«  1  »

 

Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 20

 

heit der Menschen aus. Daraus folgen wiederum Ersparnisse im Klimabereich - Stichwort: CO₂-Zertifikate - und im Gesundheitswesen. Wenn wir das Renaturierungsgesetz beschließen und umsetzen, werden sich die europäischen Volkswirtschaften in den nächsten Jahrzehnten sehr, sehr viel Geld sparen. Der Nutzen der Renaturierung ist um ein Vielfaches höher als die Kosten, und die Europäische Kommission schätzt den Nutzen in der Höhe von 1.860 Milliarden EUR gegenüber Kosten in der Höhe von 154 Milliarden EUR ein - als mehr als das 10-Fache. Was noch viel wichtiger als alles Geld ist, ist, den jungen und künftigen Generationen eine intakte Natur und einen lebenswerten Kontinent zu hinterlassen. Danke schön. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.43.06

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist ja wirklich großartig, wie sich die GRÜNEN hier durch diese Sondersitzung turnen, ursprünglich an den Wiener Landeshauptmann gerichtet. No na, wir sind im Wiener Landtag, das heißt, wir sind angehalten, Themen zu diskutieren, die mit Wien zu tun haben. Jetzt diskutieren wir über das EU-Renaturierungsgesetz, ein Schelm, wer vermutet, den EU-Wahlkampf in den Wiener Landtag zu tragen.

 

Am Freitag hat der Herr Landeshauptmann bekannt gegeben, dass er seine Meinung (StR Peter Kraus, BSc: Es ist, weil wir am 17. Juni eine Abstimmung haben. Da können wir es nicht erst im September machen! Also das ist ja eine Verschwörung! Entschuldige! Am 17. Juni ist die Abstimmung über das Gesetz!) - Peter Kraus, du hast jetzt, ich weiß nicht, wie viele Minuten darüber verwendet … (StR Peter Kraus, BSc: 24!) 24, schau, du hast genug Zeit gehabt, deine Position entsprechend klar zu machen. Ich repliziere sehr gerne auf eure Initiative, denn was sich hier jetzt abspielt, ist ja wirklich spannend. Du hast mich unterbrochen. - Am Freitag hat der Landeshauptmann seine Meinung zum Renaturierungsgesetz geändert, und jetzt tut man sich als GRÜNE ein bisschen schwer, warum man jetzt dieses Thema eigentlich hier im Wiener Landtag diskutiert, weil der Adressat weggefallen ist. Was sie jetzt machen? Hm, jetzt hauen wir halt einfach auf Niederösterreich hin. Das ist natürlich als Wiener Abgeordnete extrem wirksam. Herzliche Gratulation zu diesem Schwenk und dass wir hier im Wiener Landtag dieses Thema diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Inhalt und Genese des Gesetzes haben wir jetzt schon eingehend beleuchtet beziehungsweise gehört, und auch für uns steht natürlich außer Streit: Natürlich braucht es Maßnahmen, um den Klimaschutz voranzutreiben, natürlich müssen wir uns um die Themen Biodiversität und Artenschutz kümmern, natürlich braucht es ein Zusammenwirken mehrerer Ebenen, um diese Aufgaben zu lösen (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Aber?), aber der Hund liegt wie so oft im Detail, und die GRÜNEN, sehr geehrte Damen und Herren, machen es sich in diesen Fragen immer sehr, sehr leicht. (Abg. Kilian Stark: Othmar Karas macht es sich zu leicht?) - Wow, wow! Die GRÜNEN behandeln diese komplexen Fragestellungen sehr eindimensional, sehr geehrte Damen und Herren. Egal, was kommt, egal, welche Konsequenzen es hat, Ihre Vorschläge sind vielleicht auf den ersten Blick grün, aber beim zweiten Mal Hinschauen eigentlich nur populistisch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - StR Peter Kraus, BSc: Was ist da los, bitte?) Politik à la FPÖ, sehr geehrte Damen und Herren: Komplexe Fragestellungen, einfache Antwort - das ist Populismus. (StR Peter Kraus, BSc: Geh, bitte!)

 

Wir haben gestern schon im Gemeinderat das ganze Thema Mobilität auch in Richtung Klimaschutz diskutiert, und im Gegensatz zur FPÖ, die ein anderes Wort verwendet, heißt es halt bei Ihnen: Autos raus! In Wahrheit sind aber in der Argumentation, in der Art und Weise, Politik zu machen, sehr viele Parallelen zwischen Ihnen und der FPÖ bemerkbar. Für uns - dafür steht die ÖVP - ist es aber wichtig, Politik zu machen, die auch hinter die Fassade schaut, die hinterfragt: Was haben denn die vorgebrachten Ideen für Auswirkungen? Welche Gruppen sind davon betroffen, und was bedeutet das für das Land und für die Bevölkerung? Auf diese Fragen - das ist mein größter Kritikpunkt, sehr geehrter Herr Gemeinderat - wurde bei der Erstellung dieses Gesetzes keine Rücksicht genommen. Es ist ein Gesetz, das gießkannenmäßig die Länder der EU gleich behandelt, auf Unterschiede und auf individuelle Herausforderungen wenig bis keine Rücksicht genommen wird. Das ist nicht unser Zugang. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vor allem in den Bundesländern ist die Sorge, was dieser Gesetzesvorschlag, dieses Gesetz für die Landwirtschaft bedeutet, ernst zu nehmen. Die Landwirtschaft ist so eine wesentliche Säule in Österreich - auch in Wien! Dass Landwirten möglicherweise die Existenzgrundlage genommen werden kann, indem man agrarische Flächen reduziert, kann keine Lösung sein und kommt für uns auch nicht in Frage, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben das Glück, eine lebendige und vielfältige Landwirtschaft in Österreich zu haben. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist aber unsere Landwirtschaft sehr klein strukturiert, getragen von unzähligen Familienbetrieben, die die Lebensmittel- und Versorgungssicherheit in Österreich und auch in Wien sicherstellen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind jetzt schon unter enormem Druck, und dieser wird auch weiter steigen, wenn stur Gesetze umgesetzt werden, die ohne Rücksicht auf Verluste eindimensional gestaltet sind. (StR Peter Kraus, BSc: Wenn die Biodiversitätskrise weiter voranschreitet, dann gibt es gar keine Landwirtschaft mehr!) Das ist nämlich eine dieser Fragestellungen, die ich vorhin angesprochen habe: Was passiert denn, wenn agrarische Flächen weniger werden, wenn sie weniger bewirtschaftet werden, wenn landwirtschaftliche Betriebe wegfallen? Es wird weniger vor Ort und auch in Österreich produziert. Das ist die eigentlich CO₂-sparendste Variante, aber dafür können wir ja mehr Produkte aus dem EU-Ausland importieren. Eine hervorragende Idee, eine gute Sache für den Klimaschutz, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf

 

«  1  »