Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 79
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich kann vielleicht eine grundsätzliche Antwort für die Mitarbeitenden der Stadt Wien als Ganzes, aber auch für die Zielsetzungen der Personalpolitik der Stadt geben. Die Aufgabe eines jedes Mitarbeiters und einer jeden Mitarbeiterin muss immer die bestmögliche Betreuung, das bestmögliche Service und die bestmögliche Hinwendung zu den Wienerinnen und Wienern sein. Sie sind unsere Auftraggeberinnen und Auftraggeber. Ich bin überzeugt, dass das auch für die Planungen der Maßnahmen in der MA 40 gilt, dass es bestmöglich versucht wird, das auch umzusetzen. Ich möchte einfach auf meinen Kollegen verweisen, wenn es um konkretere Fragen darüber geht, wie man das macht. Das Ziel ist ganz sicherlich auch ein Ziel, das die Mitarbeitenden und die Verantwortlichen in der MA 40 nicht nur haben, sondern auch umsetzen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Korosec gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Einen schönen guten Morgen, Herr Präsident! Herr Landesrat!
Ich muss sagen, der Sozialbericht ist immer sehr ausführlich und bietet natürlich sehr, sehr viele Informationen. Herr Landesrat, ich bin aber nicht Ihrer Meinung, die Sie jetzt Kollegen Seidl gesagt haben, dass Sie gesagt haben: Na ja, es kommt eh der Bericht, lesen Sie es dann. Dafür haben wir die Fragestunde, dass man natürlich zwischendurch auch während des Jahres Fragen beantwortet bekommt. Das heißt, zu sagen, dann machen wir nur mehr Berichte, dann brauchen wir keine Fragestunde mehr: Da bin ich nicht Ihrer Meinung, aber das ist natürlich nur so nebenbei bemerkt.
Was wir immer wieder von Beziehern von Mindestsicherung hören, ist, dass die Anträge sehr, sehr lange dauern. Jetzt habe ich durchaus Verständnis, Herr Landesrat, dass Sie das vielleicht heute nicht beantworten können und dann eine schriftliche Meldung kommt, weil LR Hacker nicht hier ist, aber an sich: Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer? Das wäre meine Frage.
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Da kann ich Sie nur bitten, das als schriftliche Frage zu formulieren. Ich bin überzeugt davon, da gibt es eine Antwort darauf, die man auch sehr schnell formulieren kann.
Präsident Ernst Woller: Damit ist die 2. Anfrage erledigt.
Die 3. Anfrage (FSP-834785-2024-KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Gara gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Als Maßnahme zur Entlastung der Schulen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung von Konventionsflüchtlingen haben Sie Anfang des Jahres Orientierungsklassen angekündigt, bei denen LandeslehrerInnen eingesetzt werden. Hat sich diese Maßnahme aus Ihrer Sicht bewährt?)
Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter um Beantwortung der Frage.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich danke für die Frage bezüglich Orientierungsklassen in Wien. Ich möchte gerne ausführen, wie der aktuelle Stand ist, und auch eine bisherige Bilanz ziehen. Bisher haben sich die Orientierungsklassen auf jeden Fall bewährt. Ich habe mir auch selbst vor Ort einen Überblick verschaffen können und war wirklich begeistert, wie in kurzer Zeit ein neues pädagogisches Konzept für Kinder und Jugendliche auf die Beine gestellt worden ist, die noch keine oder kaum schulische Vorerfahrung haben.
Die Einrichtung von solchen Orientierungsklassen war deshalb nötig, weil wir einen sehr starken Familiennachzug haben. Allein zwischen Jänner 2023 und Juni 2024 haben wir etwa 4.400 Kinder im Pflichtschulalter im Zuge der Familienzusammenführung in Wien aufgenommen. Der Anteil der Kinder, die neu nach Wien kommen, ist weiterhin auf sehr hohem Niveau, aktuell zirka 300 SchülerInnen pro Monat. Die größte Gruppe davon sind syrische Staatsangehörige mit arabischer Erstsprache mit sehr unterschiedlichem Bildungsniveau, das wir feststellen können. Es sind Personen dabei, die schon viele Jahre schulische Vorerfahrung haben, wo den Eltern Bildung wichtig ist. Es sind aber auch Kinder und Jugendliche dabei, die noch gar nicht in der Schule waren, beispielsweise weil sie länger in einem Flüchtlingslager waren, wo die Beschulung nicht entsprechend stattgefunden hat.
Dadurch, dass so viele Kinder gleichzeitig nach Wien gekommen sind, war es notwendig, eine neue Form zu schaffen, denn die Kinder, die hier sind, haben ein Recht auf einen Schulplatz. Dadurch, dass eine Schulpflicht und eine Bildungspflicht in Österreich bestehen, können sie das Recht auf einen Schulplatz einfordern. Dementsprechend bekommen die Kinder, wenn sie zu uns kommen, einen Schulplatz zugeteilt. Wenn es viele gleichzeitig sind, kann man sich vorstellen, dass es für die Schulen besonders fordernd ist. Deshalb haben wir an einem neuen Konzept gearbeitet. Die Ausgangsidee war eine Orientierungsphase vor der Schule, um dann den Alltag in der Schule besser bestehen zu können, einerseits für die Kinder und Jugendlichen das Ankommen leichter zu machen, aber auch die Schulen zu entlasten.
Wir haben geprüft, ob so eine außerschulische Orientierungsphase möglich ist. Das ist nach österreichischem Schulrecht nicht möglich, sondern es muss im Rahmen der Schule organisiert sein. Dementsprechend haben wir im Rahmen der Schule, nämlich als Deutschförderklasse an einem ersten Standort begonnen, solche Orientierungsklassen einzuführen. Ziel der Orientierungsklasse ist die Vermittlung von Grundfähigkeiten und -fertigkeiten. Da geht es um einige Wochen, wo zum Beispiel die Sprache vermittelt wird, Grundregeln des Zusammenlebens vermittelt werden, das Schulsystem erklärt wird. Das geschieht mehrsprachig, um dann, wenn eine Schulreife oder die Fähigkeit, in eine andere Schule zu gehen, festgestellt wird, eine Überführung in eine andere Schule stattfindet.
Vor der Orientierungsklasse gibt es ein Vorsprechen der Kinder und der Eltern, die neu nach Wien kommen, um festzustellen, was denn das beste Bildungsangebot für sie ist, und nur diejenigen, die eben in keiner anderen Schule gut aufgenommen werden können, weil es noch
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