Vorsitzende: VBgm Grete Laska.

Teilnehmer: VBgm DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Lothar Gintersdorfer, Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer, Walter Prinz sowie MagDior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Entschuldigt: Bgm Dr Michael Häupl sowie die amtsf StRe Mag Renate Brauner und Mag Brigitte Ederer.

Protokollführerin: OAR Margarete Kriz.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0760-MDBLTG; MDZ) Die Bewilligung zur Einbringung der vorgelegten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 20. April 1999, GZ 120.735/5-7/98, samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, wird beschlossen. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0422-M01; EW) Der Nebengebührenkatalog für den Magistrat der Stadt Wien wird mit Wirksamkeit 1. Juni 1999 wie folgt geändert:

A) Beilage F-I/III/EW, Abschnitt IV:

1) Die Zulage Nr 23 lautet wie folgt:

"Nr 23

für Bedienstete des Geschäftsfeldes "Übertragung"

Die Zulage beträgt je Arbeit 131 ATS

Die Anzahl dieser Zulagen darf im Monat 21 Zulagen je Bediensteten im Durchschnitt nicht übersteigen.

25 % ERSCHWERNISZULAGE

25 % GEFAHRENZULAGE

25 % LEISTUNGSENTGELT

25 % SCHMUTZZULAGE"

2) Am Beginn des Abschnitts IV wird in der Zuordnung der Zulagen und Prämien der Ausdruck "Nr 23 betr Umspann-, Unter- und Wasserkraftwerke" auf Grund der Eindeutigkeit und zur Vereinfachung gestrichen.

B) Beilage F-II/IV/EW:

1) Die Zulage Nr 10 wird wie folgt geändert:

a) Der Ausdruck "der Abteilung für Umspann- und Unterwerke bzw Wasserkraftwerke" wird durch "des Geschäftsfeldes Übertragung" ersetzt.

b) In I a) und b) sowie in II wird der Ausdruck "dieser Abteilung" jeweils durch "dieses Geschäftsfeldes" ersetzt.

c) In II wird die Zahl "19" durch "21" ersetzt.

2) In der Zulage Nr 11 wird der Ausdruck "der Abteilung für Umspann- und Unterwerke bzw Wasserkraftwerke" durch "des Geschäftsfeldes Übertragung" ersetzt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0473-M01; MA 1) Die Änderung der "Regelung über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten auf Grund des MTD-Gesetzes und des Krankenpflegegesetzes" laut der Beilage wird genehmigt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt und dem Gemeinderat vorgelegt:

(PrZ 0224-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7091
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Grenzgasse, Schmelzbrückenrampe, Zwölfergasse, Linienzug 1-8, Mariahilfer Straße im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus.

(PrZ 0216-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7030
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Siebenhirtenstraße, Brunner Straße, Ketzergasse, Stadtgrenze, Linienzug 1-7 (ÖBB-Südbahn) und Franz-Parsche-Gasse im 23. Bezirk, KatG Liesing.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

Der Ausschussantrag zu folgendem Geschäftsstück wird mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt und dem Gemeinderat vorgelegt:

(PrZ 0208-GUV; MA 48) Schneeräumungs- und Streuarbeiten mit LKW und Unimogfahrzeugen; Winterdienst 1999/2000 und 2000/2001, Vertragsabschluss.

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

Die Anträge zu folgenden Geschäftsstücken werden gemäß § 98 Abs 2 WStV mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt:

(PrZ 0901-MDBLTG; MA 28) 1, Opernpassage; Erneuerung der Entwässerungsanlage und des Bodenbelags. (An den GRA Planung und Zukunft sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik)

(PrZ 0902-MDBLTG; MA 28) Voranschlag 1999, überplanmäßige Ausgabe, Überschreitung einer Ausgabepost, 1, Opernpassage; Erneuerung der Kanalanlage und des Bodenbelags. (An den GRA Planung und Zukunft)

Berichterstatter: Amts StR Fritz Svihalek

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß § 98 Abs 2 WStV mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt:

(PrZ 0869-MDBLTG; MA 42) Urbion (Gürtel-mittelzone von Urban-Loritz-Platz - Nußdorfer Straße); Genehmigung des Vergabeantrags. (An den GRA Umwelt und Verkehrskoordination)