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Landtag, 32. Sitzung vom 26.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 26

 

Ich wünsche mir gerade hier ein demokratisches Verständnis, wo Abgeordnete bei mündlichen Anfragen nicht derartig runtergeputzt werden, dass sie sich beim nächsten Mal noch einmal überlegen, ob sie wirklich eine mündliche Anfrage stellen. Diese Beschneidung der Oppositionsrechte, indem man Mandatare herunterputzt, sich über sie lustig und sie lächerlich macht, das schränkt die Opposition ein, das macht nämlich eine Art von Selbst-Cancelling, also eine Art von Selbstzensur. Und wenn dann Abgeordnete von uns oder von anderen Fraktionen sagen, sie überlegen es sich, ob sie da wirklich noch einmal eine mündliche Anfrage stellen, dann wurde die Opposition zensiert, und das dürfen wir hier nicht zulassen. Auch das wünsche ich mir, wenn wir hier ein gutes demokratisches Vorbild sein wollen.

 

Lassen Sie mich noch zwei Sachen sagen, die ich auch für unsere Demokratie für wahnsinnig wichtig halte, dass wir sie offen diskutieren und offen diskutieren dürfen. Bei der Tendenz, die wir haben, immer mehr Entscheidungen auf internationale Ebene zu verlagern, das betrifft nicht Wien, das betrifft überhaupt das internationale Zusammenspiel, müssten wir schon diskutieren, wie viel Kompetenz dann noch beim nationalen oder städtischen Souverän liegt, und zweitens, welchen Effekt die immer mehr verschwimmende Gewaltentrennung zwischen Legislative und Judikative hat. Ich spreche die Rechtsfortentwicklung auf internationaler Ebene an. Auch hier müssten wir in der Lage und bereit sein, eine ehrliche Diskussion zu führen, wie wir damit umgehen, gerade mit unserem Rechtssystem, das eigentlich Case Law und diese Art von Rechtsfortentwicklung nicht so kennt, wie wir damit umgehen, wenn Gerichte internationale Verträge immer weiter auslegen und der Souverän, der Wähler, wir als Wählervertretung immer weniger Entscheidungsmöglichkeit haben. Ich glaube, das sind Themen, die unter die Haut gehen, die unangenehm sein können. Aber wenn wir über Demokratie sprechen, dann müssen wir darüber sprechen und nicht die eigene „Bubble“-Meinung immer und immer wieder wiederholen und irgendwelche Glaubensvergleiche ziehen, die das Papier in Wahrheit nicht wert sind, auf dem sie stehen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Restredezeit beträgt sieben Minuten und zwölf Sekunden. - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Kowarik ab 9.55 Uhr entschuldigt ist. - Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Reindl, und ich erteile es ihm.

 

10.06.48

†Abg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Die heutige Sondersitzung des Landtages beschäftigt sich mit dem Thema Transparenz, Umgang miteinander, Öffentlichkeit. Wenn ich mir so die Opposition anhöre, höre ich hier das Beste aus beiden Welten, wenn ich so will, aber eigentlich ist es mehr so, als wenn ich zum Fleischhacker gehe und der sagt zu mir: Darf‘s ein bisschen mehr sein? So kommt mir das vor, denn so, wie Sie von der Opposition absolut negieren, was die letzten dreieinhalb Jahre in der Fortschrittskoalition umgesetzt wurde, angegriffen wurde, diskutiert wird, vorbereitet und auch umgesetzt wird, das finde ich das eigentlich sehr, sehr traurig. Kollegin Emmerling hat ja schon vieles erwähnt, und ich möchte ein paar andere Dinge jetzt auch noch erwähnen.

 

Aber wovor Sie sich nicht drücken können, von dem Besten aus allen Welten - und das ist ja eigentlich das Thema, das mich viel mehr interessiert, gestern hat die Statistik Österreich verkündet, 336.000 Personen konnten sich 2023 die Ausgaben des täglichen Lebens nicht leisten. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: 42 Prozent davon in Wien!) 100.000 mehr als 2022, meine Damen und Herren. Das geht unter die Haut, das sind die Sorgen, die wir haben. Trotz einer Politik im Bund, die uns Rekorddefizite beschert, trotz Rekordschuldenstand, trotz der dritthöchsten Abgabenquote in der EU (Abg. Mag. Manfred Juraczka: 42 Prozent davon in Wien!) ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, dafür zu sorgen, effektiv und erfolgreich die Armutsgefährdung in Österreich zu bekämpfen. Und das ist das Thema, das die Menschen interessiert, und nicht, ob man in irgendein Aktenstück früher oder ein Stück später einsehen darf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es ist ja auch kein Wunder, wer Konzepte aus dem 60ern vertritt, mit dem Motto, „Geht‘s der Wirtschaft gut, dann geht‘s den Menschen gut“, und nicht weiß, dass dieses Konzept bereits in den 60ern gescheitert ist, es heute noch immer anwendet und Milliarden an Förderungen, so wie es über die COFAG gelaufen ist, in die Wirtschaft pumpt und glaubt, damit die Menschen zu retten, hat hier den Beweis, dass das falsch ist und dass das die komplette falsche Politik ist, die die Bundesregierung die letzten Jahre gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Und es tut mir sehr, sehr leid, dass sich die GRÜNEN hier von der ÖVP über den Tisch ziehen haben lassen, und der Herr Vizekanzler hat es ja im COFAG-Ausschuss auch gesagt, mit ihm ist die Gründung der COFAG in dieser Art und Weise nicht abgesprochen worden. So viel zur Transparenz in der Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ein zweites Thema, das mich auch sehr ärgert die letzten Tage, der Herr Stocker, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, gibt jeden Tag mehr oder weniger aus seiner Sicht gescheite Ratschläge, was die Stadt Wien machen soll, was die Stadt Wien nicht machen soll und wo die Fehler in der Stadt Wien liegen. Ich habe gestern versucht, die Asylquote für Wiener Neustadt zu recherchieren, also das System im Innenministerium ist so transparent, meine Damen und Herren, dass das natürlich nicht geht, die Zahlen sind (Abg. Mag. Josef Taucher: Durchsichtig!) undurchsichtig. Was ich herausgefunden habe: Wien erfüllt die Quote zu 197 Prozent, Niederösterreich erfüllt die Quote zu 78 Prozent, aber das sind auch die bundesbetreuten Damen und Herren, die Flüchtlinge - ich spreche hier Traiskirchen an - dabei. Das sind zirka 2.000 Personen, und wenn ich die herunterrechne, komme ich auf 8.300 Personen, das heißt, wir haben dann in Niederösterreich eine Asylquote von rund 60 Prozent meine Damen und Herren (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Hütchenspiel!), also 197 Prozent gegen 60 Prozent. Und dann würde mich interessieren, wie vielen ukrainischen Flüchtlingskindern hat der Herr Vizebürgermeister von Wiener Neustadt in Wiener Neustadt einen Schulplatz oder einen

 

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