Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie MDSt Dr Peter Pillmeier.

Entschuldigt: Präsident Walter Nettig sowie MagDior Dr Ernst Theimer.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von 01294/2003-MDALTG, 01295/2003-MDALTG, 01296/2003-MDALTG, 00777/2003-GFW, 00753/2003-GJS, 00701/2003-GWS, 00696/2003-GSV, 00740/2003-GIF, 00763/2003-GJS, 00852/2003-GGU, 00779/2003-GJS, 00780/2003-GJS, 00469/2003-GIF, 00739/2003-GIF, 00606/2003-GIF und 00549/2003-GIF dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(01294/2003-MDALTG; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung des Stadtsenats, mit der die Mindestsätze für die Ergänzungszulage nach der Pensionsordnung 1995 festgesetzt werden, geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01295/2003-MDALTG; MA 1) Die Änderung der Reisegebührenvorschrift der Stadt Wien laut dem beiliegenden Entwurf wird genehmigt. (einstimmig)

(01296/2003-MDALTG; MA 1)

Artikel I

Der Beschluss des Stadtsenats vom 28. Jänner 2003, 250/2003-MDALTG, wird wie folgt geändert:

In der Beilage E-II/IV/KAV wird folgender Punkt 45 angeführt:

45. Leistungszulage: Die Generaldirektion des Krankenanstaltenverbunds wird ermächtigt, den Technischen Direktorinnen und Direktoren der Verwendungsgruppen A und B bis einschließlich der Dienstklasse VIII eine Leistungszulage jeweils für ein Jahr zuzuerkennen. Die Höhe der einzelnen Leistungszulagen ist nach der Bedeutung des Aufgabengebiets, der individuellen Leistung und unter Berücksichtigung allfälliger Mitbetreuungen anderer Anstalten festzusetzen. Bei der Zuerkennung der Leistungszulagen sind folgende Obergrenzen zu beachten:

Für den Technischen Direktor/die Technische Direktorin, dem/der auch die Betreuung des GZW übertragen ist, kann der monatliche Höchstbetrag der Leistungszulage gemäß lit a um bis zu 5 % überschritten werden.
Die Leistungszulage schließt den gleichzeitigen Bezug der Zulage gemäß Punkt 19 der Beilage A – II/IV/Allg aus.

Artikel II

Art I tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (einstimmig)

(00740/2003-GIF; MA 38) Für die Bedeckung von Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 39 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1301, Lebensmitteluntersuchungsanstalt unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 1301, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Post 501, Geldbezüge der Beamten in handwerklicher Verwendung mit 31 000 EUR sowie in Minderausgaben auf Ansatz 1301, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 8 000 EUR zu decken ist.
Für die Bedeckung von Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1301, Lebensmitteluntersuchungsanstalt unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 1301, Lebensmitteluntersuchungsanstalt Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung mit 7 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(00469/2003-GIF; MA 54) Für die Bedeckung von Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 44 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 8200 – Zentraler Einkauf, unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8200, Zentraler Einkauf, Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung mit 44 000 EUR zu decken ist.
Für die Bedeckung von Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 8 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 8200 – Zentraler Einkauf, unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8200, Zentraler Einkauf, Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung mit 8 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(00606/2003-GIF; MA 59) Für die Bedeckung von Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 8220, Marktbetrieb St. Marx unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8220, Marktbetrieb St. Marx Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung mit 22 000 EUR zu decken ist.
Für die Bedeckung von Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 8220, Marktbetrieb St. Marx unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8220, Marktbetrieb St. Marx Post 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung mit 4 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(00739/2003-GIF; MA 59) Für die Bedeckung von Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 85 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 8280, Märkte unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8280, Märkte Post 050, MP 990, verschiedene bauliche Herstellungen mit 39 000 EUR sowie in Minderausgaben auf Ansatz 8280, Märkte Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 46 000 EUR zu decken ist.
Für die Bedeckung von Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 8280, Märkte unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8280, Märkte Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 16 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(00549/2003-GIF; MA 60) Für die Bedeckung von Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 32 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1330, Veterinäramt unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 1330, Veterinäramt Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 10 000 EUR in Minderausgaben auf Ansatz 1330, Veterinäramt Post 501, Geldbezüge der Beamten in handwerklicher Verwendung mit 14 000 EUR und in Mehreinnahmen auf Ansatz 0261, Sammelansatz Geschäftsgruppe 1 Post 810, Leistungserlöse mit 8 000 EUR zu decken ist.
Für die Bedeckung von Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1330, Veterinäramt unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 1330, Veterinäramt Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 6 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(00775/2003-GIF; MA 68) Voranschlag 2002; außerplanmäßige Ausgabe für die Bedeckung von Dienstjubiläen; Eröffnung einer Ausgabepost (einstimmig)

Berichterstatter: VBgm Dr Sepp Rieder

(00777/2003-GFW; MA 4) Für die Anschaffung von Amtsausstattung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 9200, Landes- und Gemeindeabgaben, unter der neu zu eröffnenden Post 042, Amtsausstattung, zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Ansatz 9200, Landes- und Gemeindeabgaben, Post 833, Kommunalsteuer zu bedecken ist. (einstimmig)

(01068/2003-GFW; MA 5) 3. GR-Subventionsliste 2003; Subventionen (einstimmig mit Ausnahme Dr Karl Lueger Institut und der Fachgruppe Wien der Vergnügungsbetriebe)

(01071/2003-GFW; MA 5) Zinsenfreies Darlehen an das Kuratorium Fortuna zur Errichtung der Senioren-Wohnanlage in 12, Khleslplatz 6 (mehrstimmig)

(01070/2003-GFW; MA 27) Verschiedene Projektträger; Subventionen (einstimmig)

(05762/2002-GFW; MDA) Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Wiener Linien GmbH & Co KG (Wiener Linien) betreffend das Bauvorhaben Streckenabschnitt U3-Ost sowie die sicherheitstechnischen Konzepte der U-Bahnlinien U1 und U3 (einstimmig)

(00767/2003-GFW; MD-EIW) "The European Policy Center"; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied (einstimmig)

Berichterstatterin: VBgmin Grete Laska

(00751/2003-GJS; MA 13) Subvention 2003; Verein "Kulturzentrum Spittelberg" (mehrstimmig)

(00753/2003-GJS; MA 13) 2) Für die Bedeckung von Dienstjubiläen und für die Bedeckung von Unfallrenten werden im Voranschlag 2002 folgende außerplanmäßige Ausgaben genehmigt, die jeweils

zu verrechnen sind und in Minderausgaben auf Ansatz 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3 Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu decken sind. (einstimmig)

(00785/2003-GJS; MA 13) Subvention 2003; "Vereinigung für Filmausbildung in Wien - Filmschule Wien" (einstimmig)

(00923/2003-GJS; MA 13) Subvention 2003; Verein "Kids-Aid" (einstimmig)

(00731/2003-GJS; MA 44) Städt Amalienbad, Ambulatorium, Antrag auf Genehmigung der Vertragsänderung (einstimmig)

(00763/2003-GJS; MA 44) Für Ausgaben die sich im Zuge des Rechnungsabschlusses 2002 ergaben und die bis dato zentral abgedeckt wurden wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 8350, Bäder unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8350, Bäder Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 8 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(00779/2003-GJS; MA 51) Für Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 2020, Sportamt unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Ansatz 2620, Sportplätze Post 829, sonstige Einnahmen zu decken ist. (einstimmig)

(00780/2003-GJS; MA 51) Für Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 2020, Sportamt unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 2020, Sportamt, Post 580, Dienstgeberbeiträge (zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen) zu decken ist. (einstimmig)

(00969/2003-GJS; MA 51) Sportförderung der Stadt Wien 2003, Subvention (1 667 870 EUR); 9 Vereine; Antrag V/03 (einstimmig mit Ausnahme Wiener Trabrenn-Verein)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(00953/2003-GKU; MA 7) Kulturverein Alsergrund "Summer Stage Independent Festival 2003"; Subvention 2003: 21 800 EUR (einstimmig)

(00955/2003-GKU; MA 7) Schubert-Gesellschaft Wien-Lichtental; Internat. Schuberttage 2003; Subvention 2003: 14 600 EUR (einstimmig)

(00956/2003-GKU; MA 7) Verein IG Jazz; Subvention 2003: 109 000 EUR (einstimmig)

(00957/2003-GKU; MA 7) Filmarchiv Austria Entuziasm KinobetriebsgesmbH; Subvention; Betrieb des Metrokinos 2003: 80 000 EUR; Betrieb des Gartenbaukinos 2003: 310 000 EUR (mehrstimmig)

(00958/2003-GKU; MA 7) Pfarramt Alt-Ottakring "Zur Erhöhung des Heiligen Kreuzes"; Orgelrenovierung; Subvention 2003: 12 000 EUR (einstimmig)

(00959/2003-GKU; MA 7) Jewish Welcome Service Vienna; Subvention 2003: 50 870,98 EUR (einstimmig)

(00962/2003-GKU; MA 7) Verein der Freunde der Museen der Stadt Wien; Subvention; Vereinsrücklage: 83 561,35 EUR (einstimmig)

(00963/2003-GKU; MA 7) IG Autorinnen Autoren "Wien als Zufluchtsstadt"; Subvention 2003: 21 000 EUR (einstimmig)

(00965/2003-GKU; MA 7) Verein MICA (Musik Informations-Zentrum Österreichs); Subvention 2003: 33 000 EUR (einstimmig)

(00966/2003-GKU; MA 7) Verein zur Förderung aktueller Musik "Wiener Musik Galerie"; Teilentschuldung; Subvention 2003: 30 000 EUR (einstimmig)

(01081/2003-GKU; MA 7) Verein "Interaktives Kindermuseum im Museumsquartier"; Verwaltungs- und Veranstaltungskosten; Subvention 2003; 2. Rate: 363 000 EUR (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

(00980/2003-GGS; KAV) PKH Ybbs; Leistungsfinanzierung (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker

(01156/2003-GSV; MA 14) Voranschlag 2002; außerplanmäßige Ausgabe für Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen und für Bedeckung von Unfallrenten; Eröffnung von Ausgabeposten (einstimmig)

(01000/2003-GSV; MA 21A) Plan Nr 7498
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Höhenstraße, Linienzug 1-4, Waldrandweg, Linienzug 5-6, Promenadeweg, Linienzug 7-8, Waldrandweg, Linienzug 9-10, Kleeblattweg (Bezirksgrenze) und Sommerhaidenweg im 17. Bezirk, KatG Neuwaldegg (mehrstimmig)

(00692/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7339
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Arminenstraße, Promenadestraße, Fitzweg, Industriestraße, Benatzkygasse, Donaustadtstraße, Linienzug 1-2 (Dammweg), Industriestraße, Große-Bucht-Straße und Linienzug 3-8 (Alte Donau) im 22. Bezirk, KatG Kagran und Stadlau (einstimmig)

(00693/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7470
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Clessgasse, Linienzug 1-2, Hagenbrunner Straße, Linienzug 3-4, Zwerchbreitelngasse, Weinsteiggasse, Linienzug 5-6, Zwerchbreitelngasse, Linienzug 7-9, Luckenholzgasse, Zwerchbreitelngasse, Auckenthalergasse, Linienzug 10-16, Brünner Straße, Stammersdorfer Straße, Herrenholzgasse, Josef-Flandorfer-Straße, Linienzug 17-18, Steinbügelweg, Ruppweg und Linienzug 19-22 im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone für Teile dieses Gebiets gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien (einstimmig)

(00896/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7371
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Trasse der ÖBB-Donaulände- und Verbindungsbahn bzw Lokalbahn Wien-Baden (Linienzug 1-3 und Bezirksgrenze), Gutheil-Schoder-Gasse (Bezirksgrenze), Am Schöpfwerk, Dr-Schreber-Weg (Linienzug 4-5), Thorvaldsengasse, Dr-Schreber-Weg (Linienzug 6-7) und Tscherttegasse im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf und Inzersdorf Stadt (mehrstimmig)

(00943/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7492
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Industriestraße, Linienzug 1-2 (Dammweg), Donaustadtstraße, Linienzug 3-6 (Oberes Mühlwasser, Mühlwassergraben), Linienzug 6-9 (Alte Donau) und Große-Bucht-Straße im 22. Bezirk, KatG Stadlau (mehrstimmig)

(00979/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7493
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Industriestraße, Linienzug 1-3 (Oberes Mühlwasser), Kaisermühlenstraße und Linienzug 4-8 (Alte Donau und Hebergraben) im 22. Bezirk, KatG Stadlau (mehrstimmig)

(01048/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7422
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Bürgerspitalwiese, Linienzug 1-4, Eisteichstraße, Linienzug 5-6, Zippererstraße, Linienzug 7-8, Simmeringer Hauptstraße und Bezirksgrenze im 11. Bezirk, KatG Simmering (mehrstimmig)

(01049/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7540
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Lenkgasse, Portnergasse, Wintzingerodestraße und Maurichgasse im 22. Bezirk, KatG Kagran (einstimmig)

(00933/2003-GSV; MA 28) Vertragsgenehmigung; Hauptstraße B12; Grundankauf: 23, Brunner Straße 59; Gst 299/7, EZ 1455, KatG 01805 Liesing (einstimmig)

(00934/2003-GSV; MA 28) Vertragsgenehmigung; Hauptstraße B12; Grundankauf: 23, Brunner Straße 59-69; Gst 299/9, EZ 1429, KatG 01805 Liesing (einstimmig)

(00696/2003-GSV; MA 33) Im Zuge der Veranschlagung 2002 wurde den Prinzipien des New Public Management folgend, die dezentrale Ressourcenverwaltung und –verantwortlichkeit auf Ebene der Geschäftsgruppen des Magistrats eingeführt. Dabei kam es zur Aufteilung u.a. der Ausgaben, die in den Vorjahren auf dem zentralen Magistrats-Sammelansatz 0101, Magistrat veranschlagt waren, auf die Geschäftsgruppensammelansätze. Weil das tatsächliche Erfordernis für Dienstjubiläen/Unfallrenten/Kommunalsteuer/Ausgleichstaxe bei der Voranschlagserstellung nicht vorhersehbar war, ist die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe erforderlich.
Die Ausgabeposten 567, Belohnungen und Geldaushilfen und 590, Freiwillige Sozialleistungen werden eröffnet.
Für die Bedeckung von Dienstjubiläen werden im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1/8160, Öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen und Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) je eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von je 1 500 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2/8160, Öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren Post 829, Sonstige Einnahmen zu decken sind. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(00903/2003-GGU; MA 22) Voranschlag 2002; außerplanmäßige Ausgabe für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Schiene; Eröffnung einer Ausgabepost (einstimmig)

(00459/2003-GGU; MA 30) Voranschlag 2002; außerplanmäßige Ausgabe für die Bedeckung von Rücklagen, Abwasserbeseitigung, Zuführung; Eröffnung einer Ausgabepost (mehrstimmig)

(00952/2003-GGU; MA 31) II. Wiener Hochquellenleitung, Wasserschongebiet; Neubau des Schiestlhauses am Hochschwab, Beitragsleistung (einstimmig)

(00852/2003-GGU; MA 49) Für Handelswaren wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 8660 – Stadtforste unter der neu zu eröffnenden Post 403, Handelswaren zu verrechnen, Roh- und Hilfsstoffe für das Baunebengewerbe wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 8660 – Stadtforste unter der neu zu eröffnenden Post 424, Roh- und Hilfsstoffe für das Baunebengewerbe zu verrechnen, Fremdbearbeitung (Lohnarbeit) wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 8660 – Stadtforste unter der neu zu eröffnenden Post 480, Roh- und Hilfsstoffe für das Baunebengewerbe zu verrechnen, Instandhaltung von Wasser und Kanalisationsanlagen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 8660 – Stadtforste unter der neu zu eröffnenden Post 612, Instandhaltung von Wasser und Kanalisationsanlagen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8660, Stadtforste Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 3 000 EUR und Post 614, Instandhaltung von Gebäuden mit 1 000 EUR zu decken sind. (einstimmig)

(00863/2003-GGU; MA 58) Wiener Land- und Forstwirtschaft (diverse Förderungsmaßnahmen); Subvention (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(00701/2003-GWS; MA 24) Da die genannten Ausgaben im Voranschlag nicht vorgesehen waren, wird beantragt: Für die Bedeckung von Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 34 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1/8463 unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 1/8463, Hochbau Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 34 000 EUR zu decken ist.
Für die Bedeckung von Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1/8463 unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 1/8463, Hochbau Post 500,Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 6 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(00632/2003-GWS; MA 32) Voranschlag 2002; außerplanmäßige Ausgabe für Rücklagenzuführungen; Eröffnung einer Ausgabepost (einstimmig)

(01050/2003-GWS; MA 69) 1. Ermächtigung zum Verkauf des Grundstücks Nr 1250/1, EZ 3304, und des Grundstücks Nr 2401/12, EZ 976, beide KatG Oberlaa Stadt an eine Miteigentümergemeinschaft der KGA "Wilhelmshöhe";
Zweck: Verkauf einer Parkplatzfläche;
2. Ermächtigung zum Verkauf des Grundstücks Nr 1251/8, EZ 1565, und der Grundstücke Nr 1250/14 und Nr 1250/16, beide EZ 3304, und des Grundstücks Nr 2401/11, EZ 976, KatG Oberlaa Stadt, an den "Eigentums- Kleingartenverein Wilhelmshöhe";
Zweck: Arrondierung der KGA "Wilhelmshöhe" und von Kleingärten dieser KGA und Verkauf einer Zufahrtsstraße
Lage: 10, bei Ludwig-von-Höhnelgasse. (einstimmig)

(01051/2003-GWS; MA 69) I. Auflösung des mit Frau Anneliese Gassner hinsichtlich der Liegenschaft EZ 2658, KatG Aspern abgeschlossenen Baurechtsvertrags (BREZ 2713, KatG Aspern);
II. Einräumung eines Baurechts zugunsten der GLORIT Bausysteme GmbH. an den Gsten Nr 600/1 und 600/64, EZ 2658, KatG Aspern;
Zweck: Errichtung von Einfamilienhäusern
Lage: 22. Bezirk, Aurikelweg. (einstimmig)

(01066/2003-GWS; MA 69) Tauschvertrag zwischen der Stadt Wien und Dr Christian Lippert;
1. Leistung der Stadt Wien an Herrn Dr Christian Lippert: Grundstücke Nr 508/1 und 507/5 sowie Teilfläche des Grundstücks Nr 502/1 der EZ 390, KatG Ober St Veit;
Zweck: Schaffung von Eigengrund
Lage: 13. Bezirk, Adolfstorgasse.
2. Leistung von Herrn Dr Christian Lippert an die Stadt Wien, EZ 421, KatG Mauer
Zweck: Erwerb von SWW-Flächen
Lage: 23. Bezirk, Gütenbachstraße. (mehrstimmig)