Stadtsenat
17. Wahlperiode
Sitzung vom 25. Februar 2003
Sitzungsprotokoll
Vorsitzende: VBgmin Grete Laska.
Teilnehmer: Der VBgm Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, Mag Maria Vassilakou sowie StR Johann Herzog, MagDior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.
Entschuldigt: Bgm Dr Michael Häupl sowie StR DDr Eduard Schock.
Protokollführer: RegR Sven Kusta.
Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von 00792/2003-MDALTG, 00635/2003-GFW, 00515/2003-GJS, 00519/2003-GJS, 00507/2003-GJS, 00520/2003-GJS, 00581/2003-GGS, 00476/2003-GGU, 00477/2003-GGU, 00670/2003-GWS, 00561/2003-GWS, 00560/2003-GWS, 00424/2003-GJS, 00587/2003-GGS, 00421/2003-GJS, 00550/2003-GFW und 00551/2003-GFW dem Gemeinderat vorgelegt:
Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner
(00792/2003-MDALTG; MA 2) Gemäß § 19 Abs 7 W-GBG wird auf Vorschlag der MA 57 Frau Mag Heike Vogl, rechtskundige Bedienstete, als eine Vertreterin der mit Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten befassten Dienststelle der Gemeinde Wien zum Ersatzmitglied der Gleichbehandlungskommission für Frau Obermagistratsrätin Dr Marion Gebhart gemäß § 19 Abs 2 Z 2 W-GBG für den Rest der Funktionsdauer dieses Organs, das ist bis zum 27. August 2006, bestellt. (einstimmig)
(00397/2003-GIF; MA 57) Verein "Sprungbrett - Mädchenberatung, Mädchenbildung, Mädchenforschung"; Subvention mehrjährig. (mehrstimmig)
(00399/2003-GIF; MA 57) Verein "Frauenhetz - Verein für feministische Bildung, Beratung und Kultur"; Subvention mehrjährig. (mehrstimmig)
(00400/2003-GIF; MA 57) EfEU - Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle; Subvention mehrjährig. (mehrstimmig)
(00402/2003-GIF; MA 57) Verein "STICHWORT Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang"; Subvention mehrjährig. (mehrstimmig)
(00403/2003-GIF; MA 57) Verein "Check.Art Verein für feministische Medien und Politik"; Subvention mehrjährig. (mehrstimmig)
(00405/2003-GIF; MA 57) Ninlil - Verein wider die sexuelle Gewalt gegen Frauen, die als geistig oder mehrfach behindert klassifiziert werden; Subvention mehrjährig. (mehrstimmig)
(00408/2003-GIF; MA 57) Verein "Tamar - Beratungsstelle für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen, Mädchen und Kinder"; Subvention mehrjährig. (mehrstimmig)
(00411/2003-GIF; MA 57) Verein "Miteinander Lernen - Birlikte Ögrenelim Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien"; Subvention mehrjährig. (mehrstimmig)
(00413/2003-GIF; MA 57) PIRAMIDOPS - Verein für Jugend- und Gemeinwesenarbeit im Nordbahnviertel; Subvention mehrjährig. (mehrstimmig)
(00417/2003-GIF; MA 57) Verein "Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus"; Subvention mehrjährig. (mehrstimmig)
(00345/2003-GIF; MA 68) Voranschlag 2002; außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 300 000 EUR für die Bildung einer Rücklage zur Erneuerung der Notruftelefonanlage in der Zentralfeuerwache; Eröffnung einer Ausgabepost. (einstimmig)
Berichterstatter: VBgm Dr Sepp Rieder
(00635/2003-GFW; MA 5) Für Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 0262, Sammelansatz Geschäftsgruppe 2 unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 0262, Sammelansatz Geschäftsgruppe 2 Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung zu decken ist. (einstimmig)
(00644/2003-GFW; MA 5) Beteiligung Wiens am Knet-Kompetenznetzwerk LICHT. (einstimmig)
(00649/2003-GFW; MA 5) "Strategische Alllianz zwischen der Stadt Wien und den Austrian Research Centers". (einstimmig)
(00650/2003-GFW; MA 5) Japanische Schule in Wien; finanzielle Unterstützung. (einstimmig)
(00651/2003-GFW; MA 5) 2. GR-Subventionsliste 2003; Subventionen. (einstimmig)
(00646/2003-GFW; MA 6) Voranschlag 2002; Zuführung der nicht verbrauchten Mittel aus dem Haushaltsjahr 2002; außerplanmäßige Ausgabe; Eröffnung einer Ausgabepost. (einstimmig)
(00550/2003-GFW; MD BC) Da die Kosten für Dienstjubiläen, Unfallrenten, Kommunalsteuer und Ausgleichstaxe ab dem Budgetjahr 2002 prozentuell auch auf die betrieblichen Ansätze umgelegt werden, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1/0169, MD Betriebswirtschaft und Controlling, unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (590 000 001 Unfallrenten) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 1/0169, MD Betriebswirtschaft und Controlling Post 563, Sonstige Aufwandsentschädigungen (563 000 001) mit 4 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)
(00551/2003-GFW; MD BC) Da die Kosten für Dienstjubiläen, Unfallrenten, Kommunalsteuer und Ausgleichstaxe ab dem Budgetjahr 2002 prozentuell auch auf die betrieblichen Ansätze umgelegt werden, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 21 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1/0169, MD Betriebswirtschaft und Controlling unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen (567 000 001 Dienstjubiläen) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 1/0169, MD Betriebswirtschaft und Controlling Post 565, Mehrleistungsvergütungen (565 001 001) mit 21 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)
(00299/2003-GFW; MD-AB) Voranschlag 2003; Beitritt der Stadt Wien zu der Organization of World Heritage Cities - OWHC; 15, rue Saint-Nicolas, Québec City G1K 1M8, Canada; Vertragsgenehmigung mehrjährig. (einstimmig)
(00423/2003-GFW; MD-EIW) "Österreichische Vereinigung in Belgien"; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied. (einstimmig)
Berichterstatter: VBgm Dr Sepp Rieder
(00379/2003-GJS; GJS) Fonds zur Förderung von Selbsthilfegruppen; Gesamtbericht über die Vergabe der Fondsmittel im Jahr 2002 in der Höhe von 62 770 EUR. (einstimmig)
(00515/2003-GJS; MA 11) Für Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 4350, Sozialpädagogische Einrichtungen, unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 4350, Sozialpädagogische Einrichtungen Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 12 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)
(00519/2003-GJS; MA 11) Für Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 63 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 4350, Sozialpädagogische Einrichtungen unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 4350, Sozialpädagogische Einrichtungen Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 63 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)
(00507/2003-GJS; MA 11 A) Für Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 57 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 2400, Kindertagesheime unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 2400, Kindertagesheime Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 57 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)
(00510/2003-GJS; MA 11 A) Voranschlag 2002; außerplanmäßige Ausgabe für Dienstjubiläen; Eröffnung einer Ausgabepost. (einstimmig)
(00472/2003-GJS; MA 12) Voranschlag 2003; Caritas der Erzdiözese Wien; Seniorenwohnhaus, 20, Salzachstraße 3; Vertragsgenehmigung mehrjährig. (einstimmig)
(00520/2003-GJS; MA 12) 1. Für Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 10 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1/4292, Sozialtherapeutische Maßnahmen für Obdachlose unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 1/0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3 Post 567 Belohnungen und Geldaushilfen, mit 10 000 EUR zu decken ist.
2. Für Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 2 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1/4292, Sozialtherapeutische Maßnahmen für Obdachlose, unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen, zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 1/0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3, Post 567 Belohnungen und Geldaushilfen, mit 2 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)
(00243/2003-GJS; MA 13) Verein "Kinderhaus Hofmühlgasse"; Subvention 2003. (mehrstimmig)
(00329/2003-GJS; MA 13) Wiener Volksliedwerk; Subvention 2003. (einstimmig)
(00334/2003-GJS; MA 13) Voranschlag 2002; außerplanmäßige Ausgabe für Portokosten der Aussendungen des Landesjugendreferats; Eröffnung einer Ausgabepost. (einstimmig)
(00336/2003-GJS; MA 13) w@lz. Wiener Lernzentrum; Subvention 2003. (mehrstimmig)
(00337/2003-GJS; MA 13) Verein "Zentrum Aichholzgasse"; Subvention 2003. (einstimmig)
(00342/2003-GJS; MA 13) Landesverband Wien für Schulspiel, Jugendspiel und Amateurtheater; Subvention 2003. (einstimmig)
(00407/2003-GJS; MA 13) Verein "Austrian Players League"; Subvention 2003. (mehrstimmig)
(00424/2003-GJS; MA 44) 2. Für die Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 39 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 8350, Bäder unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8350, Bäder Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen mit 39 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)
(00438/2003-GJS; MA 53) Amtsblatt der Stadt Wien; Differenzierung der Tarife für interne und externe Bezieher eines Amtsblatt-Abonnements. (einstimmig)
(00421/2003-GJS; MA 56) Für Belohnungen und
Geldaushilfen bzw Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) werden außerplanmäßige Ausgaben auf verschiedenen aus der Beilage ersichtlichen Ansätzen in der Gesamthöhe von 124 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3 (GGr 3 BA 31) Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu decken sind. (einstimmig)
Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny
(00426/2003-GKU; MA 7) Thomas Bernhard Privatstiftung; Miet- und Betriebskosten; Subvention 2003: 27 900 EUR. (einstimmig)
(00427/2003-GKU; MA 7) Verein Eurozine; Jahressubvention 2003: 32 700 EUR. (einstimmig)
(00428/2003-GKU; MA 7) Kunstverein Wien; "Literatur im März" und "Literatur für junge LeserInnen"; Subvention 2003: 254 000 EUR. (einstimmig)
(00429/2003-GKU; MA 7) Wiener Volksliedwerk; WIENER LIED PROJEKT 2003; Subvention 2003: 50 800 EUR. (einstimmig)
(00430/2003-GKU; MA 7) "Das engagierte Auge"; Preise der Kulturabteilung der Stadt Wien zur Förderung von Kleingalerien: 18 750 EUR. (einstimmig)
(00431/2003-GKU; MA 7) Wiener Tourismusverband; Nachtragssubvention 2002: 531 644,43 EUR. (einstimmig)
(00435/2003-GKU; MA 7) IG Kultur Wien; Jahresförderung: 29 070 EUR. (mehrstimmig)
(00621/2003-GKU; MA 7) Museen der Stadt Wien; Übernahmeerklärung. (einstimmig)
(00623/2003-GKU; MA 7) Planet music media; Subvention 2003 in Form einer Ausfallshaftung: 262 000 EUR. (einstimmig)
(00625/2003-GKU; MA 7) Israelitsche Kultusgemeinde Wien; Jüdische Kulturwochen 2003; Subvention: 33 000 EUR. (einstimmig)
(00627/2003-GKU; MA 7) Roboterfußball WM 2003: 15 000 EUR. (einstimmig)
Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann
(00581/2003-GGS; MA 15) Für die Aufteilung der Dienstjubiläen, Unfallrenten, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Ausgleichtaxe werden auf den Verrechnungsansätzen 5001 Gesundheitswesen, 5150 Jugendzahnkliniken, 5191 Institut für Umweltmedizin, 5192 Physikalisch-technische Prüfanstalt für Radiologie und Elektromedizin außerplanmäßige Ausgaben in der Gesamthöhe von 261 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 unter den jeweils neu zu eröffnenden Posten 567 und 590 zu verrechnen und in Minderausgaben auf den jeweiligen Verrechnungsansätzen in der Postenklasse 5 mit 261 000 EUR zu decken sind. (einstimmig)
(00671/2003-GGS; MA 15) Festsetzung eines tarifmäßigen Entgelts gemäß § 88 Abs 1 der WStV; Ethikkommission der Stadt Wien; Einhebung von Antragskosten. (einstimmig)
(00587/2003-GGS; MA 47) Für im Jahr 2002 nicht mehr zentral verrechnete Ausgaben für Dienstjubiläen wird bei der MA 47 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 103 000 EUR, genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 4240, Betreuung zu Hause, unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen, zu verrechnen ist, und für im Jahr 2002 nicht mehr zentral verrechnete Ausgaben für Unfallfürsorge wird bei der MA 47 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 19 000 EUR, genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 4240, Betreuung zu Hause, unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen), zu verrechnen ist und in Minderausgaben auf Ansatz 4240, Betreuung zu Hause Post 500, Geldbezüge, Beamte der Verwaltung mit 97 000 EUR und in Minderausgaben auf Ansatz 4240, Betreuung zu Hause Post 430, Lebensmittel mit 4 000 EUR und in Minderausgaben auf Ansatz 4240, Betreuung zu Hause Post 640, Rechtkosten mit 2 000 EUR und in Minderausgaben auf Ansatz 4240, Betreuung zu Hause Post 569, Sonstige Nebengebühren mit 19 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)
(00588/2003-GGS; MA 70) Voranschlag 2002; Eröffnung einer außerplanmäßigen Ausgabepost für Rücklagen; Eröffnung einer Ausgabepost. (einstimmig)
Berichterstatter: Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker
(00453/2003-GSV; MA 18) Außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 15 000 EUR für die Beteiligung an dem EU-Projekt "Kultur Park Augarten". (mehrstimmig)
(00543/2003-GSV; MA 21A) Plan Nr 7412
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Josef-Schlesinger-Straße, Trennstraße und Linienzug a-b, Forstschulstraße, Windschutzstraße, Edenstraße, Stammhausstraße, Glossystraße, Viktor-Kutschera-Platz, Genossenschaftsstraße, Bugstraße, Stammhausstraße, Abraham-a-Sancta-Clara-Straße, Mariabrunner Straße, Alois-Behr-Straße, Bierhäuselberggasse, Freesienweg, Hans-Muhr-Promenade, Linienzug c-g, Friedhofstraße, Josef-Ressel-Straße (Linienzug h-i), Jägerstätterstraße im 14. Bezirk, KatG Auhof, Hadersdorf und Hütteldorf. (mehrstimmig)
(00678/2003-GSV; MA 21A) Plan Nr 7446
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Fenzlgasse, Beckmanngasse, Hütteldorfer Straße (Bezirksgrenze) und Johnstraße im 15. Bezirk, KatG Rudolfsheim. (einstimmig)
(00320/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7424
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Jedlersdorfer Platz, Straße bzw Fußweg Code Nr 12098, Brünner Straße, Wannemachergasse, Baumergasse, Frauenstiftgasse, Linienzug 1-4, Klagergasse, Brünner Straße, Trillergasse und Jedlersdorfer Straße im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I sowie Festsetzung einer Schutzzone für Teile dieses Gebiets gemäß § 7 der Bauordnung für Wien. (mehrstimmig)
(00367/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7381
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Mittelfeldweg), Linienzug 2-4 (An der Neurisse), Berresgasse und Linienzug 5-6 (Ziegelhofstraße) im 22. Bezirk, KatG Breitenlee und Hirschstetten. (mehrstimmig)
(00653/2003-GSV; MA 21B) Plan Nr 7530
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Breitenleer Straße, Straße Code 137, Straße Code 9302, Linienzug 1-2 (Pogrelzstraße), Linienzug 2-4, Forstnergasse und Zillingergasse im 22. Bezirk, KatG Kagran. (mehrstimmig)
Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina
(00476/2003-GGU; MA 30) Für die Bedeckung von Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 8510, Abwasserbeseitigung unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8510, Abwasserbeseitigung Post 501, Geldbezüge der Beamten in handwerklicher Verwendung mit 27 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)
(00477/2003-GGU; MA 30) Für die Bedeckung von Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 8510, Abwasserbeseitigung unter der neu zu eröffnenden Post 590, Unfallrenten zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8510, Abwasserbeseitigung, Post 501, Geldbezüge der Beamten in handwerklicher Verwendung mit 5 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)
(00526/2003-GGU; MA 31) Rahmenvereinbarung über die Ausführung von Erd- und Baumeisterarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 11 (21. Bezirk), Vertragserweiterung für das Gebiet 22. Bezirk; sonstiger Vertrag mehrjährig. (einstimmig)
(00527/2003-GGU; MA 31) Rahmenvereinbarung über die Ausführung von Rohrlegerarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 11 (21. Bezirk), Vertragserweiterung für das Gebiet 22. Bezirk; sonstiger Vertrag mehrjährig. (einstimmig)
(00528/2003-GGU; MA 31) Rahmenvereinbarung über die Ausführung von Rohrlegerarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 3 (3., 11. Bezirk), Vertragserweiterung für das Gebiet 2., 20. Bezirk; sonstiger Vertrag mehrjährig. (einstimmig)
(00529/2003-GGU; MA 31) Rahmenvereinbarung über die Ausführung von Erd- und Baumeisterarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 3 (3., 11. Bezirk), Vertragserweiterung für das Gebiet 2., 20. Bezirk; sonstiger Vertrag mehrjährig. (einstimmig)
(00545/2003-GGU; MA 31) Prozess; Ennskraftwerke AG gegen Stadt Wien; Vergleich. (einstimmig)
(00494/2003-GGU; MA 48) Bereitstellung der Transferzahlungen für die Vorbereitung und Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Errichtung einer 3. Müllverbrennungsanlage durch die Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektges.m.b.H; Sachkreditgenehmigung. (mehrstimmig)
(00376/2003-GGU; MA 49) Gebrauchsüberlassung an die Anstalt öffentlichen Rechts "Museen der Stadt Wien". (einstimmig)
Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann
(00269/2003-GWS; MA 23) Filmdreharbeiten auf Gemeindegrund; Entgeltneuregelung. (einstimmig)
(00409/2003-GWS; MA 23) Rahmenvertrag für Energiepreis für Stromlieferungen in städtischen Objekten der Stadt Wien. (mehrstimmig)
(00670/2003-GWS; MA 32) Auf Genehmigung von einer außerplanmäßigen Ausgabe in der Höhe von 27 126,15 EUR, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 8993, Heizwerkstätte unter der neu zu eröffnenden Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen sowie einer weiteren außerplanmäßigen Ausgabe in der Höhe von 4 838,32 EUR, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 8993, Heizwerkstätte unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen zu verrechnen ist. Die Bedeckung dieser außerplanmäßigen Ausgaben in der Hφhe von 32 000 EUR erfolgt im Voranschlag 2002 durch Minderausgaben auf Ansatz 8993, Heizwerkstätte Post 501, Geldbezüge, Beamte in handwerklicher Verwendung. (einstimmig)
(00560/2003-GWS; MA 39) Für die Bedeckung von Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1/8992 Versuchs- und Forschungsanstalt unter der neu zu eröffnenden Post 1/8992/567 Belohnungen und Geldaushilfen zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Ansatz 2/8992 Versuchs- und Forschungsanstalt Post 810 Leistungserlöse mit 25 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)
(00561/2003-GWS; MA 39) Für die Bedeckung von Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Ansatz 1/8992 Versuchs- und Forschungsanstalt unter der neu zu eröffnenden Post 1/8992/590 Freiwillige Sozialleistungen zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Ansatz 2/8992 Versuchs- und Forschungsanstalt Post 810-Leistungserlöse mit 5 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)
(00612/2003-GWS; MA 39) Voranschlag 2002; für Bedeckung von Rücklagen außerplanmäßige Ausgabe; Eröffnung einer Ausgabepost. (einstimmig)
(00570/2003-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 1007 und 1012, KatG
Kagran;
Lage: 22, Wintzingerodestraße/Wagramer Straße. (mehrstimmig)
(00571/2003-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 1936, KatG Atzgersdorf, an die SMD Transport Ges.m.b.H.; Lage: 23, Lastenstraße - Franz-Schuhmeier-Gasse. (einstimmig)
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