorganisation Wien. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(01712/2003-GKU; MA 7) Asset Marketing GesmbH "Rund um die Burg. Die 24 Stunden der Literatur in Wien 2003"; Subvention: 31 900 EUR. (einstimmig)

(01713/2003-GKU; MA 7) Verein Gruppe Wespennest; Jahresaktivitäten; Subvention: 28 300 EUR. (einstimmig)

(01714/2003-GKU; MA 7) St Balbach Art Produktion; Filmarchiv Austria; After image productions; Sommerkino 2003; Subvention: 138 000 EUR. (einstimmig)

(01888/2003-GKU; MA 7) Voranschlag 2003; Operettenbühne Wien; Freiluftoperettenprojekt; Subvention 2003: 220 000 EUR. (einstimmig)

(01998/2003-GKU; MA 7) Jüdisches Museum Wien; Subvention mehrjährig: 900 000 EUR. (einstimmig)

(02001/2003-GKU; MA 7) Verein Projekt Forum Wien 2004; Subvention 2003: 130 180 EUR. (einstimmig)

(02002/2003-GKU; MA 7) Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstituts für Wildtierkunde und Ökologie; Subvention 2003; 78 000 EUR. (einstimmig)

(02003/2003-GKU; MA 7) Europaforum Wien; Subvention 2003: 200 000 EUR. (einstimmig)

(02004/2003-GKU; MA 7) Demokratiezentrum Wien; Subvention 2003: 22 000 EUR. (mehrstimmig)

(02005/2003-GKU; MA 7) Institut für die Wissenschaft vom Menschen; Subvention 2003: 582 000 EUR. (einstimmig)

(02044/2003-GKU; MA 7) Theaterhaus für Kinder GmbH; Patronatserklärung der Stadt Wien; Subvention. (einstimmig)

(02060/2003-GKU; MA 7) Wiener Festwochen Gesellschaft mbH; Station Wiener Festwochen; Subvention – einjährig. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

(02123/2003-MDALTG; MA 15) Frau DSA Andrea Jäger wird zum Mitglied des Kuratoriums des "Fonds Soziales Wien" bestellt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker

(01773/2003-GSV; MA 14) Unternehmenslizenz für das Controlling-Software-Produkt Balanced Scorecard; Vertragsgenehmigung – mehrjährig. (einstimmig)

(02019/2003-GSV; MA 18) Regional Consulting Ziviltechniker Gesellschaft m.b.H.; Subvention - mehrjährig. (einstimmig)

(01829/2003-GSV; MA 21A) Plan Nr 6538 
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Mexikoplatz, Engerthstraße, Hillerstraße, Vorgartenstraße, Ausstellungsstraße, Praterstern und Lassallestraße im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets. (einstimmig)

(01830/2003-GSV; MA 21A) Plan Nr 7515
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (A23 Süd-Ost-Tangente), Wehlistraße, Linienzug 3-4 (unbenannte Straße), Handelskai, Wehlistraße, Linienzug 5-10, Otto-Futterknecht-Weg und Linienzug 11-1 (A23 Süd-Ost-Tangente) im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. (mehrstimmig)

(01831/2003-GSV; MA 21A) Plan Nr 7552 
Abänderung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Lilienbrunngasse, Negerlegasse, Taborstraße und Gredlerstraße im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. (mehrstimmig)

(01890/2003-GSV; MA 21A) Plan Nr 7517
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Nußdorfer Straße, Heiligenstädter Straße, Liechtenwerder Platz, Augasse, Josef-Ludwig-Wolf Park, Althanstraße, Julius-Tandler-Platz und Alserbachstraße im 9. Bezirk, KatG Alsergrund sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Teile dieses Gebiets. (mehrstimmig)

(01892/2003-GSV; MA 21A) Plan Nr 7536
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Marxergasse, Bezirksgrenze zum 1. bzw 2. Bezirk Linienzug 1-3, Untere Viaduktgasse (Linienzug 3-8), Marxergasse, Markthallenbrücke und Linienzug 9-12, im 3. Bezirk, KatG Landstraße und Leopoldstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets. (einstimmig)

(02023/2003-GSV; MA 21A) Plan Nr 7506
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Schlachthausgasse, Donaukanal (Bezirksgrenze zwischen 2. und 3. Bezirk), Linienzug 1-3 (Grenzlinie bzw Verkehrsfluchtlinie = Plangebietsgrenze), Erdbergstraße, Franzosengraben und Baumgasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung eines Einkaufszentrums gemäß § 7c (1) der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets. (mehrstimmig)

(01512/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7182
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Leopoldsdorfer Straße, Scheunenstraße, Linienzug 1-2, Am Johannesberg, Kirsteweg, Klederinger Straße, Linienzug 3-6, Liesingbach, Stadtgrenze und Himberger Straße im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Land und Unterlaa. (mehrstimmig)

(01540/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7346
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Tolstojgasse, Nothartgas-se, Bossigasse, Dostojewskijgasse, Rossinigasse und Spohrstraße im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit und Lainz. (einstimmig)

(01541/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7563
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Wagramer Straße (Bezirksgrenze, Linienzug 4-1) und Linienzug 1-4 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. (einstimmig)

(01602/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7441
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Filmteichstraße, Hederichgasse, Linienzug 1-11 und Laaer-Berg-Straße im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Stadt. (einstimmig)

(01610/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7494
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Gerasdorfer Straße, Linienzug 1-5 und Ruthnergasse im 21. Bezirk, KatG Leopoldau und Groß Jedlersdorf I. (mehrstimmig)

(01618/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7527
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Azaleengasse), Fuchsienweg, Rautenweg, Linienzug 3-6, Breitenleer Straße, Spargelfeldstraße und Linienzug 7-1 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten und Breitenlee. (mehrstimmig)

(01619/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7561
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Gitlbauergasse, Herzmanovsky-Orlando-Gasse, Wassermanngasse, Linienzug 1-2, Pastorstraße und Linienzug 3-4 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. (mehrstimmig)

(01694/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7393
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Raxstraße, Laxenburger Straße, Sibeliusstraße und Neilreichgasse im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt. (einstimmig)

(01696/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7394
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Sibeliusstraße, Laxenburger Straße, Bezirksgrenze (Pottendorfer Bahn), Linienzug 1-5 und Neilreichgasse im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt. (einstimmig)

(01895/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7488
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hietzinger Hauptstraße, Spohrstraße, Rossinigasse, Dostojewskijgasse, Bossigasse, Schrutkagasse, Linienzug 1-2 (Blebanngasse), Trazerberggasse und Costenoblegasse im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für einen Teil des Plangebiets. (einstimmig)

(02013/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7591
Abänderung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Simmeringer Lände, Alberner Hafenzufahrtsstraße, Linienzug 1-3 und unbenannte Verkehrsfläche Code 6407 im 11. Bezirk, KatG Simmering und Kaiserebersdorf. (mehrstimmig)

(02028/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7547
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Strebersdorfer Straße), Linienzug 2-4, Linienzug 4-16 (Marchfeldkanal) und Linienzug 16-1 im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf und Stammersdorf. (mehrstimmig)

(02031/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7550
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1-3 (Steinbügelweg), Linienzug 3-4, Josef-Flandorfer-Straße, Luckenschwemmgasse, Linienzug 5-6, Orasteig, Linienzug 7-11, Dr.-Nekowitsch-Straße - Straße Code Nr 9543, Linienzug 12-14 und Krottenhofgasse im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf und Stammersdorf. (mehrstimmig)

(01774/2003-GSV; MA 28) Hauptstraße B3 - Grundankauf; 22, Dückegasse 25; Vertragsgenehmigung. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(01995/2003-GGU; MA 31) KATER II, Karst Water Research Program; Sachkreditgenehmigung. (einstimmig)

(01873/2003-GGU; MA 48) Errichtung einer Sortier- und Aufbereitungs-Anlage für Haus- und Sperrmüll; Erhöhung des genehmigten Sachkredits. (einstimmig)

(01889/2003-GGU; MA 48) Abschluss eines Vertrags über die thermische Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen befristet bis 31. Dezember 2003; Vertragsgenehmigung – einjährig. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(01862/2003-MDALTG; MA 50) An Stelle des mit Beschluss des Wiener Stadtsenats vom 22. Oktober 2002, Z 04359/2002 bestellten Kuratoriumsmitglieds Mag arch Gerhard Steixner wird über Vorschlag der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Herr Architekt Dipl Ing Dieter Hayde, zum Mitglied des Kuratoriums des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds bestellt. (einstimmig)

(02107/2003-MDALTG; MA 50) An Stelle der mit Beschluss des Wiener Stadtsenats vom 12. Juni 2001, Z 0355/01, bestellten Beiratsmitglieder Nationalrätin Mag Ruth Becher und Gemeinderätin Martina Malyar werden über Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion im Wiener Landtag und Gemeinderat, Gemeinderätin Ursula Lettner und Gemeinderätin Barbara Novak zu Mitgliedern des Beirats des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds bestellt. (einstimmig)

(02066/2003-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 66, KatG Gersthof;
Zweck: Abtretung in das öffentliche Gut
Lage: 18, Gersthofer Straße 111-113. (einstimmig)

(01620/2003-GWS; MDA) Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die MA 54 - Beschaffungswesen, die MA 37 – Baupolizei und das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien: Gesundheits- und Krankenpflegeschulen sowie Medizintechnische Akademien. (einstimmig)

 
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