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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 31

 

1994 - 71. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 70. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 25.Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 22. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Stadtrechnungshofgesetz und das Wiener Personalvertretungsgesetz - 32. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz geändert werden - 1. Dienstrechts-Novelle 2024. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

12.02.12

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

12.02.19Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 12.03 Uhr.)

 

 

2.03.14

 

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