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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 19

 

Wir kennen diese Modelle auch, das sind Kategoriewohnungen, bei denen damals andere Schwerpunkte gesetzt wurden. Die Schwerpunkte sind auf die Nassstellen und den Wasseranschluss gelegt worden, was wirklich, wirklich wesentlich gewesen ist, um den Stand der Hygiene in den Wohnungen zu heben. Wir stehen jetzt vor einer anderen Herausforderung. Vielleicht können wir uns das von dieser anderen Seite anschauen und schauen, wie wir die Wohnungen sanieren und dekarbonisieren können und was es für Inputs beziehungsweise auch Förderungen braucht, um dort hinzukommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn wir darüber reden, wie wichtig es uns ist, dass es leistbaren Wohnraum gibt, dass der Wohnraum gute Qualität hat, haben wir als Fortschrittskoalition vor allem aus dem letzten Jahr, aber auch aus den letzten 3 Jahren irrsinnig viel zum Vorzeigen, was da auf den Weg gebracht wurde. Erstens, die Neubauverordnung, die mit zusätzlich 115 Millionen EUR dotiert ist. Dieses Geld fließt direkt in gemeinnützige Wohnbauträger und Wohnbauvereinigungen, wodurch auch die Mieterinnen und Mieter davon direkt profitieren, was in weiterer Folge, weil es auch für die Bauwirtschaft nicht irrelevant ist, kontinuierlich und nachträglich den geförderten Wohnbau in Wien sichert - das ist das eine.

 

Die Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, die übermorgen, glaube ich, auf der Tagesordnung steht, ist auch ein Paradigmenwechsel in der Sanierungspolitik dieser Stadt, weil es darum geht, dass wir noch 260 Millionen EUR für das nächste Jahr in die Hand nehmen, um die Sanierungs- und Dekarbonisierungsquote in den Wohnungen zu heben. Das unterstützt wieder unser ambitioniertes Programm, mit dem wir gesagt haben, wir wollen raus aus Gas. (Beifall bei den NEOS)

 

Nun zum Altbautenschutz und zu dem, was Herr Kollege Prack schon voriges Jahr eingebracht hat, was aber dieses Jahr auch gekommen ist: Wie gehen wir mit dem Altbautenschutz und wie gehen wir mit dieser grauen Energie um? - Das ist uns natürlich sehr, sehr bewusst, und es ist uns auch bewusst, dass es in diesen Zeiten einen verstärkten Schutz für Bauten, die vor 1945 entstanden sind, geben muss. Das haben wir jetzt auch in der Bauordnung verankert. Die Bauordnung haben Sie auch mitgetragen, somit wissen Sie auch, dass wir ein Gebäudepickerl eingeführt haben, das bewirken soll, dass die Gebäude regelmäßig auf ihre Qualität geprüft werden. Dadurch sollte eine vorsätzliche Vernachlässigung unterbunden werden. Auch werden Sanierungen und Abrisse hinsichtlich Wirtschaftlichkeit gegenübergestellt, bevor man überhaupt einen Antrag auf Abriss stellen kann.

 

Des Weiteren geht es natürlich auch um soziale Maßnahmen, die ganz, ganz wesentlich für den Wohnbau oder für Wohnraumbeschaffung oder für das leistbare Wohnen im Allgemeinen sind: Das ist die Wohnbeihilfe, die wir von 60 auf 150 Millionen EUR erhöht haben - davon haben wir schon öfters im letzten Jahr gesprochen, und das ist wirklich eine wichtige Maßnahme. Des Weiteren gibt es natürlich den Gemeindebaubonus vom vorigen Jahr, den Stufenbonus heuer, die Kategoriemieten und der Richtwertmietzins von Wohnungen im Gemeindebau wurden auch eingefroren. Das ist also ein Bündel an Maßnahmen, mit denen wir auch sozial treffsicher agieren.

 

Als letzten Punkt - es gibt viele weitere, aber weil es auch in der letzten Zeit so kalt gewesen ist und auf Wiens Straßen eher unwirtlich - möchte ich das 14. Winterpaket der Wiener Wohnungslosenhilfe hervorheben, mit dem wir mit Partnerorganisationen über 1.000 neue Schlaf-, Aufenthalts- und Wohnstellen in dieser Stadt geschaffen haben. Das ist nicht nichts, und das ist wirklich wesentlich und ganz wichtig.

 

Wir haben also im letzten Jahr in vielen Bereichen, seien es große, seien es kleine, seien es langzeitwirkende wie die Novellierung der Bauordnung und Ähnliches, wirklich Tolles geleistet. Ich danke für die Gelegenheit, das noch einmal zusammenfassen und hervorheben zu können.

 

Abschließend möchte ich nur noch sagen und an alle Beteiligten, vor allem an die im Bund verantwortlichen Parteien, appellieren, sich anstatt der Besteuerung und dieser schnellen Lösung wirklich Maßnahmen dahin gehend zu überlegen, wie wir diesen ganzen Wohnungsmarkt in ganz Österreich, in ganz Wien auf neue Beine stellen können. Wir NEOS stehen für einen gerechten und effizienten Wohnungsmarkt und dass man auf Eigentumsrechte achtet. Wir brauchen ein starkes, gut durchdachtes Bündel an Maßnahmen vom Bund, aber auch gemeinsam mit den Ländern - das habe ich vorher schon ausgeführt.

 

Ja, es geht uns alle an! Wohnen ist wirklich ein Grundbedürfnis, und deswegen ist es auch ganz, ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass auch der Wiener Wohnungsmarkt dynamisch, zugänglich, leistbar, aber gleichzeitig innovativ für die nächsten Generationen bleibt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Abg. Sittler. Ich erteile ihm das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

9.53.43

†Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Wenn ich mir den heutigen Sonderlandtag der Grünen und die Rede von Klubobmann Ellensohn anschaue, kommt es mir ein bisschen so vor, als wäre schon Wahlkampf. Die Rede war schon sehr populistisch, es war schon etwas polemisch, was das Thema Wohnen betrifft, diesmal gegen die SPÖ, wunderbar. Von der Rhetorik her gesehen, könnte man glauben, dass morgen Wahlkampf ist, was das Thema Wohnen angeht.

 

Wohnen ist ein wichtiges Thema, da bin ich dabei, den Bereich Wohnen muss man sich aber auch genau anschauen, denn ich glaube, dass man nicht alles im Bereich Wohnen regeln kann und auch muss. Wenn man sich das genau anschaut: Ja, leistbarer Wohnraum ist wichtig für die Menschen, die ihn brauchen. Manche brauchen vielleicht nicht die Unterstützung, die andere brauchen, und auch da muss man sich ganz genau anschauen, was denn die Kosten und auch die Kostentreiber sind. Ich glaube, dass das in der Diskussion ein bisschen untergeht. Was sind denn die Wohnkosten? Wohnen betrifft einerseits die Miete, andererseits die Betriebskosten,

 

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