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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 79

 

alles machen könnte. Jetzt frage ich mich: Warum steht in ihrem Paket nicht drinnen, wie man es umsetzt?

 

Denn wenn Sie die Medienberichte verfolgen, dann gibt es in den letzten Monaten und Jahren kein einziges Printmedium, das seriös berichtet, das Ihre Leerstandsabgabe abgefeiert hat. Der letzte Artikel im „Standard“ war bezeichnend, finde ich. Der beschreibt, wie Sie dort in Innsbruck sitzen und mit der Erhebung des Leerstands nicht weiterkommen, weil Sie nicht wissen, wie Sie es tun sollen. Das ist ja auch hier heute schon öfters gefallen. Der Leiter des Referats in Innsbruck sagt, mit dem Gesetz geht es nicht. In den „Salzburger Nachrichten“ sagen Sie Ende Mai, Sie werden es aufheben, weil es nicht durchführbar ist. Die GRÜNEN in der Steiermark sagen, das ist völlig daneben, es geht nicht. (Abg. Georg Prack, BA: Das steirische Gesetz hat …)

 

Das heißt, jeder, der es derzeit macht, sagt: So geht es nicht. (Abg. Georg Prack, BA: Was hat das mit …) Trotzdem haben Sie es nicht mit Leben gefüllt. Sie haben nicht gesagt, wie Sie es machen wollen. Sie sind in der Bundesregierung gesessen und hätten die Möglichkeit gehabt, zu sagen, wie Sie es tatsächlich umsetzen wollen. Das haben Sie aber nicht getan. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie hätten auch die Möglichkeit, zu sagen, Wohnen wird billiger. Das haben Sie auch nicht getan. Sie haben einen Wohnschirm gemacht, der ja tatsächlich hilft. - Frau Pühringer, Sie haben aber auch nicht erwähnt, dass Wiener Wohnen schon viel früher einen Delogierungsstopp gemacht hat, dass es Ratenzahlungen eingeführt hat und dass die MA 40 viele Ersatzleistungen für alle Mieterinnen und Mieter in Wien übernommen hat, die in eine Notlage gekommen sind. Das haben Sie leider nicht erwähnt. Deswegen ist das jetzt meine Aufgabe, es zu erwähnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Georg Prack, BA: Weil es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist!)

 

Sie haben auch ein Wohnbaupaket geschnürt, das durchaus Kapazität hat. Sie haben es aber vorher nicht in Begutachtung geschickt. Sie haben vorher auch keine Rücksprache mit den Ländern gehalten. Deswegen kann zum Beispiel Wiener Wohnen überhaupt nichts für die Sanierungen abholen. (Abg. Georg Prack, BA: Dann teilt es anders auf!) Das heißt, Sie schnüren Pakete und schießen sie heraus. Es ist aber immer nur ein Teil davon brauchbar. Ähnlich ist es mit der Leerstandsabgabe. Es ist jetzt, glaube ich, eh auch schon gefallen. Mein Kollege Kurt Stürzenbecher hat es gesagt: Wir schauen uns das an. Wenn es machbar ist, werden wir es uns überlegen, aber so, wie es im Moment ausschaut und wie es sich auch in allen anderen Bundesländern darstellt, ist es derzeit nicht möglich und nicht umsetzbar. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die verbliebene Restredezeit beträgt 13 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Prack. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Na geh! Das Vizekanzler-Sprachrohr!) Ich erteile es ihm. Bitte.

 

17.18.36

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Erstens ist der Dringliche Antrag keine Gesetzesvorlage. Wir haben unser Modell medial mehrfach präsentiert. Man kann es auf unserer Website nachlesen. Ich werde das aber gern allen KollegInnen des Wohnbauausschusses per E-Mail zukommen lassen. Dann können Sie sich selbst ein Bild machen. Ich wusste nicht, dass man bei einem Dringlichen Antrag eine fertige Gesetzesvorlage präsentieren muss. Das war bisher auch nicht der Fall. (Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS: Nein, das hätten Sie vorher machen sollen!)

 

Zweiter Punkt: Die Bezugnahme auf die diversen Länder-Leerstandsabgaben in den Bundesländern sind insofern ein bisschen schwierig, als sie versuchen mussten, mit der verfassungsrechtlichen Grundlage, wie es sie bisher gab, umzugehen, und eine in der Höhe schon sehr niedrige Leerstandsabgabe normiert haben, weil sie mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Wiener Wohnungsabgabegesetz umgehen mussten. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wenn die Höhe …)

 

Jetzt haben wir die verfassungsrechtliche Grundlage und können eine deutlich stärkere Höhe annehmen. Damit würde eine Leerstandsabgabe eine deutlich mobilisierendere Wirkung haben als die Abgaben, die bisher normiert sind. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović - erheitert: Und dadurch wird es mehr sein? Jetzt ist sie niedrig, und dann wird es mehr sein? - StR Mag. Judith Pühringer: Das haben die NEOS …) Frau Arapović, Sie haben schon mitbekommen, dass das Gesetz, das Sie da gerade vorhin bezüglich Salzburg kritisiert haben, von Ihrer eigenen Partei mitbeschlossen worden ist.

 

Also, ich finde es schon ein bisschen lächerlich, wie hier quasi Kindesweglegung betrieben wird. Ähnliches gilt übrigens auch für die ÖVP, die hier dauernd von Eigentumsfeindlichkeit spricht und tut, wie wenn es das Schlimmste wäre, was man auf der Welt erfinden könnte, während drei Bundesländer, drei Landeshauptleute der ÖVP, eine Leerstandsabgabe eingeführt haben. Irgendwie müssen Sie sich also schon entscheiden: Ist es aus der Hölle oder ist es irgendwie doch etwas, was man machen kann? (Abg. Thomas Weber - erheitert: Ja, es ist aus der Hölle!) Okay, es ist aus der Hölle, obwohl Ihre Landesschwesterparteien das gemacht haben.

 

Was lernen wir aus den bisherigen Leerstandsabgaben? Eine Selbstmeldung wie in Innsbruck ist keine gute Idee. Wir brauchen eine Verschränkung des Wohnungsregisters mit dem Melderegister, um automatisiert eine Leerstandsabgabe vorschreiben zu können. Dann kann man sich mit einer Ausnahme befreien.

 

Was lernen wir noch? Wir brauchen eine Höhe, die ausreichend Druck auslöst, damit Leute ihre Wohnung vermieten. Drittens müssen wir an der Datengrundlage arbeiten. Das betrifft vor allem das Wohnungs- und Gebäuderegister. Das ist im Übrigen auch in Wien nicht ajour. Das ist ein Problem, an dem gearbeitet wird. Das ist übrigens das, was in Innsbruck so lang dauert. Das ist auch das, was in Salzburg so lang dauert. Wir brauchen aber ein Wohnungs- und Gebäuderegister, das ajour ist - nicht nur, damit wir eine Leerstandsabgabe einheben können, sondern wir brauchen es auch, damit wir wissen, welchen

 

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