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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 79

 

einbringt als ein voll vermietetes. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Man könnte fragen, warum! - Widerspruch bei ÖVP und NEOS.) Nein, daran merkt man, wie kaputt der Markt ist. Wie viel Miete sollen denn die Leute noch zahlen? Sie können es sich doch schon jetzt in Wien fast nicht mehr leisten. (Zwischenruf von und Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Was glauben Sie denn? Ist den Vermietern für Mieterinnen und Mieter eine Rendite von 4 Prozent tatsächlich zu wenig? Anscheinend schon. Nicht allen, ich will ja eh viele ausnehmen. Wir haben Gott sei Dank Gemeindewohnungen, wir haben soziale Wohnungen, und wir haben tatsächlich auch viele private Vermieter und auch Unternehmen, die ihre Mieterinnen und Mieter ganz anständig behandeln und trotzdem sehr viel verdienen wollen.

 

Es gibt momentan ganz, ganz viele Vermieter - das wissen Sie möglicherweise auch -, die versuchen, Altmieter herauszubekommen, weil sie der Meinung sind, diese wohnen jetzt schon 30, 35 oder 40 Jahre in der Wohnung und zahlen im Verhältnis, wenn sie sich die neuen Mieter anschauen, die das Dreifache zahlen, viel zu wenig Miete. Das versuchen sie, indem sie einfach Kündigungsklagen zustellen und hoffen, dass die Leute vergessen, vor Gericht eine Einwendung zu machen. Wenn sie das vier Wochen vergessen haben, haben sie Pech. Dann sind sie aus der Wohnung draußen, und man kann nicht einmal mehr etwas machen. Da gibt es genug alte Leute, bei denen das geht. Das ist etwas, wo wir aufpassen müssen.

 

Da bin ich im Übrigen auch sehr froh - das sage ich gleich dazu -, dass automatisch gerichtlich eine Meldung direkt an die Stadt Wien geht, wo Unterstützung angeboten wird, wenn man davon betroffen ist, sodass man dringend eine Einwendung, et cetera macht. Das geht automatisch. Das finde ich richtig. Das finde ich gescheit. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Rechtsstaat!)

 

Um jetzt aber, da meine Zeit zu Ende geht, zur Leerstandsabgabe zurückzukommen: Wenn wir gemeinsam versuchen, das mit dem Melde- und Wohnungsamt zu verschneiden, dann ginge das auch relativ problemlos. Ich bin überzeugt: Wenn wir einmal erkennen, dass Wohnen nicht so zu behandeln ist wie vieles andere Eigentum, weil es eben ein beschränktes Gut ist, und dass es auch nicht darum geht, jemandem das Eigentum wegzunehmen, aber diese Wohnung einer Nutzung zuzuführen, wofür der Eigentümer mit der Miete ja auch entschädigt wird - so niedrig sind die Mieten in Wien nicht -, dann könnten wir, glaube ich, auch einmal von dieser ideologischen Differenz wegkommen, dass man irgendwen enteignen will. Nein, das stimmt nicht.

 

Was wir wollen und brauchen, ist, auch in Wien langfristig den sozialen Frieden sicherzustellen. Das geht nun einmal nur, wenn die Wohnungslosigkeit nicht zu hoch und am besten gar nicht vorhanden ist und wenn Mieten in einer Relation zum Einkommen stehen, die sicherstellen, dass die Armut in Wien zurückgeht und nicht weiter steigt. - Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Vielen Dank. Die Restredezeit beträgt vier Minuten. Als Letzte ist Abg. Karner-Kremser zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

17.11.39

†Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Hohes Haus! Wir diskutieren die Leerstandsabgabe ja nicht zum ersten Mal. Es ist heute auch schon sehr viel gesagt worden. Deswegen denke ich, dass ich mich relativ kurz halten kann. Ich möchte gern auf Frau LRin Pühringer zurückkommen.

 

Sie haben die Armutskonferenz angesprochen, die auch ich für ein wirklich sehr, sehr wichtiges Element halte. Ich glaube, dass die Menschen dort auch vorgebracht haben, dass sie mit den Wohnkosten große Probleme haben. Ebenso haben sie Probleme mit den Energiekosten und auch mit den Lebenshaltungskosten. Denn nicht umsonst beklagen die Sozialmärkte, dass die Schlange der Leute, die dort einkaufen, immer länger und länger wird und dass es mittlerweile für viele ein Problem ist, am Ende des Monats noch genug Geld zu haben.

 

Umso mehr betrifft es mich, dass Sie als Regierungspartei zugeschaut haben, als die Inflation in Österreich bei 9,7 Prozent war - und das nicht nur für einen Monat oder für zwei Monate, sondern über einen sehr langen Zeitraum, viel, viel länger, als es das in Europa war. (Widerspruch von StR Mag. Judith Pühringer.) Nein, Sie hätten die Möglichkeit gehabt. Es wurde ja auch immer wieder vehement verlangt, dass es einen Mietpreisdeckel für alle Österreicherinnen und Österreicher gibt, der die Inflation nachhaltig gesenkt hätte. Das haben Sie nicht gemacht. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie wissen schon: Das geht mit der ÖVP nicht!) Ja, genau, Herr Margulies, genau das ist der Punkt: Das geht mit der ÖVP nicht. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Genau, das geht mit uns nicht!)

 

Ich befürworte sehr: Frau Minister Gewessler hat sich jetzt für das Renaturierungsgesetz ins Schwert gestürzt. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich bei einer Inflation von 9,7 Prozent für alle Österreicherinnen und Österreicher vor die Medien stellen und sagen: Liebe österreichische Bevölkerung, das geht sich nicht mehr aus. Wir halten das nicht aus, dass ihr 9,7 Prozent an Inflation zu tragen habt. Deswegen lösen wir diese Koalition auf und wählen neu. Dann schauen wir, ob wir es nicht durch eine andere Möglichkeit besser machen können. Das wäre Ihre große Chance gewesen. Das haben Sie aber nicht gemacht. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wie in Deutschland! Hat super funktioniert! - Heiterkeit bei und Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Sie brauchen nicht zu lachen, Herr Prack, weil alles, was dann gekommen ist, sind Ersatzmaßnahmen gewesen: holprig und stolprig. Sie sehen auch anhand der Leerstandsabgabe … (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil euer Mietrechtsgesetz Schrott war! Was sollen wir denn tun? - Abg. Mag. Thomas Reindl - in Richtung Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Hättet ihr es geändert! Ihr seid in der Regierung!) Auch das ist ja heute schon gefallen: Wir hätten gern nicht nur eine Worthülse gehabt, die Leerstandsabgabe heißt, sondern wir hätten gern ein Generalmietrecht gehabt. Ja, auch das hätten wir gern gehabt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was wir bekommen haben, ist eine Worthülse, die Leerstandsabgabe heißt, bei der nichts dahinter ist. Jetzt habe ich gerade gehört, als ich da hinten in der Reihe gesessen bin, Sie hätten eh einen Vorschlag, wie man das

 

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