«  1  »

 

Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 48

 

hungen - es sind ja gemeinsame Bemühungen um günstigen, grünen und leistbaren Wohnraum in Wien - einfach massiv geschwächt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In Wirklichkeit ist diese Zweckwidmung - der Bürgermeister hat es ja auch schon angesprochen - eine große Errungenschaft, weil das ja ein Steuerungsinstrument ist, das von den Menschen gemeinsam solidarisch mitfinanziert wird. Durch diese besondere Finanzierungsmethode haben wir in Wien ja eigentlich auch eine solide Basis, um ein solidarisches Wohnbauprogramm für die Stadt durchführen zu können und dadurch nicht nur Wohnraum für Menschen zu schaffen, die sich das auf dem freifinanzierten Wohnungsmarkt nicht leisten können, sondern - das ist auch ein wesentlicher Grund - auch die Qualität des Bauens mitzubestimmen. Das ist ja auch ein wesentlicher Grund.

 

Es geht nicht nur darum, leistbaren Wohnraum zu schaffen, sondern auch darum, die Qualität des Bauens mitzubestimmen, weil die Stadt dann als Bauherrin natürlich auch entscheiden kann, wie grün und wie nachhaltig gebaut wird und welche Wohnformen erprobt werden. Denken wir nur an Wohnformen, die es im Moment noch nicht gibt und die sich viele Menschen wünschen: verschiedene Wohngemeinschaften, gemeinsames Wohnen im Alter, und so weiter. Auch das kann ja möglich werden. Ganz zentral ist, wie grüne und günstige Energiesysteme unsere Wohnungen in Zukunft wärmen und kühlen und wie wir ganz einfach unterschiedliche Bedürfnisse beim Wohnen berücksichtigen können. All das kann die Stadt auch mitentschieden, wenn sie Bauherrin ist. Wohnbaufördermittel tragen also wesentlich dazu bei, die Qualität des Bauens mitzuentscheiden und letzten Endes einfach auch Grätzl voller Lebensqualität zu fördern und zu schaffen.

 

Ich komme jetzt noch einmal zu unseren Lösungsvorschlägen, die wir haben, um auch gesetzlich zu verankern, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung tatsächlich auch dem Zweck des leistbaren Wohnens zu Gute kommt. Unsere Lösungsvorschläge sind erstens ein Wiener Zweckbindungsgesetz. Wir wollen, dass es eine landesgesetzliche Regelung gibt, die die Zweckbindung von Einnahmen aus den Wiener Wohnbauförderungsbeiträgen und von Rückflüssen aus den Darlehen tatsächlich für die Wohnbauförderung festlegt. Dieses Gesetz soll - das hat mein Kollege Georg Prack schon ausgeführt - die auf Bundesebene von Schwarz-Blau 2001 abgeschaffte Zweckbindungsregelung ersetzen und damit sicherstellen, dass eben keine Wohnbauförderungen mehr anders verwendet werden. Das war der erste Punkt.

 

Der zweite Punkt: Vorrang für gemeinnützige Bauvereinigungen. In diesem Wiener Zweckbindungsgesetz, das wir vorschlagen, soll ebenfalls festgelegt werden, dass die Förderungszusicherungen für den Wohnungsneubau vorrangig an gemeinnützige Bauvereinigungen erfolgen sollen. Warum? Weil genau damit - einer Förderungsvergabe an gemeinnützige Bauvereinigungen - sichergestellt wird, dass geförderter Wohnbau auch über viele Generationen hinweg leistbar und verfügbar bleibt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dritter Punkt - auch das wurde schon angesprochen, ich möchte es noch einmal ausführen -: die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“. Das ist eine Widmungskategorie, die unter Rot-Grün beschlossen wurde und auf die wir zu Recht sehr, sehr stolz sein können. Wir wünschen uns, dass diese Widmungskategorie auch tatsächlich konsequent angewendet wird. Wir kennen sie alle. Gleichzeitig haben wir gerade erst vor Kurzem bei der Baumstadt Floridsdorf gesehen, wie schnell diese Widmungskategorie aufgeweicht werden kann. Das sollten wir nicht zulassen. Wir sollten diese Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ ernst nehmen und auch konsequent anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vierter Punkt: Die Anwendungsschwelle für die Widmungskategorie soll gesenkt werden. Die Planungsgrundlagen der Stadt Wien sollen die Anwendung der Widmungskategorie in Zukunft schon ab einer zusätzlichen Bruttogeschoßfläche von 1.000 m² vorsehen. Bisher waren das 5.000 m². Das bedeutet, dass bei größeren Aufstockungen eben auch geförderter Wohnbau entstehen kann.

 

Fünfter und letzter Punkt: die ausreichende Bevorratung von Bauland. Wir wünschen uns, dass diese Bevorratung für Wohnungen erfolgt, die durch die öffentliche Hand gebaut werden. Die Vergabe dieser Grundstücke an gemeinnützige Bauvereinigungen soll im Baurecht erfolgen, weil das dann natürlich auch nachhaltige Leistbarkeit sichert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss: Nur eine Stadt, die ausreichend kommunalen nachhaltigen Wohnbau zur Verfügung stellt, kann sich tatsächlich klimasozial nennen und die aktuellen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, nachhaltig bekämpfen.

 

Unser Wunsch: Erkennen Sie die Zeichen der Zeit und handeln Sie! Arbeiten wir bei diesem wichtigen und existenziellen Thema leistbares Wohnen tatsächlich zusammen! Stimmen Sie dem Beschlussantrag für ein Wiener Zweckbindungsgesetz ohne Zögern zu! Sichern wir gemeinsam die Zukunft des leistbaren Wohnens in Wien!

 

Gestatten Sie mir am Ende noch ein Ceterum Censeo: Ich bin nämlich der Meinung, dass eine Wiener Leerstandsabgabe unverzüglich eingeführt werden muss. Wir Wiener GRÜNE haben bereits ein Modell für eine Leerstandsabgabe vorgelegt. Wir stellen Ihnen das gern zur Verfügung und freuen uns auch auf eine gemeinsame Diskussion dazu. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Für den Fall einer zweiten Wortmeldung beträgt Ihre Restredezeit sieben Minuten. Als Nächster ist Abg. Kowarik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

13.10.25

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Dringliche Anfrage der Wiener GRÜNEN zur Wiener Wohnbauförderung: Das ist sicher ein Thema, über das man reden sollte. Auch die Dringlichkeit ist aus meiner Sicht jedenfalls gegeben. In dieser Anfrage sind zumindest auf den ersten zwei Seiten auch aus meiner Sicht

 

«  1  »