Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 79
Ein weiterer Punkt, aber das ist unsere Meinung: Es wäre natürlich spannend gewesen, auch jemanden in dieser Rolle zu haben, der eine sozialpädagogische Berufserfahrung hat, um einfach die Kindessicht noch besser überbringen zu können, um die Ängste zu erkennen. Das wäre einmal eine sehr interessante Antwort. Für uns hat Herr Öhner die Rolle sehr technisch und rechtlich angelegt. Das ist auch sein gutes Recht, aber uns fehlen da noch ein bisschen Antworten über seine Pläne oder Ziele. Seine Ziele hat er uns ja gesagt, er will die Kinder- und Jugendanwaltschaft mehr öffnen, er möchte eine bessere Erreichbarkeit, aber wie er das machen möchte und wie sein Weg dort hin ist, die Antworten darauf ist er uns schuldig geblieben. Das heißt, ganz offen gesagt, ich glaube, dass auf beiden Seiten da noch relativ viel Arbeit auf uns zukommt, was das Vertrauen angeht, aber wir werden natürlich sehr professionell agieren. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Schulz. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Benjamin Schulz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sehr geehrte Frau Kinder- und Jugendanwältin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher!
Ich möchte zu Beginn meiner Wortmeldung natürlich ebenfalls mit einem großen Danke für den Bericht, aber vor allem auch für diese engagierte und großartige Arbeit für Ihr Team und vor allem für Sie starten, und im Namen meiner Fraktion ein großes Danke ausrichten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Sie legen uns jährlich einen umfassenden Bericht vor, der aufzeigt, wo dringender Handlungsbedarf besteht, aber auch, welche Maßnahmen sinnvoll sind, erfolgreich umgesetzt worden sind beziehungsweise was für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt noch weiter getan werden muss. Darüber hinaus liefern sie wertvolle Anregungen und Empfehlungen, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, um das Leben für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, in diesem Land zu verbessern. Dafür möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken.
Der Jahresbericht ist, wie gesagt, nicht nur umfassend, sondern an einigen Stellen auch sehr kritisch, und dies ist für unsere politische Arbeit enorm wichtig. Sie nehmen sich der Kinderrechte und des Kinderschutzes an, um diese in allen Bereichen der Stadt zu wahren, zu verbessern und vor allem auch auszubauen.
2023 stand ganz im Zeichen von 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Erklärung garantiert jedem Menschen die gleichen Rechte, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Vermögen, Religion, sexueller Herkunft. Gerade in Zeiten wie diesen ist es umso wichtiger, klar zu machen, dass Menschenrechte unteilbar und universell sind. Wie Sie auch in dem Bericht anführen, hat das Jahr 2023 für die Kinder- und Jugendanwaltschaft eine Veränderung mit sich gebracht. Es wurde ein Organisationsprozess eingeleitet, und man arbeitet auch in entsprechenden Kleinteams. Durch die Übersiedlung in Räumlichkeiten besteht auch die Möglichkeit, Workshops für Schülerinnen und Schüler und darüber hinaus auch Info- und Lehrveranstaltungen sowie Diskussionsrunden zu kinderrechtlichen Themen abzuhalten.
Dabei möchte ich das gemeinsame Bestreben in den Vordergrund rücken, nämlich dass wir tagtäglich in Wien daran arbeiten, Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt zu machen, vor allem auch für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt.
Ich möchte auf einige Themenbereiche eingehen, die mir wirklich besonders am Herzen liegen und bei denen wir Politikerinnen und Politiker auf keinen Fall wegschauen dürfen. Einsteigen möchte ich mit einem Danke, dass Sie als Kinder- und Jugendanwaltschaft seit Beginn der Corona-Pandemie ganz essenziell darauf schauen, wie es unseren Kindern und Jugendlichen geht und auch speziell einen Blick auf die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kinder, auf die Jugendlichen werfen. Ich glaube, dass es auch in diesem Jahr und in den folgenden Jahren mit Sicherheit große Auswirkungen für die Kinder und Jugendlichen gibt, und umso wichtiger ist es, sich die Frage zu stellen, was die Jugendlichen brauchen, wie wir den Kindern unter die Arme greifen können und wie es vor allem unseren Kindern und unseren Jugendlichen geht. Dabei wird es um Fragen von psychischer Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gehen, genauso wie über die Bildungslaufbahn und die Ausbildungslaufbahn. Gerade in Zeiten multipler Krisen gilt es, besonders darauf zu achten, wie wir den Kindern und Jugendlichen in diesem Land unter die Arme greifen und sie noch besser unterstützen können.
Sie haben in Ihrem Bericht auch angeführt, dass die derzeitige Situation sehr besorgniserregend ist, dass es seit 2018 bei Unter-18-Jährigen eine Steigerung an suizidialen Gedanken gibt und die Anzahl an selbstverletzenden Handlungen stark gestiegen ist. Ich möchte auch die Umfrage der Österreichischen Gewerkschaftsjugend heranziehen, die das widerspiegelt, die mehr als 1.500 Lehrlinge, Jugendliche gefragt hat, wie es ihnen in der Corona-Pandemie gegangen ist und wie es ihnen auch mit den Auswirkungen geht, und die Ergebnisse sind wirklich schockierend. Viele haben Schlafstörungen, Essstörungen, sehr viele denken auch daran, sich selbst etwas anzutun. Das ist ein Zustand, den wir als Politikerinnen und Politiker so nicht hinnehmen dürfen. Wir müssen tagtäglich daran arbeiten, diesen Jugendlichen und diesen Kindern unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe setzt diesbezüglich in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Medizinischen Universität Wien ein gemeinsames Forschungsprojekt um. Wie der veröffentlichte Suizidpräventionsbericht 2023 deutlich zeigt, war im Jahr 2022 der vollzogene Suizid die zweithäufigste Todesursache bei den 15- bis 19-Jährigen. Daher will sich die Wiener Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam mit der MedUni Wien konkret proaktiv diesem Thema widmen. Durch die Vermittlung von Fachwissen rund um dieses Thema soll mehr Selbstsicherheit im Berufsalltag von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen bewirkt werden. Wir sind hier alle gemeinsam gefordert, auf Landes-, aber auch vor allem auf Bundesebene, geeignete Mittel zur
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular