Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Lothar Gintersdorfer, Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer sowie MagDior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer, StR Walter Prinz sowie Präsident Walter Nettig.
Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von PrZ 0160-GFW, 0161-GFW, 0169-GFW, 0171-GFW, 0304-GJS, 0318-GJS, 0258-M07, 0353-GPZ, 0367-GPZ, 0319-GUV, 0287-GUV, 0277-GUV und 0606-GWS, mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt und mit Ausnahme von PrZ 0642-M01 und 0353-GPZ dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0642-M01; MA 1)

Artikel I

Der Beschluss des Stadtsenats vom 26. Jänner 1999, PrZ 58/99-M01, wird wie folgt geändert:

1. In der Beilage A - I/III/Allg, Punkt 2, und in Punkt 1 der Beilagen F und G entfallen die Worte "Die Leistungszulage darf im Durchschnitt in den Verwendungsgruppen 3P, 3A und 3 458 Punkte und in der Verwendungsgruppe 4 256 Punkte nicht übersteigen". In der Beilage H, Punkt 4, entfallen die Worte "durchschnittliche Punkte 458 und 256".

2. In der Beilage C/MA 11 wird
a) im Punkt 1 lit a die Zahl "14" durch die Zahl "2",
b) im Punkt 1 lit b die Zahl "10" durch die Zahl "9",
c) im Punkt 2 die Zahl "17" durch die Zahl "19" und
d) im Punkt 3 lit a die Zahl "2" durch die Zahl "1"
ersetzt.

3. In der Beilage E - I/III/11 wird
a) Punkt 13 gestrichen und
b) folgender Punkt 23 angefügt:

"23.) Unterrichtshonorar

für den Lehrwerkstättengehilfen (Landschaftsgärtner) des Ausbildungszentrums der MAG-ELF - Lindenhof, der eine Meisterprüfung für Landwirtschaft aufweist und vom Landesschulinspektor zur Unterrichtserteilung berechtigt wurde, für die Erteilung des Berufsschulunterrichts während der Dienstzeit,

4. In der Beilage E - II/IV/KAV wird im Punkt 25 nach dem Ausdruck "Kaiser-Franz-Josef-Spital," der Ausdruck "Wilhelminenspital," eingefügt.

5. In der Beilage E - II/IV/KAV wird folgender Punkt 48 angefügt:

"48.) Zulage

für Bedienstete, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die selbständige Ausübung des Berufs als klinische Psychologinnen und Psychologen erfüllen und als solche verwendet werden, zur Abgeltung der mit ihrer Dienstleistung verbundenen besonderen Arbeitsbelastung und Erschwernisse

6. In der Beilage E - II/IV/KAV wird folgender Punkt 49 angefügt:

"49.) Zulage

für Bedienstete, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die selbständige Ausübung des Berufs als Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erfüllen und als solche verwendet werden, zur Abgeltung der mit ihrer Dienstleistung verbundenen besonderen Arbeitsbelastung, Mehrdienstleistungen und Erschwernisse

Für Bedienstete der Verwendungsgruppe A

Für Bedienstete der Verwendungsgruppe B

Für Bedienstete der Verwendungsgruppe K2

Für Bedienstete der Verwendungsgruppe K4

Eine allfällig gemäß §§ 24 bis 26 BO 1995 gebührende Dienstzulage ist auf die gegenständliche Zulage anzurechnen.

Der Bezug dieser Zulage schließt den Bezug von sonstigen Nebengebühren (ausgenommen eine allfällig gebührende Gefahrenzulage und die Abgeltung zusätzlich notwendiger einzelverrechneter Überstunden) aus."

7. Nach der Beilage E - II/IV/KAV ist folgende Beilage anzufügen:

"Beilage E - II/IV/KJA

für eine Sozialarbeiterin

Der Bezug der Außendienstzulage gemäß Beilage A - II/IV/Allg, Punkt 4, schließt das Tagesgeld aus."

Artikel II

Die in Art I angeführten Nebengebühren werden gemäß § 2 Abs 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, LGBl für Wien Nr 72, soweit sie nicht als Tagesgeld gewährt werden, für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärt.

Artikel III

Es treten in Kraft:
1. Art I Z 4 mit 1. März 1999
2. Art I Z 7 mit 1. Mai 1999
3. Art I Z 2 und Z 3 lit a mit 1. Juni 1999
4. Art I Z 5 und 6 mit 1. Juli 1999
5. Art I Z 3 lit b mit 1. September 1999
6. Art I Z 1 mit 1. Jänner 2000.

(PrZ 0165-GIF; MA 1) Zulage für Physikatsärzte, Betriebsärzte und Krankenhygieniker; Änderung.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0162-GFW; MDH) Kinderklinik Temesvar, Rumänien; Voranschlag 1999; Subvention für die Errichtung eines Zubaus zur Onko-Hämatologischen Abteilung in der Höhe von 800 000 ATS; Vertrag.

(PrZ 0163-GFW; MDH) Bildungsstätte Sibiu, Rumänien; Voranschlag 1999; Subvention für den Ankauf von Installationsmaterial für Sanitär und Heizung in der Höhe von 500 000 ATS; Vertrag mit der "Österreichische Evangelische Allianz".

(PrZ 0160-GFW; MD-KOB) Voranschlag 1999 und Folgejahre; INTERREG II C - Projekt "Countdown"; Zuschuss in der Höhe von 3 413 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0161-GFW; MD-KOB) Voranschlag 1999 und Folgejahre; INTERREG II A - Projekt "Center of Legal Competence"; Zuschuss in der Höhe von 2 676 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0165-GFW; MA 5) 8. GR-Subventionsliste 1999. (Mit Stimmeneinhelligkeit mit Ausnahme Punkt 7 - Volkshilfe Wien)

(PrZ 0169-GFW; MA 5) Nahversorgungsförderung, Richtlinienänderung. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0171-GFW; MA 5) Ankauf von Liegenschaften; Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in der Höhe von 135 000 000 ATS durch die Stadt Wien an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0174-GFW; MA 5) 9. GR-Subventionsliste 1999.

Berichterstatterin: VBgm Grete Laska

(PrZ 0293-GJS; MA 13) Verein "Österreichische Gesellschaft Rettet das Kind - Landesverband Wien"; Ermöglichung von Adaptierungsarbeiten; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 250 000 ATS.

(PrZ 0306-GJS; MA 13) Verein der Freunde der Musiklehranstalten der Stadt Wien; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 780 000 ATS.

(PrZ 0308-GJS; MA 13) Verband Wiener Volksbildung; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 150 000 ATS.

(PrZ 0273-GJS; MA 51) Hanappistadion in 14, - Überdachung; Erfordernis: 69 640 000 ATS.

(PrZ 0303-GJS; MA 51) Abbruch von Gebäuden und Errichtung eines Rasenspielfelds; Erfordernis: 5 000 000 ATS; Vertragsgenehmigung.

(PrZ 0304-GJS; MA 51) Durchführung des 1. Vienna Inline-Marathons durch die Start-Produktion Werbe- und MarketinggesmbH; Gewährung einer Subvention in der Höhe von 1 000 000 ATS; Antrag IX/99. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0318-GJS; MA 51) Durchführung des Events "World Sports Award of the Century"; Erfordernis in der Höhe von 16 500 000 ATS als Anteil der Stadt Wien; außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 16 500 000 ATS; Eröffnung einer neuen Post; Antrag X/99. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0307-GJS; MA 53) Herzl-Symposion 2000; Konzeption, Organisation und Durchführung; Vertragsgenehmigung.

(PrZ 0292-GJS; MA 56) Zubau zur Schule in 10, Quellenstraße 54; Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 67 800 000 ATS.

(PrZ 0302-GJS; MA 56) Der Abschluss der im Entwurf vorgelegten Ergänzungsvereinbarung zwischen der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft und der Stadt Wien, betreffend Mietvertrag über das Schulgebäude in 22, Hammerfestweg 1, wird genehmigt.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0203-M07; MA 7) Pfarre Lichtental; Internationale Schuberttage 1999; Subvention 200 000 ATS.

(PrZ 0246-M07; MA 7) Übersetzergemeinschaft; Interessensgemeinschaft von Übersetzerinnen und Übersetzern literarischer und wissenschaftlicher Werke; "Preise und Stipendien"; Subvention 320 000 ATS.

(PrZ 0248-M07; MA 7) Verein Musikalische Jugend Österreichs 1999; Neues Kartenverkaufssystem; Subvention 1999 von 500 000 ATS.

(PrZ 0250-M07; MA 7) Luna Film; Kinderfilmfestival 1999; Subvention 1999 von 250 000 ATS.

(PrZ 0252-M07; MA 7) Wiener Prater Veranstaltungs G.m.b.H., Subvention 1999 von 700 000 ATS.

(PrZ 0256-M07; MA 7) Wiener Altstadterhaltungsfonds; 9. Antrag 1999; Gesamtsumme 3 914 560 ATS.

(PrZ 0258-M07; MA 7) Voranschlag 1999; überplanmäßige Ausgabe; Verein der "Freunde von Joe Zawinuls Birdland"; Baukostenzuschuss 1999 von 10 000 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0262-M07; MA 7) Wiener Altstadterhaltungsfonds; Denkmalpflege Antrag 1999 (Stephansdom, Karlskirche); Gesamtsumme 600 000 ATS.

(PrZ 0263-M07; MA 7) Kunstverein Wien; Literaturtage "Sprachinseln"; Subvention 400 000 ATS.

(PrZ 0264-M07; MA 7) Voranschlag 1999; überplanmäßige Ausgabe; Österreichische Exilbibliothek / Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur; Symposium "Altes Land, Neues Land"; Subvention 1999 von 747 000 ATS.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 0065-GGS; MA 47) Sonderregelung der Verrechnung für die Hospizbetten und das Assessment in privaten und städtischen Pflegeheimen.

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

(PrZ 0317-GPZ; MA 14) Beschaffung eines Bandkassetten-Archivsystems; Genehmigung eines Leasingvertrags; jährliche Gesamtkosten: 1 531 776,36 ATS.

(PrZ 0339-GPZ; MA 14) Ankauf von Archivsoftware-Lizenzen; Sachkreditgenehmigung in der Höhe von 16 200 000 ATS.

(PrZ 0353-GPZ; MA 14) Für die Auszahlung eines Förderbetrags an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds im Rahmen der Realisierung des EU-Projekts VITECC-OFFICE wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 353 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 0162 - Elektronische Datenverarbeitung-Hoheitsbereich unter der neu zu eröffnenden Post 756 - laufende Transferzahlungen an sonstige Unternehmungen, Manualaufteilung 889 - EU-Projekte zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 9000/298/889 zu bedecken ist. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0318-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 200 000 ATS für den Club der Universität Wien zur Durchführung seiner wissenschaftlichen Vorhaben, insbesondere für die Redaktions- und Übersetzungskosten im Rahmen der Herausgabe des Handbuchs "Geisteswissenschaften Wien. Themen, Projekte, Kontakte", des "Kommentierten Vorlesungsverzeichnisses" und für die Herausgabe des Textposters "Der Universitätscampus" sowie die teilweise Abdeckung der Reise-, Aufenthalts-, Bewerbungs- und Dokumentationskosten im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Diskurs".

(PrZ 0329-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 798 000 ATS für die Österreichische Akademie der Wissenschaften zur Förderung ihrer Tätigkeit insbesondere für Sonderprojekte.

(PrZ 0331-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 150 000 ATS für den Verein zur Förderung der Humanethologischen Forschung für die teilweise Abdeckung der Reise-, Aufenthalts- und Honorarkosten sowie der Kosten für die Bewerbung im Rahmen der Tagung "Grenzen des Menschseins".

(PrZ 0365-GPZ; MA 18) Subvention in der Höhe von 350 000 ATS für das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa zur Durchführung seiner wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 1999.

(PrZ 0341-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7157
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Währinger Straße, Berggasse und Bezirksgrenzen zum 2. sowie 1. Bezirk (Roßauer Lände und Maria-Theresien-Straße) im 9. Bezirk, KatG Alsergrund sowie Festsetzung einer Schutzzone und einer Wohnzone gemäß §§ 7 und 7a der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets.

(PrZ 0342-GPZ; MA 21A) Plan Nr 6971
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hüttelbergstraße, Bezirksgrenze, Straßenfluchtlinie (Linienzug 1-2), Bezirksgrenze (Linienzug 2-3), Straßenfluchtlinie (Linienzug 3-4), Wickengasse, Pappelstraße (Linienzug 5-19) im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf.

(PrZ 0350-GPZ; MA 21A) Plan Nr 6866
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Heschweg-Sanatoriumstraße (Linienzug a-b), Sanatoriumstraße, Linienzug c-d, Spiegelgrundstraße (Bezirksgrenze), Flötzersteig, Krafft-Ebing-Gasse, Freumbichlerweg, An der Niederhaid, Linienzug e-h, Dehnegasse, Linienzug i-j im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf.

(PrZ 0359-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7312
Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Trabrennstraße, Vorgartenstraße und dem Linienzug 1-5 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt.

(PrZ 0360-GPZ; MA 21A) Plan Nr 6528
Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Vorgartenstraße, Hillerstraße, Engerthstraße und Kafkastraße im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt.

(PrZ 0361-GPZ; MA 21A) Plan Nr 6686
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Mariahilfer Straße, Linienzug 1-2, Schwendergasse, Hollergasse, Sechshauser Straße, Grimmgasse, Dadlergasse im 15. Bezirk, KatG Rudolfsheim.

(PrZ 0362-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7004
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Mexikoplatz, Handelskai, Machstraße und Engerthstraße im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt.

(PrZ 0363-GPZ; MA 21A) Plan Nr 6975
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Maroltingergasse, Josef-Weinheber-Platz, Steinbruchstraße (Bezirksgrenze), Huttengasse und Breitenseer Straße im 14. Bezirk, KatG Breitensee und KatG Ottakring.

(PrZ 0343-GPZ; MA 21B) Plan Nr 6935K (Dekret)
Abänderung des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Triester Straße, Troststraße, Gußriegelstraße und Raxstraße im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt und Favoriten.

(PrZ 0367-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7036
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Landgutgasse und Linienzug 1-5 im 10. Bezirk, KatG Favoriten. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0334-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7191
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hirschstettner Straße, Pogrelzstraße, Linienzug 1-4, Pogrelzstraße, Kagraner Anger und Siebenbürgerstraße im 22. Bezirk, KatG Kagran.

(PrZ 0335-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7302
Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Langobardenstraße, Straßäckergasse, Linienzug 1-2, Keimweg, Zschokkegasse, Linienzug 3-4, Tamariskengasse, Linienzug 5-9, Wulzendorfstraße, Linienzug 10-11, Gemeindeaugasse, Heinrich-Lefler-Gasse, Schickgasse und Markgraf-Gerold-Gasse sowie zwischen Langobardenstraße und Linienzug 12-15 im 22. Bezirk, KatG Stadlau und Aspern.

(PrZ 0336-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7303
Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Erzherzog-Karl-Straße, Lavaterstraße, Linienzug 1-6, Aspernstraße und Linienzug 7-8 im 22. Bezirk, KatG Aspern.

(PrZ 0320-GPZ; MA 29) Mitgliedschaft bei Vereinen und Institutionen; Mitgliedschaft der Stadt Wien beim "Österreichischen Betonverein".

(PrZ 0332-GPZ; MA 41) Ermäßigter Sonderpreis der Rasterdaten der Mehrzweckkarte für Forschungs- und Lehrtätigkeiten.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0319-GUV; MA 22) Klimaschutzprogramm Wien (KliP). (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0281-GUV; MA 31) Wasserverband "Südliches Wiener Becken"; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied.

(PrZ 0287-GUV; MA 31) Laufende Arbeiten am öffentlichen Versorgungsnetz, März 1997 bis Februar 2000, Erd- und Baumeisterarbeiten, Rohrlegerarbeiten; Vertragsänderung des Kontrahentenvertrags; Laufzeitverlängerung. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0277-GUV; MA 33) Öffentliche Beleuchtung in Wien; Stromliefervereinbarung mit den Wr Stadtwerken -
WIENSTROM GmbH; Genehmigung jährlicher Kostenbetrag: ca 123 000 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0274-GUV; MA 48) Altpapiersammlung im 3. Wiener Gemeindebezirk, Vertragsabschluss.

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0532-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 2250, KatG Simmering: Verkauf des Gsts 608/1, EZ 723, KatG Simmering, an Bertram Moser

Zweck: Einbeziehung in den Bauplatz, Übertragung von Flächen, für die keine Abtretungsverpflichtung besteht, ins öff Gut

Lage: 11, Kaiser-Ebersdorfer-Straße 8-10.

(PrZ 0542-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 709 u a, Kauf von Teilflächen des Gstes 114/3, EZ 859, KatG Erlaa, von Ing Franz KARL und Rosa Novacek

Zweck: Abtretung ins öff Gut
Lage: 23, Rößlergasse.

(PrZ 0553-GWS; MA 69) Verkauf von Teilflächen der EZ 165, KatG Schwechat an die Stadtgemeinde Schwechat

Zweck: Errichtung von Wohnbauten, Flächenersatz
Lage: Schwechat, Frauenfeld, Mossbrunn.

(PrZ 0554-GWS; MA 69) Verkauf von Teilflächen der Liegenschaft EZ 101, KatG Aspern, je zur Hälfte an Gabriele und Leopold Zehetmayr

Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: 22, Kobesgasse.

(PrZ 0557-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 1936, KatG Stadlau, je zur Hälfte an Elfriede und Alois Hödl

Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: 22, Pappelweg.

(PrZ 0606-GWS; MA 69) Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags mit der CALG Gamma Grundstückverwaltung GmbH an dem Gst 67/17, in EZ 71, KatG Meidling

Zweck: Errichtung einer Tiefgarage mit ca 113 Stellplätzen
Lage: 12, Füchselhofpark. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 1213-MDBLTG; MDZ) Die Bewilligung zur Einbringung der vorgelegten Klage der Stadt Wien gegen den Bund auf Zahlung des vollen betrieblichen Klinischen Mehraufwands im Allgemeinen Krankenhaus für die Jahre 1985 bis 1994 (3,722 986 658 ATS) wird genehmigt.