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Landtag, 31. Sitzung vom 24.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 48

 

der Freiheitlichen Partei bei so einer Aktuellen Stunde kommen, aber wie Sie heute pauschal geflüchtete Menschen als - Zitat - archaische Kulturen bezeichnet haben, wie Sie Menschenrechte offen aussetzen wollen, wie Sie anderen Parteien hier vorwerfen, sie würden hier zu Straftaten aufrufen und sie sollen sich entschuldigen, all das ist an Niederträchtigkeit tatsächlich nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und SPÖ.)

 

Die Herausforderungen sind tatsächlich sehr groß. Die Bildungspartei NEOS ist vor ein paar Jahren hier angetreten mit dem Satz, Wien braucht eine Bildungsrevolution. Von dieser Bildungsrevolution haben wir die letzten Jahre leider tatsächlich nicht sehr viel gesehen, und ich möchte auf einige Punkte, die auch im Schulbereich vor allem zum Thema der Aktuellen Stunde zu Chaos führen, eingehen.

 

Der erste Punkt und der aktuellste Punkt ist mit Sicherheit das Schaffen von Schulplätzen und das Schaffen von genug Kindergartenplätzen und auch Plätzen an Volksschulen und Mittelschulen. Wir haben alle die Containerklassen mitbekommen, wo die Kommunikation tatsächlich katastrophal war. Wir haben gelernt, nicht einmal alle Direktorinnen und Direktoren waren bei der Begehung ihrer Schulen für die Containerklassen mit dabei. Also hier gab es in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich eine katastrophale und auch eine völlig chaotische Kommunikation mit den Schulen und mit den Lehrern und Lehrerinnen, wo sie allein gelassen wurden. Hier hätte die Stadtregierung, hier hätten Sie auch, Herr Landesrat, alle in Ihrer Funktion weit besser handeln können, als Sie es getan haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber wir haben ja nicht nur das Chaos bei den Containerklassen, wir haben das Chaos mit den Schulplätzen auch bei den Volksschulanmeldungen. Jedes Jahr kommen wie das Amen im Gebet die Eltern zu uns, die ihre Kinder an Ganztagsschulen anmelden wollten, aber keinen Platz bekommen haben, die ihre Kinder an Halbtagsschulen anmelden wollten, aber einen Platz in der Ganztagsschule bekommen haben, also auch hier haben wir jedes Jahr chaotische Zustände bei der Anmeldung in den Volksschulen. Ebenso chaotische Zustände gibt es derzeit bei der Anmeldung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen. Das neueste Beispiel ist die Hans-Radl-Schule, wo ganz viele Eltern nicht wissen, wo geht mein Kind nächstes Jahr in die Schule, hat mein Kind nächstes Jahr eine Nachmittagsbetreuung, und auch hier wäre es dringend an der Zeit, das Chaos gerade im Inklusionsbereich zu beenden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Deutschförderung wurde schon angesprochen. Die Zahlen, die auch von Seiten der Volkspartei öfter genannt werden, sind tatsächlich eine riesige Herausforderung. Wenn zwei Drittel aller Erstklässlerinnen und Erstklässler in der Volksschule nicht genug Deutschkenntnisse haben, um dem Unterricht zu folgen, obwohl sie hier im Kindergarten waren und obwohl sie hier aufgewachsen sind, ist das eine riesige Herausforderung. Die vorgestellte Sprachoffensive wird das unserer Meinung nach nicht lösen, denn wir brauchen tatsächlich eine ernsthafte Neuaufstellung der Sprachoffensive, vor allem im Kindergartenbereich. Jeder Kindergarten braucht eine Sprachkraft am Standort, die Teil des Teams ist und am Standort effiziente und effektive Sprachförderung leisten kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Um zum Chaos im Schulbereich zurückzukommen, wo es tatsächlich chaotische Zustände immer noch gibt und leider auch gab, sind die LehrerInnenanstellung und auch der LehrerInnenmangel. Wir haben das in diesem Haus öfter diskutiert, die Bildungsdirektion stellt zu spät Verträge aus, die Bildungsdirektion hat mehrfach Lehrerinnen und Lehrer nicht rechtzeitig den Schulen zugeteilt, obwohl sie sich erfolgreich beworben haben, die Bildungsdirektion hat falsche Gehälter ausgezahlt und es nicht geschafft, in einem Mangelberuf Lehrerinnen und Lehrer rechtzeitig an den Schulen anzustellen. Hier herrschen tatsächlich chaotische Zustände, die dringend behoben werden müssen, das haben sich alle Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allem auch die Schülerinnen und Schüler verdient.

 

Ganz aktuell, man kann es auch heute in der „Kronen Zeitung“ nachlesen, ist ja wieder das Bewerbungsfenster der Bildungsdirektion offen, und wenn ich mir das anschaue, wie hier nicht geworben wird, dass man an Wiener Schulen doch tolle Arbeit leisten kann und arbeiten soll, denke ich mir, auch hier ist noch wirklich, wirklich viel zu tun, damit Lehrerinnen und Lehrer sich tatsächlich in Wien bewerben wollen und wir dieses Chaos bei den Anstellungen und beim LehrerInnenmangel beseitigen können.

 

Abschließend muss ich sagen, nach dreieinhalb Jahren NEOS im Bildungsbereich haben wir uns mehr erwartet, als wir derzeit vorfinden. Die Stimmung ist schlechter, die Atmosphäre ist schlechter, die Verbesserungen, die wir uns erwartet haben, sind nicht da. Viele Lehrerinnen und Lehrer schauen nicht mit Zuversicht in die Zukunft, sondern haben eigentlich Sorge und Angst, dass die Situation noch schlimmer wird. Wir erwarten uns von der restlichen Regierungszeit der NEOS, der angeblichen Bildungsfraktion, doch deutliche Verbesserungen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Hungerländer zu Wort gemeldet, und ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

10.40.01

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich muss meiner Verwunderung über die Kollegin Emmerling ein bisschen Ausdruck verleihen. Jetzt reden wir zum zumindest dritten Mal hier über das Thema Familienzusammenführung, und ich habe schon zumindest zwei Mal erklärt, warum Wien sehr wohl Schuld daran trägt, dass die Binnenmigration stattfindet. Und Kollegin Emmerling stellt sich hier her und sagt mit inbrünstiger Überzeugung, der Bund ist schuld und alle anderen sind schuld und Wien ist das einzige Bundesland, das alle Herausforderung von sich aus stemmt. Und, Frau Kollegin, ich sage Ihnen zum dritten Mal, das ist einfach nicht wahr, egal, wie inbrünstig und mit wie viel Überzeugungsarbeit Sie das hier vortragen, es stimmt einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Kollegin Emmerling, ich wiederhole es noch ein

 

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