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Landtag

21. Wahlperiode

35. Sitzung vom 4. September 2024

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 10.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dr. Mireille Ngosso und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Stefan Berger, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Sabine Keri, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Nikolaus Kunrath, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky sowie zeitweilig Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch und Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS.

 

2. Präsident Ernst Woller hält einen Nachruf auf den am 4. August 2024 verstorbenen Abgeordneten zum Wiener Landtag und Gemeinderat a.D. Johann Sevcik. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. (VER-1084224-2024-KFP/VL) Präsident Ernst Woller hat dem Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 120 Abs. 4 WStV im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entsprochen und den Wiener Landtag zum Thema "Landeshauptmann Ludwig zertrümmert den Sozialstaat - Mindestsicherungswahnsinn auf Kosten des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems!" einberufen.

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7, des Grünen Klubs im Rathaus 1, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 sowie 1 gemeinsame Anfrage des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und des Grünen Klubs im Rathaus:

 

(PGL-915103-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen im Schuljahr 2023/24.

 

(PGL-915104-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend allgemeine Bildungszahlen zu Schulräumlichkeiten in Wien.

 

(PGL-915105-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend allgemeine Bildungszahlen zu Lehrkräften an Wiens Pflichtschulen.

 

(PGL-915106-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Klassenschülerhöchstzahlen in Wiens Pflichtschulen II.

 

(PGL-915455-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Besuch von KZ-Gedenkstätten in Wiens Pflichtschulen.

 

(PGL-966540-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) in Obhut der MA 11 III.

 

(PGL-966541-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend allgemeine Bildungszahlen seit 2014/15.

 

(PGL-948049-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnbauförderung in Wien.

 

(PGL-1067865-2024-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherung und weitere Transferleistungen an Asylberechtigte und andere Nicht-Staatsbürger.

 

(PGL-1003203-2024-LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes im Nahebereich des Naturdenkmales Napoleonwald (Wien 13, Jaunerstraße 5/Felixgasse 6).

 

5. (VER-1084224-2024-KFP/VL) Debatte auf Grund des Verlangens des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema "Landeshauptmann Ludwig zertrümmert den Sozialstaat - Mindestsicherungswahnsinn auf Kosten des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems!"

 

(PGL-1193297-2024-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend Finanzierungslücke für den FSW schließen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1193298-2024-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Umsetzung einer Kindergrundsicherung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

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