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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 30

 

verstanden hat, dass wir die notwendige Unterstützung unbürokratischer und gezielter sicherstellen müssen. Diese Novelle ist deshalb eine vertane Chance, sehr geehrte Damen und Herren, endlich ein einheitliches Wohngeld einzuführen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dabei war doch schon alles fertig, dabei war man schon so weit. 2016 hat Rot-Grün die Zusammenführung von Wohn- und Mietbeihilfe zu einem einheitlichen Wohngeld in Auftrag gegeben. 2018 wurde sogar ein eigener Fachbereich im Fonds Soziales Wien ins Leben gerufen, Konzepte wurden verfasst, IT-Lösungen wurden entwickelt, Prozessbeschreibungen wurden festgelegt, Räumlichkeiten wurden angemietet, Personal wurde rekrutiert. Das einheitliche Wohngeld war zum Greifen nahe, und dann wurde die Arbeit 2022 plötzlich eingestellt: Die Konzepte für die Mistkübel verfasst, die IT-Lösungen umsonst programmiert, die Prozessbeschreibungen Schall und Rauch, die Räumlichkeiten für nichts und wieder nichts angemietet, das Personal der kommenden Aufgaben beraubt, das einheitliche Wohngeld abgesagt. Im FSW haben Menschen jahrelange Arbeit, Know-how, Herzblut da hineingesteckt - für die Würscht, unbedankt, ungenutzt, 2,46 Millionen an Steuergeld - das sind die Zahlen, die wir offiziell aus den Jahresabschlüssen wissen - vergeudet, in den Wind geschrieben, „sunken costs“ ohne jeden Output.

 

Und warum das alles? Weil sich am Schluss das Sozialressort und das Wohnressort nicht einigen können, wo das Wohngeld angesiedelt wird, weil es nur um Macht und Einflusssphären zwischen zwei SPÖ-Ressorts geht und nicht um die beste, effizienteste Leistung für die Menschen in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das macht mich schon ein bisschen fassungslos, wie schamlos und ungeniert die getane Arbeit im FSW abgeschrieben wird, und man so tut, als wäre nichts gewesen. Das macht mich fassungslos, wie rücksichtslos man sowieso schon überlastete MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen 40 und 50 weiter mit sinnloser Mehrarbeit eindeckt, weil die dann immer wieder zwischen dem System rangieren müssen. Es macht mich fassungslos, dass es um die Einflusssphären von StadträtInnen und nicht um die Leistungen für die BürgerInnen von Wien geht. Deshalb appelliere ich an Sie: Bringen Sie dieses einheitliche Wohngeld auf den Weg, sehr geehrte Damen und Herren. Es liegt eigentlich dafür alles auf dem Tisch, was man braucht. Es wurde im FSW entwickelt, es wurde viel Geld dafür ausgegeben, und es wäre schade, wenn es für nichts ausgegeben worden wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann müssten wir jetzt auch nicht darüber diskutieren, dass MietbeihilfebezieherInnen gegenüber WohnbeihilfebezieherInnen teilweise massiv schlechter gestellt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt zwar eine deutliche, deutliche Verbesserung dar, deswegen werden wir auch zustimmen, aber der gesamte Spielraum des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wurde nicht genutzt und wird auch weiterhin nicht ausgenutzt. Das hat die Kollegin ja vorhin angesprochen: Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ermöglicht, wiederkehrenden Bedarf für Heizen, Strom, Hausrat bei der Berechnung bei den Wohnkosten zu berücksichtigen. Wenn die über den Wohnkostenanteil in der Mindestsicherung hinausgehen, dann kann man das berücksichtigen. So, wenn das nicht pauschaliert Teil der Miete ist, dann kann man es mit dieser Mietbeihilfe, wie sie jetzt vorliegt, nicht berücksichtigen.

 

Das stellt bei zugegeben geringeren Mieten die MietbeihilfebezieherInnen deutlich schlechter als die WohnbeihilfebezieherInnen. Das gleicht sich zugegeben bei höheren Mieten aus, aber wir haben bei geringeren Mieten eine deutliche Schlechterstellung. Um nur ein Beispiel nach dem Vorschlag vorzulegen, vergleichen wir eine 40 m²-Gemeindebauwohnung. Es haben beide Personen ungefähr gleich viel Einkommen, sagen wir, die eine Person hat 1 EUR über der Mindestsicherung und ist damit Wohnbeihilfebezieherin, die andere Person hat Mindestsicherung, also gleiches Einkommen, gleiche Wohnung, Richtwertzins - nehmen wir jetzt einmal an. Die Person, die Mietbeihilfe bezieht, bekommt 217 EUR weniger im Monat und 2.600 EUR im Jahr als die WohnbeihilfebezieherIn. Das ist nicht fair, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht gerecht und das hätte man mit einer besseren Anrechnung von Wohnbedarf, so wie es im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgesehen ist, jedenfalls zu einem großen Teil ausgleichen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese ungleiche Behandlung von Menschen, die die gleichen Probleme mit Wohnkosten haben, dieses bürokratische Parallelsystem, das man beseitigen hätte können, das komplizierte Nebeneinander von zwei verschiedenen Leistungen mit ein und demselben Zweck: All das wäre nicht notwendig, all das hätten wir verhindern können, wenn Sie das einheitliche Wohngeld vorgelegt hätten.

 

Es ist insofern schade, dass der große Wurf gescheitert ist. Wir werden den vorliegenden Verbesserungen natürlich zustimmen, aber es darf nicht das Ende sein, wir brauchen das einheitliche Wohngeld, sehr geehrte Damen und Herren. Nehmen wir den Bürgermeister von Wien beim Wort. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich erkläre die Verhandlung damit für geschlossen. Der Herr Stadtrat hat mir mitgeteilt, dass er auf ein Schlusswort verzichtet.

 

11.56.45Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und Abg. Kieslich beschlossen.

 

Wir kommen nun zu den Anträgen. Mir sind drei Anträge zugeführt worden.

 

Der erste Antrag von Abgeordneten Prack, Spielmann, Ellensohn, Huemer zur Einführung eines einheitlichen Wohngeldes. Wer diesen Antrag unterstützt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind der Antragsteller, die GRÜNEN, selbst, die ÖVP, die FPÖ und Abg. Kieslich. Der Antrag hat somit keine Mehrheit.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls von der Fraktion des Grünen Klubs, zum Betreff Schlechterstellung von MietbeihilfebezieherInnen verhindern eingebracht. Ich ersuche alle, die diesen Antrag unterstützen

 

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