Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Mag Brigitte Ederer, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Lothar Gintersdorfer, Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer, Walter Prinz sowie MagDior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von PrZ 1411-MDBLTG, 0206-GIF, 0198-GIF, 0162-GIF, 0199-GIF, 0200-GIF, 0201-GIF, 0203-GIF, 0332-GJS, 0396-GJS, 0369-GJS, 0269-M07, 0301-M07, 0303-M07, 0310-M07, 0318-M07, 0047-GGS, 0295-GPZ, 0370-GPZ, 0481-GPZ, 0448-GPZ, 0381-GUV, 0830-GWS, 0191-GFW, 0196-GFW, 0353-GJS, 0355-GJS, 0356-GJS, 0358-GJS, 0359-GJS, 0332-M07, 0422-GPZ, 0390-GUV, 0873-GWS und 388-GPZ mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt und mit Ausnahme von PrZ 1411-MDBLTG, 0725-M01, 0781-M01, 0331-GJS und 0792-M01 dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 1411-MDBLTG; MDVfR) 1. Herr Mag Werner Köhler wird gemäß § 48b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung zum Stellvertreter der Beisitzer des Berufungssenats bestellt.

2. Herr Obermagistratsrat Mag Helmut Kaspar wird gemäß § 48b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung als Stellvertreter der Beisitzer des Berufungssenats abberufen. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0725-M01; MD-PWS) Der Nebengebührenkatalog für den Magistrat der Stadt Wien wird mit Wirksamkeit 1. November 1999 wie folgt geändert:

A) Beilage F-I/III/EW, Abschnitt IV:

1) Die Zulage Nr 19 wird wie folgt geändert:

a) Die Bezeichnung "Blockzulage" wird durch "Zulage für Bedienstete des Geschäftsfeldes Erzeugung" ersetzt.

b) In I sowie II wird der Ausdruck "der Kraftwerke mit Blockanlagen" jeweils durch "des Geschäftsfeldes Erzeugung" ersetzt.

2) Am Beginn des Abschnitts IV wird in der Zuordnung der Zulagen und Prämien der Ausdruck "Nr 19 betrifft Kraftwerke und Blockanlagen" auf Grund der Eindeutigkeit und zur Vereinfachung gestrichen.

B) Beilage F-II/IV/EW:

Die Zulage Nr 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Bezeichnung "Blockzulage" wird durch "Zulage für Bedienstete des Geschäftsfeldes Erzeugung" ersetzt.

b) In I und II wird der Ausdruck "der Kraftwerke mit Blockanlagen" jeweils durch "des Geschäftsfeldes Erzeugung" ersetzt.

(PrZ 0781-M01; MA 1)
Nebengebühren; Änderung.

Artikel I

Der Beschluss des Stadtsenats vom 26. Jänner 1999, PrZ 58/99-M01, wird wie folgt geändert:

1. In der Beilage C/KAV entfallen im Pkt 1

a) die Sonderzulagen von 4 494 ATS (Kz 889501) und von 2 763 ATS (Kz 889101) für die Materialverwaltung des Kaiser-Franz-Josef-Spitals und

b) die Sonderzulagen von 3 805 ATS (Kz 888801) und von 2 763 ATS (Kz 888901) für die Küchenregie des Geriatriezentrums Am Wienerwald.

2. Nach der Beilage E - II/IV/MD-BD wird folgende Beilage angefügt:

"Beilage E - II/IV/2

1.) Entschädigung

für die mit dem Wiener integrierten Personalinformationssystem (WIPIS) befassten Bediensteten zur Abgeltung der qualifizierten Arbeit und der Erschwernisse bei der Bedienung von Geräten der automatischen Datenverarbeitung und bei den damit zusammenhängenden Terminarbeiten.

Die Entschädigung beträgt für Mitarbeiter der Verwendungsgruppen B, C, D1 und D monatlich in der

Vor dem Abschluss der Probezeit (mindestens einjährige Verwendung in der MA 2 und Abschluss einer internen Fachprüfung) gebührt die Nebengebühr nicht.

2.) Leistungsprämie

Bediensteten, die sich für das Leistungsprämienmodell unwiderruflich entschieden (optiert) haben und mit denen Zielvereinbarungen abgeschlossen wurden, kann nach Maßgabe der Zielerreichung eine Leistungsprämie bis zu einer Höhe von 50 % des für das vorangehende Kalenderjahr insgesamt bezogenen Entschädigungsanteils gemäß Punkt 1 vom Abteilungsleiter zuerkannt werden. Eine Zielvereinbarung ist erstmals für jenes Kalenderjahr möglich, welches dem Kalenderjahr folgt, in welchem die monatliche Entschädigung gemäß Punkt 1 zuerkannt wurde. Wurden Zielvereinbarungen abgeschlossen, ist im Jänner des Folgejahres vom Dienststellenleiter nach Beratung mit dem Dienststellenausschuss über die Zuerkennung zu entscheiden. Werden Zielvereinbarungen nur teilweise eingehalten, können die Prämien im Verhältnis der Zielerreichung ausgezahlt werden. Die Aufteilung der Leistungsprämien nach Funktionsgruppen hat im Einvernehmen zwischen dem Dienststellenleiter und dem Dienststellenausschuss zu erfolgen. Die Gesamtsumme dieser Leistungsprämien darf, umgerechnet auf einen Personalstand von 147 Personen der Verwendungsgruppen B, C, D1 und D, die für diese Prämie unwiderruflich optieren, den Betrag, der sich aus der Anzahl der im Dezember des Vorjahres verwalteten bzw verrechneten Personen (ausgenommen Saisonbedienstete) multipliziert mit dem Betrag, der 0,45 % der Entschädigung, welche für die Funktionsgruppe VII bezahlt wird, entspricht, nicht überschreiten. Solange dieser Personalstand durch die für das Leistungsprämienmodell optierenden Personen nicht erreicht ist, darf die Gesamtsumme den aliquoten Anteil nicht übersteigen.

3. In der Beilage E - I/III/44 werden folgende Punkte 5 und 6 angefügt:

"5.) Zulage

für Badewarte, die die entsprechenden Verwendungserfordernisse (Kassadienstprüfung, Kassadiensterfahrung) erfüllen und in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September jeden Jahres zur Führung einer Badekasse in einem Sommerbad, dem Sommerbadbereich eines Bezirkshallenbads (jeweils höchstens zwei Bedienstete pro Bad) oder in der Zentrale der Kinderfreibäder (höchstens ein Bediensteter) herangezogen werden, bei Einreihung

in Verwendungsgruppe 4

in Verwendungsgruppe 3

Die Zulage gebührt nur vom 1. Mai bis 30. September.

6.) Zulage

für Bedienstete, die die entsprechenden Verwendungserfordernisse (Facharbeiter, Bassinaufseher oder Schwimmlehrer ohne Prüfung, Schwimmlehrer oder Maschinisten mit Prüfung) erfüllen und in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September jeden Jahres entsprechend dieser Ausbildung in Sommerbädern (ausgenommen Gänsehäufel und Kongreßbad), in denen keine zusätzlichen Dienstposten zur Unterstützung des Betriebsbeamten systemisiert sind, verwendet werden (höchstens ein Bediensteter pro Sommerbad)

mit Ausbildung und Verwendung

a) als Facharbeiter bei Einreihung

in Verwendungsgruppe 4

in Verwendungsgruppe 3

b) als Bassinaufseher und Schwimmlehrer ohne Prüfung bei Einreihung

in Verwendungsgruppe 4

in Verwendungsgruppe 3

in Verwendungsgruppe 3P

c) als Schwimmlehrer mit Prüfung oder Maschinist mit Prüfung bei Einreihung in den Gehaltsstufen 1 bis 14

in Verwendungsgruppe 4

in Verwendungsgruppe 3

in Verwendungsgruppe 3P

in Verwendungsgruppe 2

d) als Schwimmlehrer mit Prüfung oder Maschinist mit Prüfung bei Einreihung in den Gehaltsstufen 15 bis 20

in den Verwendungsgruppen 3 und 4

in Verwendungsgruppe 3P

in Verwendungsgruppe 2

Die Zulage gebührt nur vom 1. Mai bis 30. September."

Artikel II

Die im Art I angeführten Nebengebühren werden gemäß § 2 Abs 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, LGBl für Wien Nr 72, für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärt.

Artikel III

Es treten in Kraft:
1. Art I Z 2 mit 1. Jänner 1999
2. Art I Z 3 mit 1. Mai 1999
3. Art I Z 1 lit a mit 1. Juli 1999
4. Art I Z 1 lit b mit 1. September 1999.

(PrZ 0206-GIF; MD) Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0207-GIF; MD) Magistratsabteilung 11A; Tagesbetreuung von Kindern, Kindertagesheime der Stadt Wien; Führung als Betrieb.

(PrZ 0198-GIF; MA 20) Wiener Integrationsfonds; Bardotation für das Jahr 2000 in der Höhe von 75 Mio ATS durch die Stadt Wien gemäß § 3 der Fondssatzungen. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0162-GIF; MA 57) Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus; Förderungsbeitrag (200 000 ATS). (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0199-GIF; MA 57) Verein "Jugendzentren der Stadt Wien"; Förderungsbeitrag 1999 (1 100 000 ATS). (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0200-GIF; MA 57) Verein "CheckArt - Verein für feministische Medien und Politik", Förderungsbeitrag 1999 (300 000 ATS). (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0201-GIF; MA 57) Verein "LINK.* Verein für weiblichen Spielraum"; Förderungsbeitrag (250 000 ATS). (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0202-GIF; MA 57) Verein "Österreichische Gesellschaft für Familienplanung"; Förderungsbeitrag (360 000 ATS).

(PrZ 0203-GIF; MA 57) Verein "Piramidops - Stadtteilverein für Streetwork und Spielbetreuung"; Förderungsbeitrag (100 000 ATS). (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatterin: VBgm Grete Laska

Folgende auf Grund des § 92 WStV getroffene Verfügung durch den Bürgermeister wird nachträglich genehmigt:

(PrZ 0409-GJS; MA 12) Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen betreffend Regelfahrtendienst ab 1. Dezember 1999.

(PrZ 0332-GJS; MA 13) Dachverband Wiener Alternativschulen - Freie Schulen in Wien; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 2 556 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0347-GJS; MA 13) Verein "Spielradl - Verein zur Förderung der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenkultur in urbanen Gesellschaften"; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 300 000 ATS.

(PrZ 0349-GJS; MA 13) Verein zur Förderung der Modeschule der Stadt Wien; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 125 000 ATS.

(PrZ 0372-GJS; MA 13) Wiener Landesverbände und Jugendorganisationen der Mitgliedsorganisationen des Österreichischen Bundesjugendrings; Gewährung von Förderungen. (Mit Stimmeneinhelligkeit mit Ausnahme Sozialistische Jugend – Landesorganisation Wien, Junge ÖVP – Österreichische Jugendbewegung/Landesorganisation Wien, Liberales Jugendforum Wien, Grünalternative Jugend Wien, Ring Freiheitlicher Jugend – Landesgruppe Wien)

(PrZ 0373-GJS; MA 13) "Institut für Erlebnispädagogik - Verein zur Förderung erlebnispädagogischer und erlebnisorientierter Projekte"; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 2 298 320 ATS.

(PrZ 0374-GJS; MA 13) Verein "Bahn Frei"; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 1 650 000 ATS.

(PrZ 0392-GJS; MA 13) "Verein Jugendzentren der Stadt Wien"; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 156 361 000 ATS.

(PrZ 0393-GJS; MA 13) Verein "wienXtra"; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 77 478 000 ATS.

(PrZ 0396-GJS; MA 13) Verein "Kulturzentrum Spittelberg"; Gewährung einer außerordentlichen Förderung in der Höhe von 437 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0378-GJS; MA 51) Errichtung eines Kunstrasenspielfelds auf der Sportanlage, 21, Union Landhaus; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 5 000 000 ATS; Antrag XIII/99.

(PrZ 0382-GJS; MA 51) Sanierungsmaßnahmen der Tribüne I auf dem Areal des Wiener Trabrennvereins in 2; Erfordernis: 110 000 000 ATS.

(PrZ 0383-GJS; MA 51) Sportpreise der Stadt Wien 1999; Antrag XII/99.

(PrZ 0399-GJS; MA 51) Den Sportorganisationen wird ein Zuschuss in der Gesamthöhe von 3 311 000 ATS gewährt; Antrag XV/99. (Mit Stimmeneinhelligkeit mit Ausnahme des ASVÖ-LV Wien – Positionen 4, 5 und 6)

(PrZ 0401-GJS; MA 51) Den Sportorganisationen wird aus den Sportförderungsmitteln 1999 eine Subvention in der Gesamthöhe von 2 948 000 ATS gewährt; Antrag XIV/99.

(PrZ 0369-GJS; MA 53) Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrags mit der Norbert Jakob Schmid Verlagsgesellschaft m.b.H., 11, Leberstraße 122, betreffend Herstellung, Kontrolle und Versand eines Mitarbeiterinnenjournals bzw Mitarbeiterjournals; Wirksamkeitsbeginn: 1. Jänner 2000. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0377-GJS; MA 56) Ausstattung der Schulneu- und -zubauten mit Schulmobiliar; Erfordernis: 114 786 000 ATS.

Folgende auf Grund des § 92 WStV getroffene Verfügung durch den Bürgermeister wird nachträglich genehmigt:

(PrZ 0408-GJS; MA 56) Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen betreffend Schülerinnenbeförderung und Schülerbeförderung ab 1. Dezember 1999.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0269-M07; MA 7) Voranschlag 1999; überplanmäßige Ausgabe; Wiener Festwochen GesmbH; "Don Giovanni"; Subvention 1999 von 2 392 800 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0285-M07; MA 7) Kunstverein Wien; Orgelkonzerte; Subvention 2000 von 400 000 ATS.

(PrZ 0286-M07; MA 7) Verein Hot Club de Vienne; "Jazzland"; Subvention 2000 von 300 000 ATS.

(PrZ 0287-M07; MA 7) Kunstverein Wien; Subvention 2000; Artothek 750 000 ATS; Sondermuseum Alte Schmiede 130 000 ATS.

(PrZ 0288-M07; MA 7) Vienna Art Orchestra; Subvention 2000 von 500 000 ATS.

(PrZ 0289-M07; MA 7) Musik-Projektförderungen; Rahmenbetrag 2000 von 6 600 000 ATS.

(PrZ 0290-M07; MA 7) 1. Frauen-Kammerorchester von Österreich; Subvention 2000 von 500 000 ATS.

(PrZ 0291-M07; MA 7) Verein Wiener Jeunesse Orchester; Subvention 2000 von 650 000 ATS.

(PrZ 0292-M07; MA 7) Israelitische Kultusgemeinde; Subvention 2000 von 400 000 ATS.

(PrZ 0293-M07; MA 7) Projektförderungen für Auslandsaktivitäten; Rahmenbetrag 2000 von 1 000 000 ATS.

(PrZ 0296-M07; MA 7) Kunstverein Wien; Musikprojekte 2000; Subvention 2000 von 950 000 ATS.

(PrZ 0297-M07; MA 7) Voranschlag 1999; überplanmäßige Ausgabe; Kulturverein Alsergrund - Unser 9.; bauliche Installationen für Skulpturengarten "summer stage" 600 000 ATS.

(PrZ 0298-M07; MA 7) Vereinigung bildender Künstler; Wiener Secession; Zusatzsubvention 1999; Ausstellung "Johanna Kandl" 300 000 ATS.

(PrZ 0299-M07; MA 7) Neue Rechtschreibung bei Straßennamen.

(PrZ 0300-M07; MA 7) Verein Porgy und Bess; Subvention 2000 von 1 200 000 ATS.

(PrZ 0301-M07; MA 7) Voranschlag 1999; überplanmäßige Ausgabe; LINK - Verein für weiblichen Spielraum; Subvention 1999 von 1 000 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0303-M07; MA 7) Wiener Filmfinanzierungsfonds; Zusatzförderung 12 000 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0304-M07; MA 7) Verein IODO, Kultur, Kunst, Bildung und Wissenschaft; Benefizkonzerte; Förderung 1999 von 500 000 ATS.

(PrZ 0307-M07; MA 7) OsterKlang-Festival 2000 & Klangbogen-Festival 2000;

1) Genehmigung der Ausgaben von 56 000 000 ATS für OsterKlang + Klangbogen 2000;
2) Genehmigung der Eintrittspreise.

(PrZ 0308-M07; MA 7) VÖM-Vereinigte Österreichische Musikförderer; Subvention in Form einer Ausfallshaftung für das Jahr 2000 von 4 020 000 ATS.

(PrZ 0309-M07; MA 7) Bildende Kunst - Projektförderungen 2000 von 1 700 000 ATS.

(PrZ 0310-M07; MA 7) Verein Kulturnetz; Fortführung des Projekts für das Jahr 2000; Subvention 2 600 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0312-M07; MA 7) Film- und Videoförderung; Zuschüsse 2000 von 5 000 000 ATS.

(PrZ 0314-M07; MA 7) Wiener Volksbildungswerk; Grundsubvention 2000; Subvention 9 500 000 ATS.

(PrZ 0315-M07; MA 7) Wiener Volksbildungswerk; Projektförderung 2000; Subvention 4 500 000 ATS.

(PrZ 0316-M07; MA 7) Bezirks- und basiskulturelle Aktivitäten 2000; 13 000 000 ATS.

(PrZ 0317-M07; MA 7) Verein MICA (Musik Informations Zentrum Österreich); Subvention 2000 von 1 300 000 ATS.

(PrZ 0318-M07; MA 7) Freie Gruppen; Zuschüsse 2000 von 50 700 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0319-M07; MA 7) Wiener Kammeroper; Belvedere Wettbewerb 2000 von 350 000 ATS.

(PrZ 0321-M07; MA 7) Private Mitgliedsbühnen des Wiener Bühnenvereins; Akontobetriebssubventionen 2000; insgesamt 135 000 000 ATS.

(PrZ 0322-M07; MA 7) Bau- und Investitionskostenzuschüsse an Theater 2000 von 40 000 000 ATS.

(PrZ 0328-M07; MA 7) Österr Akademischer Austauschdienst; Subvention 1999 von 100 000 ATS.

(PrZ 0333-M07; MA 7) Voranschlag 1999; überplanmäßige Ausgabe; Theaterverein Wien; Vorkosten; Tanzquartier, Kindertheaterhaus im Museumsquartier; 1 200 000 ATS.

(PrZ 0334-M07; MA 7) Voranschlag 1999; überplanmäßige Ausgabe; Marionettentheater Schloss Schönbrunn; Subvention 1999 von 2 000 000 ATS.

(PrZ 0335-M07; MA 7) Verein T-Junction; Projekt T-Junction; Jahressubvention 2000 von 2 000 000 ATS.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 0090-GGS; KAV-GD) AKH - Struktur.

(PrZ 0047-GGS; EMB) Wartung von Hard- und Softwaresystem; Genehmigung eines Wartungsvertrags. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

(PrZ 0418-GPZ; MA 14) Erbringung von EDV-Installationsleistungen; Genehmigung eines Dienstverschaffungsvertrags.

(PrZ 0421-GPZ; MA 14) Software-Upgrade für Großrechenanlage; sachliche Genehmigung; Gesamtkosten: 9 562 557,60 ATS; Änderung von Wartungsverträgen.

(PrZ 0450-GPZ; MA 18) Voranschlag 1999; Subvention in der Höhe von 315 000 ATS für den Verein zur Förderung des Führungsnachwuchses in Mittel- und Osteuropa für Stipendien im Rahmen des Studienprogramms JOSZEF.

(PrZ 0451-GPZ; MA 18) Voranschlag 1999; Subvention in der Höhe von 1 500 000 ATS für den Verein Österreichisches Demokratie-Museum zur Politischen Kultur seit 1900 im Vorwärts für das "Wiener Demokratiezentrum - virtuelles Ressourcenzentrum".

(PrZ 0452-GPZ; MA 18) Voranschlag 1999; Subvention in der Höhe von 1 500 000 ATS für den Verein für interdisziplinäre Projekte für die Ausstellung "Transfer 1900 - 2000".

(PrZ 0453-GPZ; MA 18) Voranschlag 1999; Subvention in der Höhe von 400 000 ATS für den Österreichisch-bosnisch-herzegowinischen Kulturverein - KULTURNI CENTAR für die Herausgabe der kulturwissenschaftlichen Zeitschrift "Balkan Südosteuropäischer Dialog".

(PrZ 0454-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 150 000 ATS für den Verein Dr Karl Renner-Gedenkstätte für die Ausstellung "Vom Vielvölkerstaat zur EU".

(PrZ 0455-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 150 000 ATS für die Österreichische Gesellschaft für Architektur zur Durchführung ihres Jahresprogramms im Jahr 1999, sowie für die Abdeckung von Honorar-, Reise- und Bewerbungskosten im Rahmen der Ausstellung und des Symposions "Schnittstelle TATORT - Medien, Raum, Verbrechen".

(PrZ 0456-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 820 000 ATS für die Österreichische Akademie der Wissenschaften für die Vergabe eines APART-Stipendiums und eines Doktoranden-Stipendiums.

(PrZ 0457-GPZ; MA 18) Förderungsbeitrag in der Höhe von 250 000 ATS für das Literaturhaus - Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur zur Durchführung des Symposions "Altes Land, neues Land", insbesondere für die teilweise Abdeckung der Reise-, Aufenthalts-, Honorar-, Organisations- und Bewerbungskosten.

(PrZ 0458-GPZ; MA 18) Rahmenbetrag in der Höhe von 10 000 000 ATS für den Magistrat laut Magistratsbericht für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, insbesondere für die Förderung von Forschungsprojekten, Symposien, Workshops und wissenschaftlichen Ausstellungen.

(PrZ 0459-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 1 600 000 ATS für das Ludwig Boltzmann-Institut für Rheumatologie und Balneologie zur Durchführung von Forschungsarbeiten.

(PrZ 0460-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 213 900 ATS für den Verein für Geschichte der Stadt Wien für die Fortführung der Aufarbeitung und wissenschaftlichen Erschließung des Künstlerhausarchivs.

(PrZ 0461-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 260 000 ATS für den Verein für Geschichte der Stadt Wien zur Durchführung seiner wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 1999.

(PrZ 0462-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 330 000 ATS für das Internationale Forschungszentrum Kulturwissenschaften für die Ausstattung des Urban Fellowships sowie für die teilweise Abdeckung der Reise-, Aufenthalts- und Bewerbungskosten im Rahmen der Tagungen "Cultural Turn - einst und jetzt: zur Geschichte der Kulturwissenschaften" und "Changing Symbolic Geographies of Central and Eastern European Capital Cities".

(PrZ 0463-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 100 000 ATS für das Österreichische Studienförderungswerk Pro Scientia zur Durchführung seiner wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 1999, insbesondere für die Vergabe von Stipendien und für die teilweise Abdeckung der Kosten für die wissenschaftlichen Vorarbeiten im Rahmen der diesjährigen Sommerakademie "Modell und Wirklichkeit".

(PrZ 0464-GPZ; MA 18) Förderungsbeitrag in der Höhe von 998 400 ATS für die Johann Strauss-Gesellschaft Wien für die Herausgabe der "Neuen Johann Strauss Gesamtausgabe" im Jahr 1999.

(PrZ 0465-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 140 000 ATS für das Konrad Lorenz Institut für Evolutions- und Kognitionsforschung zur Durchführung seiner wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 1999.

(PrZ 0466-GPZ; MA 18) Förderungsbeitrag in der Höhe von 125 000 ATS für die Theodor Kramer Gesellschaft zur Durchführung ihrer wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 1999, insbesondere für die Honorarkosten und Kosten für Redaktionsarbeit im Rahmen der Herausgabe der Zeitschrift "Mit der Ziehharmonika", des Jahrbuchs "Zwischenwelt" und des Franz Kain-Kolloquiums.

(PrZ 0467-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 1 200 000 ATS für die Österreichische Forschungsgemeinschaft zur Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten, die im Jahr 1999 begonnen werden.

(PrZ 0470-GPZ; MA 18) Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands Stiftungsbeitrag 2000 - Auszahlung des Akontobetrags 850 000 ATS; Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, Zusatzsubvention für das Jahr 1999 von 250 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit) Betreuung der Gedenkstätte und Ausstellungsführungen; Subvention 2000 von 200 000 ATS. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0471-GPZ; MA 18) Gesamtausgaben in der Höhe von 500 000 ATS für die Vergabe von Stipendien für die Durchführung von Projekten an in Wien ansässige Akademikerinnen und Akademiker in der Höhe von je maximal 50 000 ATS.

(PrZ 0295-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7054
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1 - 21, Dehnegasse, Rosentalgasse, Freyenthurmgasse, Hüttelbergstraße, Linienzug 22 - 32 und Hüttelbergstraße im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0370-GPZ; MA 21A) Plan Nr 6685
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Forstschulstraße, Windschutzstraße, Robert-Fuchs-Gasse, Sonnenweg, unbenannter Weg (Code 12485), Linienzug a-b, Genossenschaftsstraße, Knödelhüttenstraße, Hüttelbergstraße, Haspelmeistergasse, Knödelhüttenstraße, Linienzug c-d im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf und Hadersdorf. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0472-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7173
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hügelgasse, Linienzug 1-2, Bezirksgrenze zum 14. Bezirk, Linienzug 3-4, Braunschweiggasse und Auhofstraße im 13. Bezirk, KatG Hietzing, Unter St Veit und Unter Baumgarten sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien.

(PrZ 0475-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7185
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Lorystraße, Braunhubergasse, Leberstraße, Geiselbergstraße und Hauffgasse im 11. Bezirk, KatG Simmering.

(PrZ 0481-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7324
Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Ober-Laaer-Straße, Trasse der ÖBB Pottendorfer Bahn, Südrandstraße und Großmarktstraße im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0448-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7206
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Breitenleer Straße, Schafflerhofstraße (Stadtgrenze), Asparagusweg und Linienzug 1-2 im 22. Bezirk, KatG Eßling. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0476-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7282
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Schererstraße, Linienzug 1-3, Thayagasse, Linienzug 4-5, Schererstraße, Pastorstraße, St.-Michael-Gasse, Großfeldstraße, Linienzug 6-8, Dopschstraße und Egon-Friedell-Gasse im 21. Bezirk, KatG Leopoldau.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0381-GUV; MA 22) Verein NÖ-Wien/Gemeinsame Erholungsräume, Voranschlag 1999; Genehmigung des Mitgliedsbeitrags 1999. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0383-GUV; MA 22) Voranschlag 1999; Subventionsantrag; Wiener Landesjagdverband, Verein der Freunde des Pädagogischen Instituts der Stadt Wien. (Verein der Freunde des Pädagogischen Instituts der Stadt Wien mit Stimmeneinhelligkeit und der Wiener Landesjagdverband mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0358-GUV; MA 48) Anpassung des bestehenden Müllbeseitigungsvertrags vom 5. Oktober 1984 in der Fassung vom 12. Juli 1996.

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0811-GWS; MA 69) Verkauf von Teilflächen der Liegenschaften EZZ 191 und 310, beide KatG Stadlau, je zur Hälfte an Gabriele und Willibald Schwarz

Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: 22, Pfefferminzenweg.

(PrZ 0817-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 3478, KatG Mauer, an Margot und Tatjana Egger

Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: 23, Heißgasse 34.

(PrZ 0818-GWS; MA 69) Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 9. August 1996, PrZ 196/96-GWS, betreffend den Abschluss des folgenden Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags mit der Georg-Cochplatz Tiefgaragen Bau- und Betriebsgesellschaft, Breiteneder & Co

Zweck: Errichtung von Teilbereichen einer Tiefgarage mit 186 PKW-Stellplätzen
Lage: 2, Odeongasse 2a-6.

(PrZ 0821-GWS; MA 69) Verlängerung der mit Beschluss des Gemeinderats vom 27. November 1997, PrZ 445/97-GWS, genehmigten neuen Aktion zur Ermöglichung des Erwerbs von Baurechtsliegenschaften durch die jeweiligen Baurechtsinhaber zu günstigen Bedingungen analog der in den Jahren 1991 bis 1993 durchgeführten Aktion bis zum 31. Dezember 2000.

(PrZ 0822-GWS; MA 69) Verkauf des Gstes 2474/2, EZ 324, von Teilflächen der Gste 3118/1, 3118/2 u a alle aus der EZ 4008, von Teilflächen der Gste 2476/2 u a, alle KatG Landstraße an die Republik Österreich-Bundesstraßenverwaltung

Zweck: Ausbau der A4-Ostautobahn
Lage: 3, Erdberger Lände.

(PrZ 0823-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 3225, KatG Ober St Veit, an Mag Georg und Marianne Hahn

Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: 13, Lafitegasse 16.

(PrZ 0826-GWS; MA 64) Anträge der Gemeinde an die Wiener Landesregierung auf Aufhebung der Verordnungen der Wiener Landesregierung, a) LGBl für Wien Nr 21/1991, b) LGBl für Wien Nr 22/1991 u a, mit denen jeweils Teile des 2. Wiener Gemeindebezirks zum Assanierungsgebiet erklärt wurden.

(PrZ 0830-GWS; MA 69) Kauf des 1/3-Anteils an der Liegenschaft EZ 691, KatG Speising von Gerhard Rammel

Zweck: Infrastruktur - Epk-ÖZ; Straßenbau
Lage: 13, Atzgersdorfer Straße 80. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0831-GWS; MA 69) Ermächtigung zur Ausübung des ob der Liegenschaft EZ 2304, KatG Kagran, zu Gunsten der Stadt Wien eingetragenen Wiederkaufsrechts

Zweck: Betriebsansiedlung
Lage: 22, Polgarstraße 30.

(PrZ 0832-GWS; MA 69) Erwerb von Grundflächen der EZ 1998, KatG Favoriten, EZ 2688, Kat Stammersdorf, EZ 179 u a, KatG Donaufeld, u a vom Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds

Zweck: Schaffung von Infrastruktur (Schulen, Grünanlagen und Straßenbau)
Lage: 10, Favoritenstraße, 21, Luckenschwemmgasse, Floridsdorf Ost, 22, Prandaugasse, Josef Baumann-Gasse und 23, Perfektastraße.

(PrZ 0839-GWS; MA 69) Baureifgestaltung des aus Teilflächen der Liegenschaften EZZ 320, 661, 1259 und 1265, KatG Simmering, bestehenden Bauplatzes 1: Übertragung einer Teilfläche des Gsts 803/13, EZ 661, KatG Simmering, seitens der WIENER LINIEN GesmbH & Co KG gegen Schadloshaltung (Kompensation) in das öffentliche Gut

Zweck: Übertragung ins öff Gut, Grundbereinigung
Lage: 11, Simmeringer Hauptstraße 126-134.

(PrZ 0841-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 2464, KatG Hadersdorf, an Herwig Mondl

Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: 14, Langwiesgasse 7.

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

(PrZ 0194-GFW; MDH) Voranschlag 1999; Bulgarien; Errichtung von Sozialberatungsstellen; Subvention in der Höhe von 400 000 ATS.

(PrZ 0195-GFW; MDH) Voranschlag 1999; Weihnachtsaktion für Ostländer; Subvention in der Höhe von 500 000 ATS.

(PrZ 0191-GFW; MA-K) Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst; Änderung der Transportgebührenordnung 1985. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0192-GFW; MA-K) Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz; Festsetzung der Gebühren gemäß § 6 Abs 4 (Bereitstellungsgebühren).

(PrZ 0196-GFW; MA 5) Aktion zur Förderung von Solaranlagen in Wien; Verlängerung der Laufzeit; Adaptierung der Richtlinien; Erhöhung des finanziellen Gesamtrahmens. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0198-GFW; MA 5) Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen; Investitionszuschuss in der Höhe von 1 700 000 ATS.

(PrZ 0199-GFW; MA 5) Science Center Wien (Experimentarium); Abschluss einer Vereinbarung zwischen Republik Österreich, Stadt Wien und WED.

(PrZ 0201-GFW; MA 5) Klima-Wind-Kanal; Unterstützung durch die Stadt Wien in Form eines nachrangigen Darlehens in Höhe von 181 400 000 ATS.

(PrZ 0203-GFW; MA 5) 11. GR-Subventionsliste 1999; VA 1999: 57 150 172 ATS; VA 2000: 8 740 000 ATS; Wiener Landwirtschaftskammer. (Mit Stimmeneinhelligkeit mit Ausnahme Pensionistenverband Österreichs – Landesorganisation Wien, Landesinnung Wien der Fleischer, Verein Wiener Familienbund, Verein Wissenschaftszentrum Wien,  Wiener Landwirtschaftskammer, Verein Wiener Sozialprojekte, Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und der Entwicklungszusammenarbeit und Verein Solidarität mit Lateinamerika)

(PrZ 0200-GFW; MA 26) Genehmigung eines Zuschusses für das Projekt "Regionales Arbeitsmarktmonitoring für ostmitteleuropäische urbane Räume" in der Höhe von 1 052 000 ATS; außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 1 052 000 ATS; Eröffnung einer Ausgabepost.

Berichterstatterin: VBgm Grete Laska

(PrZ 0376-GJS; MA 11) Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze; Gesamtbetrag: 160 089 776 ATS; Vorfinanzierung von Zweckzuschüssen aus Bundesmitteln gem § 22 Abs 1 Z 3 FAG 1997 - Genehmigung.

(PrZ 0331-GJS; MA 13) Für den Mitgliedsbeitrag an die Organisation "Developing Intercultural Education through Co-operation between European Cities" wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 3811 - Kulturelle Jugendbetreuung unter der neu zu eröffnenden Post 780 - Laufende Transferzahlungen an das Ausland zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 3811/728 zu bedecken ist.

(PrZ 0353-GJS; MA 13) Verein "Z&SAM - Zukunft & Spaß als Mensch"; Subvention 2000: 950 000 ATS; Subvention 2001: 950 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0354-GJS; MA 13) Verein "Kiddy & Co - Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit Penzing"; Subvention 2000: 1 700 000 ATS; Subvention 2001: 1 734 000 ATS.

(PrZ 0355-GJS; MA 13) Verein "Zeit!Raum - Verein zur Förderung von soziokultureller Stadtteilarbeit"; Subvention 2000: 2 409 000 ATS; Subvention 2001: 2 497 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0356-GJS; MA 13) Verein "Multikulturelles Netzwerk - Erweiterte offene Sozial- und freizeitpädagogische Betreuung"; Subvention 2000: 2 000 000 ATS; Subvention 2001: 2 040 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0358-GJS; MA 13) Verein "Kids Company, Projekt Pro Balance - aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit, Wien 15 Nord"; Subvention 2000: 2 404 000 ATS; Subvention 2001; 2 218 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0359-GJS; MA 13) Verein "Echo - Verein zur Unterstützung Jugendlicher"; Subvention 2000: 5 135 000 ATS; Subvention 2001: 5 172 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0360-GJS; MA 13) Verein "Österreichische Gesellschaft Rettet das Kind - Landesverband Wien"; Projekt "Streetwork - Niederschwellige, überregionale und stadtteilorientierte Straßensozialarbeit"; Subvention 2000: 12 451 000 ATS; Subvention 2001: 12 026 000 ATS.

(PrZ 0370-GJS; MA 13) Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "Developing Intercultural Education through Co-operation between European Cities" ab 1. Juli 1999.

(PrZ 0364-GJS; MA 56) Errichtung der Volks- und Hauptschule; 22, Am Kaisermühlendamm; Sachkrediterhöhung von 256 225 000 ATS um 3 300 000 ATS auf 259 525 000 ATS.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0294-M07; MA 7) Musikalische Jugend Österreichs; Betriebssubvention 2000 - 2002 in der Höhe von insgesamt 15 300 000 ATS.

(PrZ 0295-M07; MA 7) Verein Gustav Mahler Jugendorchester; Betriebssubvention 2000 - 2002 in der Höhe von insgesamt 7 500 000 ATS.

(PrZ 0306-M07; MA 7) Wiener Altstadterhaltungsfonds; 10. Antrag 1999; Gesamtsumme 2 117 560 ATS.

(PrZ 0311-M07; MA 7) Vereinigung bildender Künstler Wiener Secession; Veranstaltungs-, Personal- und Betriebskosten; Subvention 2000 - 2002 in der Höhe von 8 400 000 ATS.

(PrZ 0332-M07; MA 7) Vereinigte Bühnen Wien; Abgangsdeckung und Subvention 2000 und 2001; Vereinigte Bühnen Wien GesmbH;

a) Spielbühne Theater an der Wien; Abgangsdeckung 2000 und 2001;
b) Spielbühne Raimundtheater; Subvention 2000 und 2001;

Gesamtbetrag 435 000 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

(PrZ 0422-GPZ; MA 14) SAP-Dienstleistungen; Sachkrediterhöhung von 16 999 620 ATS um 3 577 518 ATS auf 20 577 138 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0432-GPZ; MA 14) Microsoft Select Vertrag; Sachkrediterhöhung von 25 920 000 ATS um 5 651 040 ATS auf 31 571 040 ATS.

(PrZ 0433-GPZ; MA 18) "KOSIS-Gemeinschaft SIKURS"; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied.

(PrZ 0473-GPZ; MA 18) Gründung des Viktor Frankl-Fonds der Stadt Wien zur Dokumentation und Pflege des Lebenswerks von Viktor Frankl und zur Förderung einer sinnorientierten humanistischen Psychotherapie.

(PrZ 0446-GPZ; MA 26) Voranschlag 1999 und Folgejahre; Interreg II C Projekt "Preparity"; Fördervereinbarung.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0365-GUV; MA 22) Genehmigung eines Zuschusses für das Projekt "Technologieoffensive Solarthermie - Expertennetzwerk Wien-Ungarn" in der Höhe von 2 140 000 ATS.

(PrZ 0390-GUV; MA 44) Erlebniswaldbad Penzing, 14, An der Niederhaid; Errichtung eines neuen Allwetterbads; 3. Sachkrediterhöhung von 266 500 000 ATS um 27 000 000 ATS auf 293 500 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0370-GUV; MA 45) Floridsdorfer Überleitung; Neue Donau-Alte Donau; Umwandlung in einen Sachkredit; Sachkrediterweiterung von 9 500 000 ATS um 3 300 000 ATS auf 12 800 000 ATS.

(PrZ 0371-GUV; MA 48) Association of Cities for Recycling; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied.

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0837-GWS; MA 23) Voranschlag 1999; Totalsanierung und Umbau des städtischen Wohnhauses 11, Rinnböckstraße 21, in ein Wohnheim; Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 42 268 000 ATS.

(PrZ 0838-GWS; MA 23) Voranschlag 1999; Städtisches Wohnheim, 6, Stumpergasse 4; Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 48 638 000 ATS.

(PrZ 0873-GWS; MA 50) Antrag zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für das Wohnungsberatungszentrum. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0217-GIF; MA 1) 13. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, 8. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, 8. Novelle zur Pensionsordnung 1995; Vorschüsse.

(PrZ 0792-M01; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung, mit der die Mindestsätze für die Ergänzungszulage nach der Pensionsordnung 1995 festgesetzt werden, wird zum Beschluss erhoben.

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

(PrZ 0388-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7216
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Schloßhofer Straße, Hoßplatz, Donaufelder Straße, Fultonstraße, Freiligrathplatz, Fultonstraße, Linienzug 1-6 (Alte Donau) und Linienzug 6-7 (U6-Trasse) im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf und Donaufeld. (Mit Stimmenmehrheit)