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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 19

 

ist, um Spekulation hintanzuhalten, sei dahingestellt - ein Landeshauptmann-Stellvertreter von Ihnen lässt sich jetzt auch gerne mit einem anderen blicken, der ursprünglich uns zugerechnet wurde, dann der ÖVP zugerechnet wurde. Vielleicht wird er jetzt SPÖ-Mitglied - das soll so sein, das ist Ihre Sache, bei uns hat er nichts mehr zu suchen.

 

Ein Thema, das jetzt auch damit zusammenhängt, wurde auch schon angesprochen, und das ist die von uns noch nicht erkannte Sanierungsoffensive bei den Gemeindebauten. Auch das ist ein Thema, das wir immer wieder hier vortragen. Es muss einfach etwas in die Gänge kommen, das muss schneller geschehen, das muss intensiver geschehen! Ich glaube, wir alle kennen Fälle aus der Bevölkerung, die teilweise wirklich verzweifelt ist, weil das nicht dem entspricht, was die Stadt Wien als sozialen Wohnbau immer vor sich herträgt. Das wäre eigentlich unsere Aufgabe, es ist ja auch unser Eigentum, das gehört der Stadt Wien, und auf Eigentum, dass das eben ordentlich ist und ordentlich saniert wird - natürlich auch aus sozialen Gründen -, sollte man schon schauen.

 

Eines noch zum Baurecht: Das betrifft in Wien vor allem die Kleingärten, nämlich Baurecht statt Eigentum, also Baurecht vergeben, statt Eigentum verkaufen sozusagen. Da haben die GRÜNEN aber nichts zusammengebracht. Das haben dann, so ist es mir zumindest in Erinnerung, dann die NEOS zusammengebracht - seit dieser Periode wird nichts mehr verkauft. Ich halte das übrigens nicht wirklich für unbedingt gescheit, das habe ich auch schon öfters gesagt. Ich glaube, dass gerade Kleingärten durchaus verkauft werden könnten, weil das für die einzelne Person durchaus Sinn macht. Man kann es ja besser vor Spekulation schützen - wie wir es verkauft haben, war zehn Jahre eine Sperre drinnen, und das kann man ja erweitern, ergänzen, verschärfen. Das war aber bei den NEOS, nicht bei den GRÜNEN - soll so sein, wie auch immer.

 

Es gibt also in diesem Bereich einiges zu tun. Wir hoffen, dass die SPÖ da auch in die Gänge kommt und würden uns auch wünschen, dass leistbares Wohnen nicht nur vor Wahlen ein Thema in dieser Stadt ist. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Entschuldigung, bevor ich mich hier verzupfe, muss ich noch eines sagen: Wir haben einen Beschlussantrag eingebracht, der in seiner Antragstellung sehr in Ordnung ist. Wir werden uns allerdings die Begründung noch einmal durchschauen, denn Kollegin Emmerling hat mich auf etwas aufmerksam gemacht. Darum dürfen wir den Beschlussantrag der FPÖ zurückziehen - es gibt eh nur einen in dieser Sitzung. Sie kriegen ihn in einer anderen Sitzung mit überarbeiteter Begründung wieder. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Wortmeldung. Es gibt eine Wortmeldung von Abg. David Ellensohn für eine tatsächliche Berichtigung. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.44.28

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Bevor Herr Kowarik genau aufpasst wegen einer Berichtigung: Ich berichtige den Vorredner des Herrn Kowarik. Es wurde gesagt - ich habe nämlich gemerkt, da war schon Unruhe -: 20 Jahre Prozess, und als Beispiel habe ich die Bäckerstraße 9 genommen. Dazu gibt es zwar auch eine Geschichte zu erzählen, aber für jene, die nachrecherchieren: Es handelt sich um den Bauernmarkt 9. 1. Bezirk bleibt, die Nummer 9 bleibt auch, das B bleibt auch, aber es war der Bauernmarkt 9 und nicht die Bäckerstraße 9. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapović. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

9.45.19

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen und ZuseherInnen, herzlich willkommen im Neuen Jahr!

 

Es ist die erste Sitzung im Jahr 2024, und wir machen dort weiter, wo wir, glaube ich, voriges Jahr aufgehört haben. Wir machen mit der Sondersitzung der GRÜNEN bei diesem wichtigen Thema des Wohnens und der Leistbarkeit des Wohnens weiter.

 

Ich muss mich noch einmal vom vorigen Jahr wiederholen, weil das immer wieder das Argument der GRÜNEN ist, dass es unbedingt eine Leerstandsabgabe in Wien braucht. Unsere NEOS-Position zu diesem Thema ist klar, wir sind für effiziente, marktbasierte Lösungen und respektieren natürlich das Eigentumsrecht, weil das ein individuelles Recht ist, aber nicht nur das, es ist an dieser Stelle auch eine Grundlage für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Georg Niedermühlbichler und Abg. Erich Valentin.)

 

Darüber, dass es auch einen gewissen Anteil an Leerstand braucht, haben wir auch im letzten Jahr gesprochen, und wenn dieses Maß an notwendigem Leerstand übertroffen wird beziehungsweise wenn der Leerstand in irgendeiner Art und Weise überhandnimmt, dann muss in erster Linie geschaut werden, wodurch dieser Leerstand entstanden ist. Wir wünschen uns diesbezüglich gezielte politische Maßnahmen, um diese Gründe zu beheben, um die leerstehenden Wohnungen auf den Markt zu bringen. Daher plädieren wir dafür - und da kann ich wiederholen, was Kollege Kowarik vorhin auch schon gesagt hat -, dass wir da wirklich ein Bündel an Maßnahmen brauchen. Es gibt wirklich viele festgesetzte Modelle, die in dieser Zeit nicht mehr funktionieren. Das ist eben das Mietrechtsgesetz, das ist das Richtwertgesetz, das ist das Wohnungseigentumsgesetz und nicht zuletzt ist es das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, von dem wir uns letztendlich wirklich viel erwartet haben. Ja, es wäre in Anbetracht dieser Zeit, in der wir leben, wirklich viel mehr drinnen gewesen.

 

Es soll in diesen ganzen Diskussionen aber natürlich keine Denkverbote geben. Wir NEOS können uns durchaus vorstellen, dass es zum Beispiel eine Koppelung des Mietzinses an die Sanierungs- und Dekarbonisierungsrate der Wohnungen gibt. Das könnte die Vermieterinnen und Vermieter zu Investitionen inspirieren, und gleichzeitig können die MieterInnen in weiterer Folge von den niedrigeren Energiekosten, die tatsächlich eine immer größere Rolle spielen werden, profitieren. Dadurch könnte auch der Sanierungsgrad gehoben werden, jene Wohnungen, die für den Markt jetzt vielleicht nicht mehr so attraktiv sind, auch für den Markt wiedergewonnen werden.

 

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