«  1  »

 

Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 48

 

sehr gezielte und jetzt auch noch treffsicherere und niederschwelligere Subjektförderung, die allen Wienerinnen und Wienern zu Gute kommt, die diese Wohnbaukosten und vor allem Wohnkosten, die wir jetzt in Wien haben, aus eigenen Kräften einfach nicht stemmen können. Diese haben wir auf über 150 Millionen EUR angehoben. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Georg Niedermühlbichler.)

 

Darüber hinaus wurde auch schon die Wohnbauoffensive 2024 erwähnt. Der Herr Landeshauptmann hat auch gesagt, wie viele Wohnungen jetzt in Bau sind: Es sind über 7.000 Wohnungen in Bau. Über 8.000 Wohnungen sind jetzt in Planung beziehungsweise wurden genehmigt. Das heißt, es ist etwas am Weg. Das Geld ist auch da. Das soll abgerufen werden. Deswegen haben wir diese ganzen Attraktivierungen auch so gestaltet, dass das für die gemeinnützigen Wohnbauträger einfach auch attraktiv wird.

 

Jetzt zur Zweckwidmung der Wohnbauförderung: Wir NEOS sind auch dafür. Wir haben uns auch dazu geäußert. Nur sehen wir diese Zweckwidmung als eine Bundesangelegenheit. Sie soll bitte auf Bundesebene beschlossen werden, damit wir in Österreich nicht wie bei so vielen anderen Themen einen Fleckerlteppich haben, weil das einfach nicht zielführend ist. Denn wenn es eine Zweckwidmung gegeben hätte, dann wäre das erst kürzlich von der Bundesregierung verabschiedete Wohnbaupaket gar nicht notwendig gewesen, weil wir die Mittel dafür bereits gehabt hätten. Die Aufweichung und schließlich die Abschaffung der Zweckbindung sind zu einer Zeit erfolgt, als man tatsächlich mehr zweckgebundenes Geld gehabt hat, als gebraucht wurde.

 

Daher hat man das Paket aufgemacht. Die Bundesländer haben die Budgetmittel, die dann frei geworden sind, für andere Budgetlöcher oder für was auch immer genutzt. Wir haben gehört, dass das in Wien nicht der Fall war, weil die Mittel fast zur Gänze ausgeschöpft werden. Man hätte aus unserer Sicht auch schon damals nachhaltiger denken können. Man hätte einerseits Rücklagen bilden können oder die einzuhebenden Beträge andererseits vielleicht auch senken können, was zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geführt hätte. Aber nein, das hat man nicht gemacht.

 

Was mich bei dieser Anfrage der GRÜNEN heute wirklich wundert: Wir NEOS haben erst letzte Woche im Parlament einen Antrag auf Zweckwidmung der Wohnbauförderung eingebracht. Von wem wurde dieser Antrag abgelehnt? Von den GRÜNEN und der ÖVP. (Widerspruch bei den GRÜNEN. - Abg. Thomas Weber - in Richtung GRÜNE: Dann stehen Sie dazu!) Jetzt kommen die GRÜNEN daher und sagen, sie wollen das auf Landesebene umsetzen. Warum auf Landesebene? Weil sie es auf Bundesebene nicht hinkriegen. (StR Peter Kraus, BSc: Selma, bitte!) Ja, tatsächlich. Also, das ist wirklich eine Tatsache. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) - Ja, bitte berichtigen, wenn ich hier etwas Falsches sage. Bitte schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ganz ehrlich: Auch Herr Kanzler Nehammer hat sich dazu in seiner Kanzlerrede 2013 geäußert. Er hat auch eine Zweckbindung der Wohnbauförderung angekündigt. Hätte man sie als Bundesregierung gewollt, wären die Verhandlungen zum Finanzausgleich 2023 dafür eigentlich der richtige Zeitpunkt gewesen. Wir haben aber auch vom Herrn Landeshauptmann gehört: Das war überhaupt nicht das Thema der Verhandlungen.

 

Wenn ich als Grüne Partei in der Bundesregierung in Verantwortung wäre, würde ich also wirklich schauen, dass man das vielleicht in Angriff nimmt. - Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Mag. Judith Pühringer: Da ist die Landesregierung in Verantwortung!)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Restredezeit beträgt zwölf Minuten. Als Nächster ist Abg. Sittler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

13.29.35

†Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Frau Landesrätin! Dass Sie beide (in Richtung Lhptm Dr. Michael Ludwig und Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál) da sind, zeigt auch, dass das Thema wirklich Wichtigkeit hat.

 

Jetzt haben sich die GRÜNEN aus meiner Sicht ein bisschen ein Eigentor geschossen. Das am Anfang vorlesen zu lassen, hat die Spannung für die Zuseherinnen und Zuseher bei dem Thema, das ein wirklich wichtiges ist, nicht unbedingt erhöht. Denn nackte Zahlen allein lassen sich halt schwer darstellen. Das ist so, weil man wirklich nur Zahlen hat. Wir haben uns natürlich auch die Mühe gemacht, die Wohnbauförderung für die Jahre durchzurechnen, und so weiter. Eine große, lange Tabelle mit ganz vielen Zahlen herüberzubringen, ist schwierig, keine Frage. Wenn ich mir anschaue, was die GRÜNEN in der Dringlichen Anfrage drinnen haben und was der Herr Bürgermeister geantwortet hat, so zeigt das auch, dass man Zahlen so auslegen und präsentieren kann, dass sie das Ergebnis bringen, das man gern darstellen möchte. Denn der Herr Bürgermeister hat gesagt, es wird immer mehr ausgegeben, als eingenommen. Die GRÜNEN sagen - wir würden das ähnlich sehen -, dass nicht ganz das ausgegeben wird, was eingenommen wird. Jedenfalls aber ist es schwierig, diese Zahlen darzustellen.

 

Auch eine Beantwortung der Stadt Wien zeigt: Zahlen werden überallhin gemeldet, unter anderem auch an das Bundesministerium für Finanzen. Da sagt die Stadt Wien, dass genau diese Zahlen, die sie an das Bundesministerium für Finanzen meldet, in erster Linie der Wohnbauforschung dienen. Also das, was man dem Bundesministerium meldet, ist für die Wohnbauforschung - das stimmt eigentlich nicht ganz -, und den Rest kann man sich dann halt über die Ansätze, die da sind, zusammenrechnen.

 

Wenn man sich die Rechnungen hernimmt, die wir angestellt haben, dann ist es von 2020 bis 2022 tatsächlich so, dass es mehr Einnahmen als Ausgaben gibt. Das war auch schon 2019 so. Wenn ich mir - auf Wiedersehen, Herr Bürgermeister, er geht gerade - die Anfragebeantwortung heute anschaue, dann kann man sich ausrechnen … Wie gesagt: Ich rechne halt einfach einmal so. Er hat anscheinend anders gerechnet.

 

Die Frage 5a war: Wie hoch waren die Einnahmen des Bundeslandes Wien aus Wohnbauförderbeiträgen im Jahr 2023? - 310 Millionen EUR. Frage 5b: Wie hoch waren die

 

«  1  »