Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 30
Ich weiß, dass die MA 40 in direktem Austausch ist mit vielen Organisationen, es sind ja auch viele Organisationen unsere Kooperationspartner, gerade dort an den Schnittstellen, wo es um Jugendliche geht, wie Sie wissen. Aber ich habe überhaupt kein Problem, permanent diese Fragen zu stellen, sich selbst zu hinterfragen, ich halte das für erfrischend und für einen wichtigen Teil von gutem Management.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Korosec. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Landesrat, wir beschließen heute die Reform der Mietbeihilfe. Das halte ich für sehr positiv. Aber natürlich ist es wichtig, dass das dann auch kontrolliert wird. In welcher Form haben Sie das vor? Haben Sie da vor, Monitoring oder Ähnliches zu machen, dass man sehen kann, wie erfolgreich das ist, und in welcher Form werden wir da informiert werden?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Den letzten Teil der Frage habe ich akustisch nicht verstanden.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Wie werden wir, der Landtag, informiert werden?
Amtsf. StR Peter Hacker: Ach so. Klar ist, die MA 40 hat den Vollzug, in der Präzision, wie wir es gewohnt sind, das habe ich gerade referiert, dass das eine sehr präzise Organisationseinheit ist, die jeden Antrag sehr penibel prüft. Es gibt dort keine Entscheidungen, ohne dass sämtliche Grundlagen abgecheckt sind, auch teilweise doppelt und dreifach gecheckt sind. Deswegen dauert es auch bei einem Akt, wo alle Unterlagen vorhanden sind, 13,8 Tage. Das sieht ja nicht nur ein Referent und der drückt auf den Knopf und dann wird Geld ausgezahlt, sondern da gibt es Sicherheitsschleifen, doppelte und dreifache, und in der gleichen Präzision werden wir diesen Vollzug durchführen, den wir heute zum Gesetz erheben. Da können wir sehr beruhigt sein.
Es gibt auch eine sehr, sehr klare Interaktion zwischen der MA 40 und der MA 50. Da werden Schnittstellen gebaut beziehungsweise sind gebaut, damit auch Doppelzahlungen vermieden werden können zwischen diesen beiden Organisationseinheiten. Ich bin da zuversichtlich, dass das vom Start weg ein sehr präziser Vollzug sein wird, und Sie werden die Informationen bekommen, so wie wir es gewohnt sind, in den Monatsberichten, Quartalsberichten und Jahresberichten der MA 40 über die Leistungen, über die Leistungsempfänger, auch die Charakteristika der Leistungsempfänger. Also ich glaube, da wird von Anfang an volle Transparenz herrschen im Rahmen des Berichtswesens der MA 40.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Seidl, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Noch einmal guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für die bisherige Beantwortung.
Frau Korosec hat es schon richtig gesagt, wir werden heute noch Zeit haben, uns ein wenig zur Mindestsicherung in Wien auszutauschen. Bei der Frage, die Frau Spielmann gestellt hat um die MA 40: Die Magistratsabteilung 40 hat ja nicht nur die Mindestsicherung zu handlen, sondern die hat ja viele, viele Aufgaben. Jetzt meine Frage: Wissen Sie auswendig, wie viele Mitarbeiter die Magistratsabteilung 40 aktuell hat und ob geplant ist, da personell aufzustocken?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wenn ich das richtig im Kopf habe, sind es weit über 1.000 Mitarbeiter.
Wir sind tatsächlich gerade dabei, dort Personal abzubauen. Wir sind deswegen dabei, Personal abzubauen, weil wir bis vor einem Monat daran gearbeitet haben, die Refundierungen aus der Covid-Pandemie abzuarbeiten. Da geht es um diese Fragen der Kosten von Betrieben für den Ausfall von Covid-Personal, wo ja die Gesundheitsbehörde den Auftrag hat, den Firmen die Kosten zu refundieren. Das haben wir vorigen Monat abgeschlossen, was eine hervorragende Leistung der MA 40 ist. Dafür haben wir viele Hundert Mitarbeiter aufgenommen, die wir jetzt sukzessive wieder abbauen.
Im Vollzug der Mindestsicherung - auch im gesundheitsbehördlichen Bereich und auch in der Aufgabenstellung der MA 40, Aufsichtsbehörde über Spitäler und Gesundheitseinrichtungen zu sein - sind wir aber tatsächlich beim Aufbau von Personal. In der Summe sind wir aber tatsächlich im Abbau.
Das klingt paradox, aber die Abteilung ist in Wirklichkeit riesengroß, wie Sie richtigerweise sagen und auch richtigerweise vermuten, und hat logischerweise eine sehr starke Unit mit vielen Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im sozialen Hilfevollzug und auch eine sehr starke Unit im gesamten behördlichen Bereich und Aufsichtsbereich.
Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-262762-2024-KVP/LM) wurde von Abg. Zierfuß gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. [Auf Bundesebene wurde das Schülerparlament im Jahr 2018 gesetzlich im Schülervertretungsgesetz (SchVG) verankert. Auch Tirol und Kärnten haben die jeweiligen Schülerparlamente rechtlich im Landesgesetz bzw. in der Landesverfassung implementiert, sodass Anträge der Schülervertreter an die Landtagspräsidenten weitergegeben und im Ausschuss vorgelegt werden. Damit wird die Möglichkeit der Mitgestaltung der Schülerinnen und Schüler klar gestärkt und auf eine neue institutionelle Ebene gehoben. Auch handelt es sich damit um gelebte politische Bildung, mit der das Demokratieverständnis junger Menschen entwickelt und gefördert wird. Wien hat hier noch dringenden Nachholbedarf und sollte dieses wertvolle Instrument politischer Bildung und Demokratieentwicklung ebenfalls institutionell landesgesetzlich verankern, um eine Behandlung der Anträge in den jeweiligen Gremien zu gewährleisten. In der Vergangenheit wurde eine entsprechende Initiative der Wiener Volkspartei von den NEOS unterstützt. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen?]
Ich ersuche um Beantwortung.
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