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Landtag

21. Wahlperiode

29. Sitzung vom 25. Jänner 2024

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Benjamin Schulz und Abg. Mag. Stefanie Vasold

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál sowie zeitweilig Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Jörg Neumayer, MA.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-104665-2024-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. (FH) Susanne Haase an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Bundesregierung stellt den Ländern auf Grund einer 15a-B-VG-Vereinbarung insgesamt 12 Mio EUR für die Jahre 2023 bis 2027 als Zweckzuschuss für Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zur Verfügung. Wien erhält 21,74 Prozent vom Gesamtbudget, wovon mindestens 80 Prozent für Maßnahmen zum Ausbau an Frauen- inklusive Kinderplätzen und Beratungs- und Betreuungsleistungen verwendet werden sollen, maximal 20 Prozent für Maßnahmen zum Erhalt des bestehenden Angebotes. Wie ist der Status quo und der zeitliche sowie finanzielle Ausbauplan betreffend die Frauen- und Kinderplätze in Schutzunterkünften in Wien?"

 

(FSP-100008-2024-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Art. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über die Elementarpädagogik 2018/19 bis 2021/22 enthielt die Verpflichtung für die Bundesländer, Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung zu verbieten, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist ('Kopftuchverbot'). In der nachfolgenden Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wurde diese Bestimmung entfernt. Der EuGH entschied nun vor kurzem in einem Fall aus Belgien und stellte klar, dass ein solches Verbot des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung innerhalb einer öffentlichen Verwaltung im Sinne der Durchsetzung einer 'Politik der strikten Neutralität' für alle Beschäftigten gemäß EU-Recht als 'sachlich gerechtfertigt' gelte. Wird das Land Wien dieser Entscheidung des EuGH im Kindergartenbereich folgen und das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung verbieten?"

 

(FSP-111468-2024-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Auf der Liegenschaft Felixgasse 6/Jaunerstraße 5 in Wien 13 soll unmittelbar angrenzend an das Naturdenkmal Nr. 177 'Napoleonwald' ein Bauprojekt umgesetzt werden. Die BauwerberInnen wurden seitens der Behörde schon darauf hingewiesen, dass auch Bauführungen neben einem Naturdenkmal eine naturschutzrechtliche Bewilligung notwendig machen können. Mittlerweile ist ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Wien zu diesem Projekt anhängig. Welche konkreten Maßnahmen hat das Land Wien bzw. die für den Umweltschutz zuständige MA 22 zur Sicherung des Naturdenkmales Nr. 177 - Eichenbestand Napoleonwald gesetzt?"

 

(FSP-110381-2024-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Es ist bezeichnend, dass der Stadtrechnungshof in einem jüngsten Bericht der Wiener Kinder- und Jugendhilfe nahelegt, sowohl ein Kinderschutzkonzept als auch einen Kinderschutzbeauftragten einzurichten. Einer Einrichtung, die es eigentlich nur zum Schutz und zum Wohle von Wiens Kindern geben sollte. Verfolgt man jedoch aktuelle Medienberichte, hat man das Gefühl, mit der MA 11 kommt oft nicht nur Hilfe und Unterstützung ins Haus, sondern auch Druck, Angst und Schmerz. Deshalb die Frage: Wie vielen Hilfe suchenden Familien, die sich in der laufenden Legislaturperiode aktiv bezüglich Unterstützung in der Erziehung an die MA 11 gewandt haben, wurden am Ende die Kinder abgenommen?"

 

(FSP-104657-2024-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Petr Baxant, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Medialen Berichten aus dem Herbst 2023 zufolge wird bereits eine neuerliche Novelle der Straßenverkehrsordnung zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene abgestimmt. Mittels dieser Novelle könnte die verkehrsberuhigte Innere Stadt endlich realisiert werden - vorausgesetzt, es gibt ein Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium. Könnte seitens des Landes Wien eine vergleichbare Verkehrsberuhigung mit Werkzeugen in Landeskompetenz umgesetzt werden, sofern eine Novelle vor der Nationalratswahl nicht mehr auf den Weg gebracht wird?"

 

3. (AST-117254-2024-KVP/AL; ASTTH-126613-2024-KVP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Gebührenerhöhungen im Roten Wien belasten die Wiener Bevölkerung und NEOS schaut zu. Abschaffung des Valorisierungsgesetzes dringend notwendig!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Manfred Juraczka, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Julia Klika, BEd und Abg. Barbara Novak, MA)

 

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