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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 23

 

der starken Restriktionen. Wir brauchen deshalb aus unserer Sicht eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder, die betroffen sind, vor Armut schützt. Viele Menschen mit Erwerbseinkommen hätten Anspruch, jede Familie mit sieben Kindern, die unter dieser Grenze liegt, die jetzt immer wieder debattiert worden ist, hätte Anspruch. Das Mindestsicherungsregime und die Diffamierung schrecken ab. Wir brauchen aus meiner Sicht einen erleichterten Zugang für alle betroffenen Kinder und eben keine Neiddebatten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Last but not least, worüber reden wir hier: Österreich hat als Gesamtstaat Ausgaben von zirka 250 Milliarden EUR, und wir diskutieren hier aufgebracht über 1 Milliarde EUR, die für Armutsbekämpfung ausgeben wird. Wir diskutieren hier über ein Drittel der BezieherInnen, die Kinder sind. Sie sagen immer, die stehen dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung. Mehr als ein Drittel der Personen, die in Österreich und in Wien Mindestsicherung beziehen, sind Kinder. Das können und das müssen wir uns leisten können, dass wir die vor Armut schützen, denn der Schutz der Kinder vor Armut - ich sage es jetzt noch einmal - macht den Unterschied, den Unterschied zwischen Zivilisation und Barbarei.

 

Ein letzter Punkt noch: Kollegin Hungerländer, es ist richtig, dass 73 Prozent der Personen AufstockerInnen sind, sie stocken auf zum Beispiel von AMS-Leistungen. Wenn immer behauptet wird, die Leute stehen dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Das habe ich nicht gesagt!): Die AMS-Leistung ist ein Indiz dafür, dass die Menschen dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen, sonst würden sie keine AMS-Leistung kriegen. Die anderen Personen, die es betrifft, sind Personen mit einer Pension, die unter der Mindestpension liegt. Auch hier, die Pension ist ein Indiz dafür, dass diese Personen gearbeitet haben. Genauso ist die Krankenversicherungsleistung ein Indiz dafür, dass die Personen gearbeitet haben. Das heißt, diese Story, die da auch immer wieder erzählt wird, dass die Personen nicht arbeiten wollen, ist doch im Großen und Ganzen an den Haaren herbeigezogen. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: … Arbeitseinkommen!)

 

Also insgesamt: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, wir brauchen eine Absicherung der Kinder gegen Armut. Was wir in Wien geschafft haben, auch während unserer Regierungsbeteiligung, ist eigentlich etwas, worauf man stolz sein sollte, und ich würde Sie bitten, diese Diffamierungskampagnen gegen Arme zu unterlassen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Taborsky. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.19.04

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nach der letzten Wortmeldung würde man ja glauben, in einem Land zu leben, in dem flächendeckend Armut herrscht. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung es durch drei Krisen geschafft hat, Österreich nach Luxemburg zur zweithöchsten Kaufkraft in Europa zu verhelfen, und wie Luxemburg sein Geld verdient, das will ich einmal dahingestellt lassen. Also ich glaube, dass die Leistungen, die da auch von der Politik erbracht wurden, für sich sprechen. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier nicht darum, Armut kleinzureden, es geht überhaupt nicht darum, die Mindestsicherung abzuschaffen oder sonstige Dinge, sondern es geht darum, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einkommen ohne Leistung und Einkommen mit Leistung herzustellen. Ich glaube, wenn wir von 4.600 EUR Mindestsicherung reden, und 6.800 EUR inklusive Transferleistungen, dann kann das durchaus ein Problem werden, wenn Menschen zu einem Bruchteil dieser Summen jeden Tag um 6 Uhr in der Früh aufstehen, wie es Kollegen schon gesagt haben.

 

Das ist übrigens ein Zitat unseres ehemaligen Finanzministers Blümel, soweit ich mich erinnere, der das damals ganz klar ausgesprochen hat und gefragt hat, wer eigentlich die Leistungsbringer in dieser Republik sind. Es sind jene Menschen, die um 6 Uhr in der Früh aufstehen, ihre Kinder in die Schule bringen, dafür sorgen, dass alles gut läuft in ihren Familien, die arbeiten gehen, wieder heimkommen, dort ihre Familien entsprechend versorgen. Unabhängig davon, dass wir uns um jene kümmern müssen, die nichts leisten können - das sind die, die auch ganz wichtig in unserem Zentrum stehen sollten -, sollten wir uns vor allem um jene kümmern, die diese Leistungen erbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die ziehen diese Republik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen sind die von mir genannten Zahlen - über 4.600 EUR Mindestsicherung, 6.800 EUR inklusive Transferleistungen - nicht wurscht, sondern sie sind ein Problem. Mich wundert es ein bisschen, dass gerade die SPÖ, die einmal - vor Jahrzehnten, vielleicht erinnern Sie sich noch daran - den Anspruch hatte, für jene Menschen einzutreten, die, egal, aus welchen Verhältnissen kommend, durch Leistung alles erreichen können, in der Zwischenzeit dazu abgeglitten ist, dass man hauptsächlich durch Sozialleistung alles erreichen kann. Das ist Ihr Hauptthema geworden, und Sie sind weit weg davon, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt werden müssen, die das leisten, was diese Republik ausmacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn es sind jene Menschen, die alles, was Österreich ausmacht und was da passiert, durch ihre Steuerleistungen auch bezahlen. Das Gesundheitssystem, das Sozialsystem, die Infrastruktur, die Sicherheit, das macht nicht der Staat. Das sind jene Menschen, die um 6 Uhr in der Früh aufstehen und arbeiten gehen. Dieses Leistungsversprechen hat die ÖVP in dieser Bundesregierung auch umgesetzt. Wir haben die kalte Progression abgeschafft, die Valorisierung der Familienleistungen erreicht. Wir fordern, weg von den Überstundenbesteuerungen, hin zum Vollzeitbonus, und so weiter und so fort.

 

Und jetzt bin ich bei der Mindestsicherung: Warum hat das alles etwas miteinander zu tun? Frau Kollegin Hungerländer hat bereits ausgeführt, dass Wien natürlich auf Grund dieser überbordenden Leistungen einen entsprechenden Pull-Faktor im Bundesgebiet ausübt, und nicht

 

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