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Landtag, 30. Sitzung vom 21.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 30

 

einen Beschluss, ein Gutachten betreffend Befangenheit zu beauftragen. Dieses Präsidium hat das positiv entschieden, und unmittelbar an diesem 13.9.2023 nach diesem Präsidialbeschluss, der gegen Herrn Steinhart ausgefallen ist, kam es zu diesem Termin bei Ihnen. Das ist keine Behauptung, sondern das wurde von Ihrem Social-Media-Magistrats- und Politbüro-Mitarbeiter auf Social Media bestätigt, das ist kein Gerücht. (Abg. Mag. Josef Taucher: Politbüro?!) Es wurde bestätigt, dass es diesen Termin gab, dass es dieses Treffen mit Herrn Steinhart gab und dass der Anlass dieses Prüfgutachten war. Dass Sie da nicht darauf antworten, wie dieses Treffen zustande kam, ist bemerkenswert.

 

Ich komme zu meiner Zusatzfrage: Der Dossier-Journalist Ashwien Sankholkar hat auf dieser Social-Media-Plattform auch bekannt gegeben - das ist mittlerweile allseits bekannt -, dass es auf anderem Weg dennoch ein Rechtsgutachten zur Befangenheit von Dr. Steinhart in Beschlüssen betreffend Equip4Ordi in der Ärztekammer gibt. Der Versuch, dies zu verhindern, ist letztendlich gescheitert, es gibt also ein Gutachten, und meine Frage ist, ob die MA 40 nun ein Prüfverfahren einleiten wird bezüglich der Beschlüsse, die in Verbindung mit diesem laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Equip4Ordi und diesem ganzen Komplex stehen.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ihr habt offensichtlich Kommunikationsprobleme, Frau Abgeordnete. Sie wissen offensichtlich nicht, dass das Amt der Wiener Landesregierung einen Akt zur Beschlussfassung der Landesregierung vorgelegt hat, und die Landesregierung einstimmig bereits Entscheidungen getroffen hat in Verfahren der Ärztekammer. Genau um diesen Vorgang ging es in einem Beschluss, ich erspare es Ihnen, das jetzt vorzulesen. Aber selbstverständlich überprüft die Behörde sämtliche Anträge, die an sie gestellt werden, und es ist kein Geheimnis, dass im Zusammenhang mit Equip4Ordi ebenfalls Beschlussanträge aus der Ärztekammer bei der Behörde im Prüfverfahren sind. Das ist kein Geheimnis. Was ist da Überraschendes dran? Ich verstehe das, ehrlich gesagt, überhaupt nicht.

 

Ich könnte Ihnen jetzt den Beschluss der Wiener Landesregierung vorlesen, der beschlossen worden ist in einer vertraulichen Sitzung der Wiener Landesregierung. Aber grundsätzlich gehe ich davon aus, dass vertrauliche Sitzungen auch nicht in der Fragestunde plötzlich zu nichtvertraulichen Sitzungen werden.

 

Aber der Beschluss in der Landesregierung war einstimmig, mit Stimmen Ihrer Fraktion, und es ist genau um diese Thematik gegangen. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Das ist unglaublich! - Abg. Georg Prack, BA: Es war ganz ein kurzes Thema!) Wollen Sie mir vielleicht unterstellen, dass ich Teil eines Betrugsverdachtes bin? Dann sprechen Sie es aus! Dann kennen wir uns aus. Ich verstehe die Fragestellung nicht. (Abg. Georg Prack, BA. Es war eine ganz konkrete Frage!) Nein, das war keine konkrete Frage. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eine unangenehme Frage.)

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.09.50

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Die Turbulenzen der Ärztekammer sind seit Monaten bekannt. Wer nicht direkt involviert ist, kennt sich überhaupt nicht mehr aus. Das ist auch nicht nachzuvollziehen, und daher meine ganz einfache Frage: Können Sie uns sagen, wie weit ist die MA 40 da involviert? Wird schon geprüft? Können Sie irgendeinen Zwischenstand sagen? Oder können Sie auch sagen, wann man mit einem Ergebnis rechnen kann? Nur, damit wir uns ein bisschen auskennen. Ansonsten muss ich nämlich sagen, wenn ich von Social Media absehe, da geht es überhaupt drunter und drüber, und ich würde sagen, man sollte sich jetzt an die Linie halten, die Sie vorgeben, wo wir auch erkennen können, in welche Richtung das geht.

 

Präsident Ernst Woller: Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Gerne. Ich kann einen Gesamtüberblick geben. Ich habe ihn nicht auswendig im Kopf, aber ich weiß, dass wir insgesamt, glaube ich, über 80 verschiedene Prüfersuchen gehabt haben aus den unterschiedlichsten Ecken zu unterschiedlichsten Vorgängen, 1. Punkt.

 

2. Punkt: Es ist kein Geheimnis, dass der Bundesrechnungshof bereits eine Prüfung vor dem Abschluss hat. Zu meiner Überraschung stand wieder einmal ein Rohbericht in der Zeitung. Ich gehe davon aus, das haben alle wahrgenommen. Es ist daher kein Geheimnis, dass der Bundesrechnungshof die Ärztekammer geprüft hat. Es braucht auch kein Geheimnis sein, dass der Bundesrechnungshof jetzt auch die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern und im Bund prüft. Das ist auch kein Geheimnis. Etliche Verfahren wurden, weil kein Beschluss notwendig ist, ohne Beschluss wieder von der Behörde niedergelegt, weil überhaupt keine Substanz dahinter war. Wie viele das insgesamt waren, weiß ich nicht auswendig. Meiner Einschätzung nach sind ungefähr ein Dutzend bis eineinhalb Dutzend niedergelegt, alle anderen sind nach wie vor in Prüfprozessen.

 

Meine Aufgabe ist sehr klar: Ich bin nicht die Behörde. Ich habe einen einzigen Job in dieser Fragestellung und den nehme ich auch wahr, nämlich meiner Behörde den Rücken freizuhalten von jeglicher Form der Einflussnahme und jeglicher Form der Intervention. Die MA 40 hat diese Akten völlig unbeeinflusst zu prüfen. Sie können mir glauben, da gibt es viele, die gerne Einfluss darauf nehmen wollten bei dem, was sich da abspielt in der Ärztekammer, und ich bin da wie eine Mauer vor meiner Behörde, damit sie die Akten ordentlich aufarbeiten kann und es dann entsprechende Beschlüsse der Wiener Landesregierung geben kann, die den eigentlichen Beschlussakt vollziehen muss.

 

Wie Sie wissen, haben wir schon mehrere Beschlüsse gehabt. Dass das ordnungsgemäß stattfindet, das ist meine Aufgabe. Ich mische mich in die Verfahren überhaupt nicht ein, sondern ganz im Gegenteil, ich halte meiner Behörden den Rücken frei. Das sehe ich als meine Aufgabe in dieser Fragestellung.

 

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