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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 79

 

die Kolleginnen und Kollegen der Stadt und darüber hinaus.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle auch von Ihnen, geschätzte Abgeordnete und werte Stadtregierung, verabschieden und für die sachliche und professionelle Zusammenarbeit bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass Menschenrechtsorganisationen weisungsfrei und kritisch ihre Wahrnehmungen publizieren dürfen. Es ist nicht selbstverständlich, dass MenschenrechtlerInnen ihre Stimme erheben und für die Menschenrechte, in unserem Fall die Kinderrechte, arbeiten dürfen, ohne eingeschüchtert, bedrängt oder bedroht zu werden. Dass dies in Wien möglich ist, zeigt, wie wichtig der demokratische Dialog ist, wie bedeutungsvoll die Wahrung und Stärkung der Grundsäulen der Demokratie sind und in Wien gelebt werden. Bleiben Sie mit den Kindern und Jugendlichen im Gespräch, denn Kinder haben immer recht. Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank für den Bericht und auch von dieser Stelle noch einmal alles erdenklich Gute für die Zukunft.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Ich mache nur auf die 16 Uhr Grenze aufmerksam. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

15.48.55

†Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA|: Für mich als Berichterstatter geht sich das aus. Als Berichterstatter darf ich sehr herzlich Danke für den Bericht sagen. Danke für diese intensive Diskussion hier im Landtag über Kinderrechte und Jugendrechte. Ich finde es schön, dass es hier eine gemeinsame Leidenschaft für diese Kinder- und Jugendrechte gibt.

 

Ich möchte auch vorab klarstellen, dass ich als Berichterstatter erlebt habe, dass die Bestellung des neuen Kinder- und Jugendanwalts transparent nach genau den Kriterien abgelaufen ist, die auch gesetzlich vorgesehen waren. Der Gemeinderatsausschuss hat beraten, hat abgestimmt, Sebastian Öhner war der bestqualifizierte Kandidat. Ich durfte als Stadtrat aus den ersten drei Kandidaten auswählen. Zum Glück hat sich meine Meinung mit der des Ausschusses gedeckt, und so habe ich auch Sebastian Öhner nominiert, der ein hervorragender Kinder- und Jugendanwalt sein wird, alle Qualifikationen mitbringt und deshalb als Bestqualifizierter von mir auch der Landesregierung vorgeschlagen wurde. Ich finde es wichtig, das als Berichterstatter auch hier in diesem Haus klarzustellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Gleichzeitig möchte ich dir, liebe Dunja, für diese wunderbare Rede, für das, was du uns mitgegeben hast, Danke sagen, aber - viel wichtiger noch - für deine Tätigkeit in den letzten Jahren, vor allem für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, aber auch für die Stadt insgesamt. Genauso wie deine Rede warst auch du in deiner Arbeit nämlich immer in einer Haltung der Dankbarkeit, in einer Haltung der Demut. Ich habe es immer sehr schön gefunden, so mit dir zusammenzuarbeiten, denn dir ging es nie um dich, dir ging es um die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt.

 

In diesem Sinne hast du auch sehr, sehr viel vorangebracht, weil du es einerseits geschafft hast, Einzelfälle konsequent zu begleiten, aber gleichzeitig auf systemischer Ebene auch mit mir und mit anderen in der Stadt so zu verhandeln, dass etwas vorangegangen ist. Das sind das wirkliche Talent und die Kunst, nämlich etwas voranzubringen, das dann auch Wirksamkeit in der Gesellschaft entfaltet.

 

Du hast zwei Themen angeführt. Kinder und Jugendschutz: Ich glaube, in diesem Bereich sind wir als Wien wirklich Vorreiter geworden, auch dank deiner konsequenten Arbeit in diesem Bereich, und es schauen viele anderer Bundesländer und internationale Städte mittlerweile nach Wien. Ein zweites Themenfeld, das du heute erwähnt hast, ist Inklusion, Kinder mit Behinderung. Dabei ist etwas vorangegangen, aber noch nicht alles. Darum gibt es mein Versprechen, dass wir als Stadtregierung, auch nachdem du aufhörst, weiter konsequent daran arbeiten werden, um Kindern mit Behinderung die Inklusion zu ermöglichen. Da werden dein Geist und deine Haltung auf jeden Fall auch in Zukunft in diesem Haus weiterwirken und weitere Maßnahmen gesetzt werden.

 

Deine Zeit war von sehr vielen Krisen - Corona, internationale Herausforderungen - geprägt. Die haben wir alle bei den Kindern und Jugendlichen gemerkt. Ihr wart, du warst immer ein Sprachrohr, und nicht nur ein Sprachrohr, sondern auch eine Anlaufstelle für die Kinder und Jugendlichen. Dafür von meiner Seite im Namen der Stadtregierung, aber auch des Landtages - der Dank wurde ja auch schon ausgedrückt - ein herzliches Dankeschön und alles, alles Gute für deine nächsten Schritte in deinem Leben. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA überreicht Kinder- und Jugendanwältin Dunja Gharwal, MA Blumen.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung. 15.52.19Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2023 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig ... (Abg. Wolfgang Irschik: Nein! Her Präsident, nein!) Entschuldigung, doch nicht, okay. Es ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ so beschlossen.

 

Es liegen Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Ich lasse zunächst über den Antrag der ÖVP abstimmen: Rolle des Kinder- und Jugendanwaltes proaktiv wahrnehmen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der Volkspartei, Freiheitlichen und GRÜNEN nicht die notwendige Mehrheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN: Jugendlandesrat Wiederkehr setzt seit 1.303 Tagen die Wiener Kinder- und Jugendstrategie nicht vollständig um. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN allein und daher nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist zurückgezogen und neu eingebracht. Es geht um den Antrag der GRÜNEN: Kinderrechte, Fremdunterbringung für Vorschulkinder. Da wird

 

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