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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 25

 

Wohnraum! Mehr verfügbarer Wohnraum! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat die CO₂-Steuer beschlossen?) Wenn Kollegin Pühringer hier herausgeht und unisono gleich drei Fraktionen zeiht, Spekulanten zu unterstützen, muss ich ganz ehrlich sagen - ich habe mir das ein bisschen angesehen -, dass diese Fraktionen, die Spekulation so gerne als politischen Kampfbegriff verwenden, ganz schlicht und einfach ein Problem mit Eigentum haben. Ganz ehrlich, das ist bei den GRÜNEN wohl so. Da unterscheiden wir uns in der Tat ganz wesentlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir aber dazu, warum das Wohnen in dieser Stadt so teuer geworden ist. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) - Es freut mich, dass sich Kollege Prack nach wie vor noch intensiv an dieser Diskussion beteiligt. Wenn Sie mir aber zuhören, können Sie auch an unseren Argumenten teilhaben. - 40 Prozent der Menschen in dieser Stadt wohnen im geförderten Wohnbau - entweder in der Gemeindewohnung oder in geförderten Genossenschaftswohnungen. (Abg. Georg Prack, BA: Dafür haben zwei Ihrer Landeshauptleute …) Dennoch haben sehr viele Menschen damit zu kämpfen, dass sie sich den Wohnraum schwer leisten können. Da frage ich mich: Ist das die soziale Treffsicherheit, von der wir immer gesprochen haben?

 

Gerade meine Fraktion hat immer gesagt: Ja, wir wollen die Durchmischung im Gemeindebau. Wir sollten aber vielleicht schon danach trachten, dass nicht Spitzenverdiener zum gleichen Tarif im Gemeindebau wohnen wie die Menschen, die sich gerade das Nötigste zum Leben leisten können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Georg Niedermühlbichler: Das geht aber nicht!) Das zweite Thema: Wohnen wird natürlich auch teurer, wenn die Betriebskosten in die Höhe schnellen. Auch da haben wir ein Kernproblem in dem sozialdemokratisch dominierten Wien. Wir wissen es doch alle: Wasser-, Abwasser-, aber auch Energiekosten - ein ganz relevantes und wichtiges Thema - sind in Wien ganz, ganz massiv gestiegen und schon immer sehr teuer gewesen.

 

Wenn wir uns jetzt anschauen, dass der Rechnungshof ja schon mehrfach festgestellt hat, dass die Gebühren, die die Stadt Wien einhebt, weit mehr einbringen, als eigentlich an Ausgaben getätigt werden, dann zeigt das ja, dass sich die Stadt da in weiterer Folge über den Umweg dieser Gebühren ein Körberlgeld macht und die Betriebskosten in schwindelerregende Höhen schraubt. Noch dazu sollten wir einmal darüber nachdenken, warum die Betriebskosten gerade bei Wiener Wohnen - Kollege Niedermühlbichler, du wirst vielleicht darauf noch reflektieren können - teilweise exorbitant höher sind als im privaten Segment. Das kann nicht der richtige Weg sein. Das kann keine soziale Wohnbaupolitik sein. Da sollte auch der Finger in die Wunde gelegt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, Kollege Krauss ist schon weg. Er hat natürlich auch die Zuwanderungspolitik angesprochen. Ich mache es anders. Ich sage: Wien wächst. Ich finde das gut so. Die FPÖ war immer der Meinung, Wien darf nicht wachsen. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Eine Festung, nicht?) Nein, ich will keine schrumpfende Stadt. Detroit war in den 1990er oder 2000er Jahren so eine schrumpfende Stadt. Das können wir nicht wollen. Ja, ich will wachsen. Wir haben aber an anderer Stelle immer wieder appelliert, dass wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen und keine Zuwanderung ins Sozialsystem, weil Menschen, die ins Sozialsystem zuwandern, no na ned auch Sozialwohnungen benötigen, von denen wir nur ein bestimmtes Maß haben, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hätten Sie 2012 nicht …)

 

Der dritte Punkt - das sage ich Ihnen auch ganz offen -: Wenn wir davon reden, dass Wohnen arm macht, reden wir auch von der Altersarmut. Es ist leider in den letzten Jahren völlig außer Mode gekommen, dass im geförderten Wohnbau auch Eigentum gefördert wird. Das finde ich so wichtig, weil gerade im Alter Mietwohnungen oftmals schwer leistbar sind. Wir wollen doch, dass alte Menschen ihren Lebensabend ohne finanzielle Sorgen begehen können. Auch da muss wieder etwas gemacht werden. Es wurde so lange auch Eigentum für Jungfamilien gefördert, damit die sich etwas schaffen können. Das wurde leider Gottes in einer Koalition mit den GRÜNEN von der Sozialdemokratie abgedreht. Ich kann nur appellieren: Machen Sie da wieder etwas, um Wohnen in dieser Stadt leistbarer zu machen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.52.11

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Ich bräuchte jetzt wirklich sicher 20 Minuten, um all das beantworten zu können, was da aufgetaucht ist. Kollege Juraczka und Kollege Krauss, ich kann mich jetzt nicht mit euch beschäftigen. Es kommt von euch eh immer der gleiche Lavendel. Dafür habe ich jetzt einfach keine Zeit, sondern ich will mich auf das Wesentliche konzentrieren. (Abg. Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Ein vielbeschäftigter Mann, der Kollege Niedermühlbichler! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Pfeift auf Demokratie! Einfach drüberfahren!) Vielleicht macht ihr einmal eine eigene Aktuelle Stunde zum Thema Gebühren Wien. Dann kann ich euch das genau erklären. Oder ihr lest einfach meine Redebeiträge der letzten Jahre nach. Da habe ich immer wieder erklärt, wie sich das mit der Gebühr im Gemeindebau verhält. Jetzt aber haben wir mit der Leerstandsabgabe ein wichtiges Thema.

 

Kollegin Karner-Kremser hat es schon gesagt: Wir sind für eine Leerstandsabgabe, die einen echten Lenkungseffekt hat. Das ist uns mit den Voraussetzungen, die wir seitens der Bundesebene haben, eben nicht möglich. Das ist eine Leerstandsabgabe, die eben keine Wohnung mehr auf den Markt bringt. Ich werde dann auch noch erklären, warum das so ist, und auch noch auf die positiven Beispiele in den Bundesländern eingehen, die von euch gekommen sind, und aufzeigen, dass das eben nicht so super funktioniert. Kollegin Karner-Kremser hat das ja auch schon ein bisschen angesprochen und angedeutet.

 

Auch die Aussage: Na ja, dann haben wir wenigstens ein bisschen Geld, das wir einnehmen. Wisst ihr, was es bedeuten würde, eine Struktur aufzubauen, die einen

 

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