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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(FSP-1264972-2024-KFP/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 5. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Im August bezogen 139 075 Personen in Wien Mindestsicherung. Wie viele Bezieher haben die österreichische Staatsbürgerschaft?"

 

(FSP-832227-2024-KGR/LM) 6. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Wiener Wohnungssicherung Plus ist ein wichtiges Förderinstrument des Landes Wien zur Prävention von Delogierungen aus Wohnungen. In welchem Ausmaß wurde die Wiener Wohnungssicherung Plus aus Mitteln des Wohnschirmes des Bundes finanziert?"

 

(FSP-834121-2024-KVP/LM) 7. Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"In der Fragestunde der Sitzung des Wiener Landtages vom 19. Oktober 2023 haben Sie - wie auch schon im Endbericht der Untersuchungskommission angekündigt - erwähnt, dass im Zusammenhang mit der angedachten Reform der Bestimmungen der in der Wiener Stadtverfassung verankerten Notkompetenzrechte eine Arbeitsgruppe auf Klubebene eingerichtet werden soll. Diese Arbeitsgruppe besteht jedoch - jedenfalls unter Einbeziehung der Oppositionsparteien - bis zum heutigen Tage nicht. Im Zuge der Sitzung des Landtages auf Verlangen am 26. April 2024 wurde seitens der Rathauskoalition neuerlich bekräftigt, dass eine Reform in Vorbereitung sei. Wie ist nun der aktuelle Stand der legistischen Vorbereitungen für eine entsprechende Novelle der Wiener Stadtverfassung betreffend eine Reform besagter Notkompetenzbestimmungen?"

 

4. (AST-1272047-2024-KGR/AL; ASTTH-1295206-2024-KGR/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Wiener Schulen am Limit: Schlechte Reformen, rot-pinke Mutlosigkeit - Es braucht wirksame Ideen gegen fehlende LehrerInnen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Stefan Berger, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Jörg Neumayer, MA)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

(PGL-1230828-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend allgemeine Bildungszahlen zu Lehrkräften an Wiens Pflichtschulen II.

 

(PGL-1230829-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen im Schuljahr 2024/25.

 

(PGL-1230830-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen Ende Schuljahr 2023/24.

 

(PGL-1299558-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Unterstützung nach dem Wiener Grundversorgungsgesetz bzw. der Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15a B-VG und AMS-Meldepflicht für Vertriebene aus der Ukraine.

 

(PGL-1270679-2024-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kostenersatz für die Mindestsicherung aus dem Nachlass.

 

(PGL-1293653-2024-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten und Transparenz hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Luxuswohnungen in Favoriten.

 

6. Präsident Mag. Manfred Juraczka nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 5, 6, 1, 2, 3 und 4.

 

Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA

 

7. (LG-406346-2024; P 5) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1299369-2024-KVP/LAT) Der - ausreichend unterstützte - Abänderungsantrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Änderung Wiener Kindergartengesetz (WKGG) zu Unterstützungsbetreuung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1299370-2024-KVP/LAT) Der - ausreichend unterstützte - Abänderungsantrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Änderung Wiener Kindergartengesetz (WKGG) zu Inklusion wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1303341-2024-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd betreffend administrative Vollzeitstellen an jeder Wiener Pflichtschule wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

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