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Landtag

21. Wahlperiode

30. Sitzung vom 21. Februar 2024

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka 

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dr. Mireille Ngosso und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler und StR Dominik Nepp, MA sowie zeitweilig Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Ing. Erol Holawatsch, Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Dr. Gerhard Schmid.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-262941-2024-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Wiener Landesregierung als Aufsichtsbehörde der Ärztekammer Wien beschloss am 10. Oktober 2023 die Aufhebung von zwei Beschlüssen des Präsidiums der Ärztekammer Wien vom 13. September 2023. Der erste Beschluss betraf einen Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens zur Befangenheit des Präsidenten der Wiener Ärztekammer Johannes Steinhart, der zweite Beschluss betraf die Beauftragung einer OTS im Zusammenhang mit diesem Auftrag zur Gutachtenerstellung. Auf X berichtet der Dossier-Journalist Ashwien Sankholkar, dass es am 13. September 2023 nach der Präsidiumssitzung auf Initiative des Präsidenten der Wiener Ärztekammer Johannes Steinhart zu einem Treffen mit Ihnen, Herr Stadtrat, kam. Ziel dieses Treffens war angeblich die Vermeidung der Erstellung eines solchen Gutachtens durch Einschreiten bzw. Überprüfung dieser Beschlüsse durch die MA 40 und Aufhebung des Beauftragungsbeschlusses durch die Landesregierung. Aus welchem Grund kam das Treffen am 13. September zwischen Ihnen, Herr Stadtrat Hacker, und dem Präsidenten der Ärztekammer Wien Johannes Steinhart zu Stande?"

 

(FSP-262761-2024-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Wie bereits im letzten Herbst eine schriftliche Anfrage der Wiener Volkspartei aufgedeckt hat, gibt es einen deutlichen Anstieg der Gewalt an Wiens Schulen. So hat sich die Zahl der Anzeigen von 2021/22 auf 2022/23 vervierfacht, die Zahl der Suspendierungen annähernd verdoppelt. Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr sagte zu dieser dramatischen Entwicklung in einem ZIB 2-Interview vom 5. Februar 2024: 'Was es gibt, und das vergisst man oft, es gibt an jeder Wiener Pflichtschule eine Lehrperson, die freigestellt ist allein für solche Konfliktthemen. Das sind Begleitlehrerinnen und Begleitlehrer. Das macht nur Wien, das heißt, jede Wiener Pflichtschule hat eine Person, die sich hier um Zwischenmenschliches kümmert.' Der oberste Vertreter der Wiener Pflichtschullehrer Thomas Krebs erklärte dazu in einer Presseaussendung, dass 'freigestellte Begleitlehrer für jeden Standort' den Schulen 'nicht bekannt' seien. Nun stellt sich die Frage, wovon Bildungsstadtrat Wiederkehr in der ZIB 2 gesprochen hat. Wie viele freigestellte Begleitlehrer für 'Zwischenmenschliches' gibt es in Wiens Schulen?"

 

(FSP-255906-2024-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Dr. Ewa Samel an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrter Herr Landesrat! Der Tourismus ist durch die COVID-19-Pandemie, aber auch die Kriege in der Ukraine bzw. im Nahen Osten vor besondere Herausforderungen gestellt worden. Für die Hotellerie, Gastronomie und die tausenden Fach- und Arbeitskräfte hat das letzte Jahr die notwendige Rückkehr zur Normalität bedeutet. Was können Sie uns über die Detailergebnisse des Jahres 2023 sagen, insbesondere über die Ergebnisse der Maßnahmen, die das Land Wien sowie Wien Tourismus gesetzt haben, und welchen Ausblick für Standort und Branche gibt es für dieses Jahr?"

 

(FSP-262940-2024-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Es erreichen uns in letzter Zeit vermehrt Meldungen über lange Bearbeitungsdauern bei Anträgen im Bereich der Wiener Mindestsicherung. Eine lange Wartedauer ist gerade für BezieherInnen von Mindestsicherung problematisch. Diese sind auf eine rasche Bearbeitung ihrer Anträge und die rechtzeitige Anweisung der Mindestsicherung angewiesen, um ihr Überleben zu sichern. Wie ist aktuell die durchschnittliche Dauer für die Bearbeitung eines Antrages auf Wiener Mindestsicherung ab Antragstellung?"

 

(FSP-262762-2024-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Auf Bundesebene wurde das Schülerparlament im Jahr 2018 gesetzlich im Schülervertretungsgesetz (SchVG) verankert. Auch Tirol und Kärnten haben die jeweiligen Schülerparlamente rechtlich im Landesgesetz bzw. in der Landesverfassung implementiert, sodass Anträge der Schülervertreter an die Landtagspräsidenten weitergegeben und im Ausschuss vorgelegt werden. Damit wird die Möglichkeit der Mitgestaltung der Schülerinnen und Schüler klar gestärkt und auf eine neue institutionelle Ebene gehoben. Auch handelt es sich damit um gelebte politische Bildung, mit der das Demokratieverständnis junger Menschen entwickelt und gefördert wird. Wien hat hier noch dringenden Nachholbedarf und sollte dieses wertvolle Instrument politischer Bildung und Demokratieentwicklung ebenfalls institutionell landesgesetzlich verankern, um eine Behandlung der Anträge in den jeweiligen Gremien zu gewährleisten. In der Vergangenheit wurde eine entsprechende Initiative der Wiener Volkspartei von den NEOS unterstützt.

 

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