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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 48

 

mal, die Aufnahme von Asylwerbern, die den Bundesländern zugeteilt sind, die nach Wien wandern - irregulärerweise, dürften sie eigentlich nicht - und die in Wien aufgenommen werden, könnte Wien abstellen. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Die Asylwerber werden über das Bundesgebiet verteilt, sie ziehen aber während des Verfahrens nach Wien, und Wien könnte diese Leute zurückschicken. Und das tut Wien nicht. Geben Sie mir darauf eine Antwort, bevor Sie sagen, der Bund und die anderen Bundesländer sind schuld daran, das ist reine Wiener Praxis und das ist rein Ihre Schuld. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweitens, Sie müssten subsidiär Schutzberechtigten keine Aufstockung auf die Mindestsicherung zahlen. Jetzt sage ich Ihnen zum 3. Mal, drehen Sie diese Praxis ab und Sie haben vielleicht nicht 80 Prozent aller in Österreich aufhältigen subsidiär Schutzberechtigten in Wien. Das können Sie von heute auf morgen machen, das ist Wiener Zuständigkeit.

 

Drittens, machen Sie eine Staffelung bei Vielkinderfamilien, so wie andere Bundesländer das haben, die staffeln dann ab dem vierten, fünften, sechsten, siebenten Kind. Wien staffelt nie, Wien hat den höchsten Betrag und zahlt ihn bis zum zehnten Kind aus. Auch das können Sie von heute auf morgen ändern. Ändern Sie diese Attraktivierung, ändern Sie diese Magnetwirkung, die Wien aussendet auf Grund der Mehrleistungen an Sozialleistungen. Das können Sie von heute auf morgen machen, hören Sie auf, ständig der Bundesregierung die Schuld zuzuschieben, hören Sie auf, den Ländern die Schuld zuzuschieben. Sie haben es in der Hand, diese Faktoren zu ändern, dann tun Sie das auch, wenn Sie an einer ehrlichen Lösung interessiert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, jetzt muss ich Ihnen schon noch etwas sagen, die große Überraschung über die Familienzusammenführung, geschätzte Damen und Herren, wir haben es doch alle gewusst und alle Experten haben es gesagt, es ist bei der Fluchtmigration mit zumindest Faktor 5 zu rechnen. Ich bin hier gestanden in den letzten Jahren und habe Anfragen eingebracht, was die Lehren aus 2015 sind, ich habe Anträge eingebracht, ziehen wir doch Lehren aus 2015. Was haben wir gelernt aus dieser Migrationswelle, wie bereiten wir uns auf weitere Migrationswellen vor? Es ist nichts passiert. Sie als Integrationslandesrat haben einen Expertenrat einberufen. Dieser Expertenrat hat sich zu offenbar politisch opportunen Themen geäußert, aber er hat offenbar nicht davor gewarnt, dass es zu einer Familienzusammenführung kommen wird? Und Ihre gesamte MA 17, die inhaltlich zuständig ist, ist nicht auf die Idee gekommen, sich zu überlegen, es kommt vielleicht zu Familienzusammenführungen? Und Sie als zuständiger Politiker sind nicht auf die Idee gekommen, dass es vielleicht zu Familienzusammenführungen kommt? Und auf einmal kommt es dann - Überraschung, Überraschung - zu Familienzusammenführungen. Sie hätten sich vorbereiten müssen, Sie hätten das wissen müssen. Es ist eine politische Verantwortung, die Sie hier tragen, die Sie nicht wahrgenommen haben, und deswegen haben wir dieses Chaos heute. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und der dritte Punkt, geschätzte Damen und Herren, warum es nicht überraschend ist und warum Wien sehr wohl Schuld trägt, ist, Sie ergreifen jede Gelegenheit, Wien als sicheren Hafen für Zuwanderung darzustellen. Die Kollegin Bakos sagt bei jeder Gelegenheit, natürlich nehmen wir Leute auf und wir kommen unserer Verpflichtung nach. - Ja, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, dass alle nach Wien kommen. Und dann dürfen Sie sich halt auch nicht wundern, dass Wien an seine Grenzen gerät. Es ist schon Ihre Verantwortung, wenn Sie Wien als sicheren Hafen darstellen, wenn Sie für die Aufnahme von Kindern aus Moria sind, wenn die SPÖ für die Aufnahme von Klimaflüchtlingen ist, wenn Sie für die Aufnahme von Leuten aus der Türkei sind, wenn Sie für die Aufnahme von Leuten aus Gaza sind. Wenn Sie alles das unterstützen, dann brauchen Sie sich nicht wundern, dass Menschen auch wirklich kommen, dann brauchen Sie sich nicht wundern, dass unsere Systeme an den Kipppunkt geraten, dann brauchen Sie sich nicht wundern, dass es dort hin kommt, was der Herr Vizebürgermeister gesagt hat: Wien derpackt das nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was wir also brauchen, ist vielleicht doch, was die Kollegin Emmerling gesagt hat, wir müssen an einem Strang ziehen, und das bedeutet auch, dass Wien beginnt, diese Anreize, die Sie für die Binnenmigration setzen, zu unterbinden, dass Wien endlich aufhört, Wien als sicheren Hafen darzustellen, dass Wien endlich aufhört, diese Willkommenskultur zu leben und dass Sie eine Integrationspolitik machen, die diesen neuen Gegebenheiten angepasst ist. Und das heißt, die neuen Gegebenheiten von der Struktur und von der Zusammensetzung der Migration seit 2015, das ist eine neue Situation, mit der wir es in der Integrationspolitik zu tun haben, und Sie müssen endlich, neun Jahre danach, darauf reagieren. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Berger-Krotsch zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. Bitte.

 

10.45.35

†Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie! Liebe Zusehende via Livestream!

 

Ja, dass die FPÖ mit der Meldung der Aktuellen Stunde keine ernsthafte Debatte mit Lösungsvorschlägen einbringen würde, war mir vorgestern schon klar, als ich die Nennung der Aktuellen Stunde in meinen E-Mails nachlesen konnte. Dass sie aber dann so abläuft, wie sie jetzt abläuft, ist halt dann doch immer wieder sehr erschreckend, wenn wir hier beginnen mit Kollegen Krauss, und nachfolgend nach mir Kollege Nepp, wird das auch nichts Gutes versprechen. Hier wird auf den Rücken der Menschen politisches Kleingeld gewechselt. Ich kann nur wiederholen, was meine Kollegin Aslan gesagt hat, nämlich, schämen Sie sich, KollegInnen von der FPÖ. Der EU-Wahlkampf, der Nationalratswahlkampf wirft hier wirklich schreckliche Schatten voraus, ich glaube, Sie bedienen hier den Wahlkampf. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Das hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun, das sagen wir immer!) Na sicher hat das mit dem Wahlkampf zu tun, Sie wollen hier Menschen auseinanderdividieren, hier Schwerpunkte setzen, und ich glaube, es muss doch generell unser Animo im Saal sein, dass wir ein gutes Leben

 

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