Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Entschuldigt: StR DDr Eduard Schock sowie Präsident Walter Nettig.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von 00247/2003-MDALTG, 00248/2003-MDALTG und 00250/2003-MDALTG dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(00247/2003-MDALTG; MA 1) Die Anlage zu § 2 der Dienstbekleidungsordnung 2001 wird wie folgt geändert:

1. In der Unterabteilung MA 5 wird die Bed. Anzahl "2" durch die Bed. Anzahl "3" ersetzt.

2. In der Unterabteilung MA 9 lauten die Bed. Anzahlen von oben nach unten 1-1-6-3 und wird in der fortl. Zl 2 der Ausdruck "graue Diensthose" durch den Ausdruck "Arbeitshose" ersetzt.

3. Die Bezeichnung der Unterabteilung MA 21B wird durch die Bezeichnung "MA 21A" ersetzt.

4. In der Unterabteilung MA 23 – Rathausverwaltung wird bei der "Dienstbekleidung gemäß § 2 Abs. 3 der DBO 2001" der Ausdruck "Arbeitsschuhe" durch den Ausdruck "Arbeitshandschuhe" ersetzt.

5. In der Unterabteilung MA 25 ist die Wortfolge "Dienstbekleidung gemäß § 3 DBO 1975" durch die Wortfolge "Dienstbekleidung gemäß § 2 Abs. 3 der DBO 2001:" zu ersetzen und hat die anschließende Textierung wie folgt zu lauten:

6. In der Unterabteilung MA 28 wird bei der "Dienstbekleidung gemäß § 2 Abs. 3 der DBO 2001" der Ausdruck "Straßenmeisterei Muthgasse" durch den Ausdruck "Straßenmeisterei Grinzinger Straße" ersetzt.

7. In der Unterabteilung MA 45

a) wird entsprechend der Rubrikengliederung nach der fortl. Zl 7 folgende fortl. Zl 7a eingefügt:

b) ist am Ende der fortl. Zl 8 in der Spalte "Bedienstetengruppe/Funktion" der Ausdruck "5 Ausmesser" anzufügen.

8. In der Unterabteilung MA 48-PKW-Service Center ist entsprechend der Rubrikengliederung

a) in der fortl. Zl 2 in der Spalte "Bekleidungsstück" der Ausdruck

einzufügen und

b) in der fortl. Zl 4 nach dem Ausdruck "je 1 Arbeitsmantel" in der Rubrik Mindesttragdauer der Ausdruck "2 Jahre" durch den Ausdruck "5 Jahre" zu ersetzen.

9. In der Unterabteilung MA 62 entfällt die fortl. Zl 2 zur Gänze.

10. Nach der Unterabteilung Magistratische Bezirksämter ist folgende Unterabteilung Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk einzufügen:

"Anlage zu § 2

(einstimmig)

(00248/2003-MDALTG; MA 1)

Abschnitt I

(1) Dem Bediensteten des AKH, Herrn Milorad Petrovic, gebührt als Abgeltung für seine Tätigkeiten als Müllentsorger eine Zulage.

(2) Diese Zulage beträgt

(3) Der Magistrat wird ermächtigt, die Zulage zu jenem Zeitpunkt und in jenem Ausmaß anzuheben, in dem sich die Nebengebühren der städtischen Bediensteten erhöhen.

Abschnitt II

Die in Abschnitt I angeführte Zulage wird gemäß § 2 Abs 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagengesetzes 1995, LGBl für Wien Nr 72, im Ausmaß von 60 % für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärt.

Abschnitt III

Die Abschnitte I und II treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (einstimmig)

(00250/2003-MDALTG; MA 1)

Abschnitt I

1. Die Nebengebühren für die Bediensteten der Stadt Wien werden mit den aus den Beilagen A - J ersichtlichen Beträgen festgesetzt.

2. Teilzeitbeschäftigte Bedienstete haben auf Überstundenentgelt und Mehrdienstleistungsvergütung erst dann Anspruch, wenn die Normalarbeitszeit für vollbeschäftigte Bedienstete überschritten wird; alle übrigen Nebengebühren gebühren teilzeitbeschäftigten Bediensteten in dem ihrer Arbeitszeit entsprechenden Ausmaß.

3. Die den Mehrdienstleistungsvergütungen zu Grunde zu legenden Normalstundensätze und Zuschläge werden in der Beilage K festgesetzt.

4. Die Regelungen dieses Beschlusses gelten für weibliche und männliche Bedienstete gleichermaßen. Soweit in den Beilagen die Bezeichnung einer Bedienstetengruppe nur auf männliche oder nur auf weibliche Bedienstete abgestellt ist, tritt im Einzelfall die dem Geschlecht des/der Bediensteten entsprechende Bezeichnung.

5. Die Regelung der Beilagen A-II/IV und E-II/IV gelten, sofern im Text nicht anderes bestimmt ist, auch für Bedienstete der Schemata IIK/IVK, IIL/IVL, II/IV KAV und UVS. Nebengebühren der Beilagen C - J stehen für gleichartige Tätigkeiten auch Bediensteten zu, die zur Dienstleistung bei Stellen außerhalb des Magistrats der Stadt Wien abgeordnet sind.

6. Die Beilagen A bis K bilden den Nebengebührenkatalog 2003^*.

Abschnitt II

Die in den Beilagen A bis C und E bis K angeführten Nebengebühren werden gemäß Z 2 Abs 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagengesetzes 1995, LGBl für Wien Nr 72, soweit sie nicht als Fehlgeldentschädigung bis 14,53 EUR monatlich, Schmutzzulage, Aufwandentschädigung, Tagesgeld oder Auslagenersatz gewährt werden, für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärt.

Abschnitt III

Abschnitt I tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Der Beschluss des Stadtsenats vom 26. Februar 2002, 00901/2002-MDALTG, in der derzeit geltenden Fassung ist für die Zeit nach dem 31. Dezember 2002 nicht mehr anzuwenden.

*Die Kundmachung der Beilagen erfolgt gemäß § 110a Abs 2 der Besoldungsordnung 1994, LGBl für Wien Nr 55, in der Fassung LGBl für Wien Nr 50/2002, durch deren Auflage in der Magistratsabteilung 1, wo sie eingesehen werden können. (einstimmig)

(05153/2002-GIF; MA 57) Projektförderung 2003; Rahmenbetrag: 109 000 EUR (mehrstimmig)

(05707/2002-GIF; MA 57) Verein "abzwien Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen"; Subvention - mehrjährig (einstimmig)

(05708/2002-GIF; MA 57) SELBST-LAUT - Verein zur Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch; Subvention - mehrjährig (einstimmig)

(05709/2002-GIF; MA 57) Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen; Subvention - mehrjährig (einstimmig)

(05710/2002-GIF; MA 57) Verein "Frauen beraten Frauen"; Subvention - mehrjährig (einstimmig)

(05711/2002-GIF; MA 57) Verein LEFÖ - Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich; Subvention - mehrjährig (mehrstimmig)

(05712/2002-GIF; MA 57) Verein "Orient Express" Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen; Subvention - mehrjährig (mehrstimmig)

(05713/2002-GIF; MA 57) Verein Peregrina - Bildungs- Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen"; Subvention - mehrjährig (mehrstimmig)

(05714/2002-GIF; MA 57) Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften; Subvention - mehrjährig (mehrstimmig)

(05715/2002-GIF; MA 57) Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF); Subvention - mehrjährig (einstimmig)

(05716/2002-GIF; MA 57) Verein "Notruf. Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen"; Subvention - mehrjährig (einstimmig)

Berichterstatter: VBgm Dr Sepp Rieder

(00082/2003-GFW; MA 5) Gemeinsame Kreditaktion 2003; Beteiligung der Stadt Wien in der Höhe von 1 091 000 EUR; sachliche Genehmigung (einstimmig)

(00126/2003-GFW; MA 5) 1. GR-Subventionsliste 2003; Subventionen (einstimmig mit Ausnahme Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser und Verein für Konsumenteninformation)

(00109/2003-GFW; MA 27) Technikum Wien, Fachhochschul-Studiengänge des bfi Wien, Campus Wien, FHW (wifi); Subvention - mehrjährig; Abänderung (einstimmig)

(00163/2003-GFW; MA 27) Voranschlag 2003; Aktion Förderung von Solaranlagen in Wien - Verlängerung der Laufzeit, Adaptierung der Richtlinien, Erhöhung des finanziellen Gesamtrahmens; außerplanmäßige Ausgabe; Eröffnung einer Ausgabepost (einstimmig)

Berichterstatterin: VBgmin Grete Laska

(05671/2002-GJS; MA 12) Voranschlag 2003; Vertragsgenehmigung - mehrjährig; Senioren-Wohnhaus für ehemals Obdachlose, 22, Esslinger Hauptstraße 9 (einstimmig)

(05501/2002-GJS; MA 13) Wiener Jugendorganisationen; Subvention 2003 (einstimmig mit Ausnahme Sozialistische Jugend – Landesorganisation Wien, Junge ÖVP – Österreichische Jugendbewegung, Landesorganisation Wien, Ring Freiheitlicher Jugend – Landesgruppe Wien und Grünalternative Jugend Wien)

(05595/2002-GJS; MA 13) Verein "Z`SAM - Zukunft und Spaß als Mensch"; Subvention 2003 - 2005 (einstimmig)

(05606/2002-GJS; MA 13) Verein "Interaktives Kindermuseum im Museumsquartier - ZOOM"; Subvention 2003 (einstimmig)

(05644/2002-GJS; MA 51) Sportförderung der Stadt Wien 2003; Subventionen (675 980 EUR); 4 Vereine; Antrag II/03 (einstimmig)

(05484/2002-GJS; MA 56) Ausstattung der Schulneu- und -zubauten mit Schulmöbel und Lehrmittel im Jahre 2003; sachliche Genehmigung (einstimmig)

(05486/2002-GJS; MA 56) Beistellung von EDV-Equipment für Berufsschulen für das Jahr 2003; sachliche Genehmigung (einstimmig)

(05487/2002-GJS; MA 56) Beistellung von EDV-Equipment für allgemein bildende Pflichtschulen für das Jahr 2003; sachliche Genehmigung (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(00079/2003-GKU; MA 7) UNESCO-Arbeitsgemeinschaft Wien; Subvention - mehrjährig (einstimmig)

(00085/2003-GKU; MA 7) Austrian Music Office; Europäischer Jazzpreis 2003; Subvention 2003: 9 084 EUR (einstimmig)

(00086/2003-GKU; MA 7) Wiener Akademie; Subvention 2003: 51 000 EUR (einstimmig)

(00090/2003-GKU; MA 7) AICE - Vereinigung für Internationalen Kulturaustausch; 32. Internationales Jugendmusikfest "Jugend und Musik in Wien 2003"; Subvention 2003: 61 000 EUR (einstimmig)

(00091/2003-GKU; MA 7) Verein ARBOS; Gehörlosentheaterfestival und Gehörlosentheaterkonferenz 2003; Subvention 2003: 43 600 EUR (einstimmig)

(00092/2003-GKU; MA 7) Österreichisches Volksliedwerk; Umwidmung; Subvention 2003: 14 500 EUR (einstimmig)

(00093/2003-GKU; MA 7) Fritz Kreisler Gesellschaft; Vorlaufkosten; Subvention 2003: 16 700 EUR (einstimmig)

(00094/2003-GKU; MA 7) Verein MICA (Musik Informations-Zentrum Österreich); Subvention 2003: 94 000 EUR (einstimmig)

(00095/2003-GKU; MA 7) Verein Freunde des Wiener Kammerorchesters; Subvention 2003: 59 000 EUR (einstimmig)

(00096/2003-GKU; MA 7) Voice Mania Kulturverein; WIENER LIED PROJEKT 2003; Subvention 2003: 14 500 EUR (einstimmig)

(00097/2003-GKU; MA 7) OsterKlang & KlangBogen 2003; Genehmigung der Ausgaben; (3 500 000 EUR); Genehmigung der Eintrittspreise (einstimmig)

(00098/2003-GKU; MA 7) Fotogalerie Wien; Ausstellungsaktivitäten 2003; Subvention 2003: 18 000 EUR (mehrstimmig)

(00099/2003-GKU; MA 7) Gesellschaft bildender Künstler Österreichs; Künstlerhaus; Jahressubvention für Veranstaltungen, Betrieb und Personal: 363 000 EUR (einstimmig)

(00101/2003-GKU; MA 7) Unit f; Subvention 2003: 116 276 EUR (einstimmig)

(00102/2003-GKU; MA 7) Wiener Tourismusverband; Tourismusförderung aus dem Erträgnis der Ortstaxe; Ortstaxe 2003: 7 994 000 EUR (einstimmig)

(00105/2003-GKU; MA 7) Wiener Tourismusverband; Subvention 2003: 5 414 000 EUR (einstimmig)

(00108/2003-GKU; MA 7) Theaterverein Gruppe 80; Zusatzsubvention 2003: 15 000 EUR (einstimmig)

(00111/2003-GKU; MA 7) Pfarre St. Anton von Padua; Orgelrenovierung; Subvention 2003: 10 000 EUR (einstimmig)

(00113/2003-GKU; MA 7) Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien; K2 Kulturzeitung Wien und Niederösterreich; Subvention 2003: 182 000 EUR (mehrstimmig)

(00116/2003-GKU; MA 7) Verein Ensemble 20. Jhdt.; Subvention 2003: 18 000 EUR (einstimmig)

(00117/2003-GKU; MA 7) Klangforum Wien; Zusatzsubvention 2003: 73 000 EUR (einstimmig)

(00118/2003-GKU; MA 7) Ernst Krenek Institut; Subvention 2003: 73 000 EUR (einstimmig)

(00119/2003-GKU; MA 7) Projektförderungen an verschiedene Vereinigungen "Neue Medien" 2003: 73 000 EUR (einstimmig)

(00120/2003-GKU; MA 7) Verein Public Netbase Media~Space! Institut für neue Kulturtechnologien/t0 Jahresförderung; Subvention 2003: 218 000 EUR (mehrstimmig)

(00121/2003-GKU; MA 7) Triton - Verein für Kultur und Wissenschaft; Subvention 2003: 80 000 EUR (einstimmig)

(00122/2003-GKU; MA 7) Österreichische Akademie der Wissenschaften; Subvention 2003: 115 000 EUR (einstimmig)

(00123/2003-GKU; MA 7) Förderung jüngerer hoch qualifizierter WissenschafterInnen durch die Vergabe von Forschungsstipendien für die Durchführung Wien-bezogener Forschungen; Subvention 2003: 36 500 EUR (einstimmig)

(00125/2003-GKU; MA 7) Fonds der Stadt Wien für innovative interdisziplinäre Krebsforschung; Dotation 2003: 109 010 EUR (einstimmig)

(00180/2003-GKU; MA 7) "SPRINGERIN - Verein für Kritik und Theorie der Kultur zu ihrer Zeit"; Fachzeitschrift "springerin - Hefte für Gegenwartskunst"; Subvention 2003: 22 000 EUR (einstimmig)

(00181/2003-GKU; MA 7) WissenschaftsZentrum Wien; Subvention 2003: 1 033 000 EUR (mehrstimmig)

(00182/2003-GKU; MA 7) Theaterhaus für Kinder GmbH; Betriebssubvention 2003: 450 000 EUR (mehrstimmig)

(00183/2003-GKU; MA 7) Jüdisches Institut für Erwachsenenbildung; Jiddische Theaterwoche 2003; Subvention 2003: 24 000 EUR (einstimmig)

(00193/2003-GKU; MA 7) Wiener Volksbildungswerk; Bezirksfestwochen; Subvention 2003: 545 000 EUR (mehrstimmig)

(00194/2003-GKU; MA 7) Ecce Homo; Subvention 2003: 113 200 EUR (mehrstimmig)

(00195/2003-GKU; MA 7) Freie Gruppen 2003; Zuschüsse: 700 000 EUR; 2. Antrag (mehrstimmig)

(00196/2003-GKU; MA 7) Freie Bühne Wieden; Jahressubvention 2003: 58 000 EUR (mehrstimmig)

(00197/2003-GKU; MA 7) Verein Interaktives Kindermuseum im Museumsquartier; Verwaltungs- und Veranstaltungskosten; Subvention 2003: 727 000 EUR; 1. Rate: 364 000 EUR (einstimmig)

(00198/2003-GKU; MA 7) Subvention 2003; Musikalische Jugend Österreichs: 1) Kindermusikfest "Kinderklang"; 12 000 EUR; Kunstverein Wien: 2) Kinder-musikfest "Kinderklang"; 61 100 EUR; 3) Orgelkonzerte; 25 000 EUR; 4) Sammlungsmanagement; 72 000 EUR (einstimmig)

(00201/2003-GKU; MA 7) Verein STIKO; Subvention: 451 400 EUR (einstimmig)

(00209/2003-GKU; MA 7) Link* Verein für weiblichen Spielraum; Akontobetriebssubvention 2003: 181 682 EUR (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

(05550/2002-GGS; MA 70) Zusammenlegung der Rettungsstationen Hernals und SAN 17; Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 3 915 000 EUR (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker

(00141/2003-GSV; MA 18) Regional Consulting Ziviltechniker Gesellschaft m.b.H; Hanoi towards the future; Subvention - mehrjährig (einstimmig)

(00112/2003-GSV; MA 21A) Strukturplan Aspanggründe - strategisches städtebauliches Leitbild (einstimmig)

(00114/2003-GSV; MA 21A) Strukturplan Mehrwert Simmering - strategisches städtebauliches Leitbild (einstimmig)

(00129/2003-GSV; MA 21A) Plan Nr 7347 
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Lerchenfelder Gürtel, Gablenzgasse, Liebhartsgasse, Thaliastraße, Hofferplatz und Thaliastraße im 16. Bezirk, KatG Neulerchenfeld (mehrstimmig)

(03323/2002-GSV; MA 21A) Plan Nr 7354 
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Währinger Straße, Sensengasse, Spitalgasse, Gießergasse, Wilhelm-Exner-Gasse, Tendlergasse, Prechtlgasse, Severingasse und Währinger Gürtel (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk) im 9. Bezirk, KatG Alsergrund sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (mehrstimmig)

(Der Abänderungsantrag des amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker, betreffend die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Plan Nr 7354, wird angenommen.)

(04264/2002-GSV; MA 21A) Plan Nr 7310 
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Heiligenstädter Straße, Grinzinger Straße, Springsiedelgasse, Zahnradbahnstraße, Eroicagasse, Beethovengang, Zahnradbahnstraße, Greinergasse und Nußdorfer Platz im 19. Bezirk, KatG Nußdorf und Heiligenstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für einen Teil dieses Gebiets (mehrstimmig)

(05127/2002-GSV; MA 21B) Plan Nr 7418 
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Lieblgasse, Linienzug 1-2, Rennbahnweg und Wagramer Straße im 22. Bezirk, KatG Kagran (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(05706/2002-GGU; MA 22) Energieverwertungsagentur (E.V.A) ; Subvention (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(05639/2002-GWS; MA 23) Rathaus; Hof 6 - Errichtung eines Archivs für die MA 9 (einstimmig)

(00047/2003-GWS; MA 69) Verkauf der Grundstücke 859 und 860 aus der Liegenschaft EZ 840, KatG Donaufeld;
Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: 21, Drygalskiweg. (einstimmig)

(05482/2002-GWS; MA 69) Verkauf der Gste 3581/8, 3581/9, 3581/16, EZ 4772, sowie einer Teilfläche des Gsts 3314/7, EZ 4750 öG, alle KatG Ottakring;
Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: 16, hinter Steinbruchstraße 92. (einstimmig)

(05666/2002-GWS; MA 69) Verkauf des Gsts Nr 686/5, EZ 774, KatG Dornbach;
Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: 17, Max-Brod-Gasse 14. (einstimmig)