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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 25

 

Probleme der Wienerinnen und Wiener negiert. So kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was zu guter Letzt natürlich auch zu befürchten ist: dass die GRÜNEN hier heute das Thema Leerstandsabgabe aufs Tapet gebracht haben, um in Wahrheit ein anderes Ziel zu verfolgen, wie man es ja auch bereits in Deutschland mit ähnlichen falschen Instrumenten beobachten konnte. In der deutschen Bundesregierung möchte man seitens der GRÜNEN eine Leerstandsabgabe einführen, durch die man Enteignungen vorantreiben und am Ende diesen Wohnraum generieren und Eigentum enteignen möchte, um dort dann Zuwanderer - oftmals Scheinasylanten - unterzubringen. (StR Peter Kraus, BSc: Was reden Sie?)

 

Hier wollen die GRÜNEN ihre Politik der grenzenlosen Ausländer-rein-Politik auch wieder auf dem Rücken des Privateigentums machen und wollen Enteignungen durchführen und planen. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei Abg. Georg Prack, BA.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste ist Frau Abg. Pipal-Leixner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr.

 

10.36.17

†Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Meine Kollegin Selma Arapović hat vorhin schon ausgeführt, warum wir NEOS eine Leerstandsabgabe generell ablehnen und warum sie für Wohnungen nicht funktionieren würde. In der Diskussion über Leerstandsabgabe wird aber selten über Gewerbeobjekte gesprochen, zum Beispiel über Geschäftslokale oder Büros. Darum möchte ich mich jetzt der Frage widmen, was eine Leerstandsabgabe für die Wiener Einkaufsstraßen bedeuten würde. Ich habe 2008 während der „subprime crisis“ in London gearbeitet und konnte dort beobachten, wie Unternehmen, die in Büros und Geschäftslokalen eingemietet waren, in Massen in Konkurs gingen und leere Flächen hinterließen. In der Krise konnten die Vermieterinnen und Vermieter dann nicht mehr vermieten und wurden zusätzlich noch mit einer - wohlgemerkt schon vorher bestehenden - Leerstandsabgabe bestraft. Das hatte dann wieder Folgekonkurse unter Gewerbeimmobilienunternehmen zur Folge.

 

Gerade VermieterInnen von Gewerbeobjekten wie Geschäftslokalen, Büros oder Logistikflächen lassen ihre Objekte ja nicht aus Jux und Tollerei leerstehen. Im Gegenteil: Ihr Geschäftszweck ist das Vermieten. Das durchaus valide Argument privater Wohnungseigentümer, die Wohnung für zukünftige Eigennutzung - zum Beispiel durch Familienmitglieder - freizuhalten, trifft bei Gewerbeimmobilien ja auch kaum zu.

 

In traditionellen Einkaufsstraßen in den Außenbezirken liegt Leerstand oft daran, dass notwendige Sanierungen - zum Beispiel bei der Energieeffizienz, im Sinne des Klimaschutzes oder bei Umbauten, um zum Beispiel Barrierefreiheit herzustellen - sich mit den dort erzielbaren Mieten wirtschaftlich einfach nicht darstellen lassen.

 

Gerade Privatpersonen, die das eine Geschäftslokal in einem Zinshaus, in dem sie auch wohnen, vermieten wollen, können sich das oft einfach nicht leisten, weil das Geschäftslokal derzeit in einem Zustand ist, der es rechtlich unvermietbar macht, und weil die Herstellung der Vermietbarkeit ihre finanziellen Möglichkeiten überschreitet oder sie halt auch einfach überfordert, weil sie Privatpersonen und keine Immobilienprojektentwickler sind. Eine Leerstandsabgabe könnte für solche Personen dann bedeuten, dass sie genötigt sind, ihr Zinshaus an den bösen, großen Immobilienkonzern zu verkaufen, der das Geld, die Zeit und die Nerven für eine rentable Projektentwicklung hat, um das Geschäftslokal dann über den Ausbau von teuren Eigentumswohnungen querzufinanzieren. Das wird dem Wohnungsmarkt dann natürlich wieder Mietwohnungen entziehen und leistbaren Wohnraum weiter reduzieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heißt, statt VermieterInnen für den Leerstand auch noch zu bestrafen, müssen wir sie bei der Vermietbarkeit ihrer Geschäftslokale unterstützen, indem wir die Grätzleinkaufsstraße attraktiver machen und den öffentlichen Raum dort aufwerten, damit dann ganz, ganz viele Besucherinnen und Besucher kommen, gerne länger bleiben und gerne mehr einkaufen. Wenn Frequenz und Umsatz steigen, können sich die Geschäftsleute nämlich auch nachhaltig angemessene Mieten leisten.

 

Zu einer solchen Attraktivierung von Einkaufsstraßen gehören Verkehrsberuhigung, das Erhöhen der Aufenthaltsqualität durch Begrünung, Entsiegelung, Sitzgelegenheiten und natürlich eine sichere Infrastruktur für die Menschen, die zu Fuß, mit den Öffis und mit dem Fahrrad kommen. Denn das sind in den Wiener Einkaufsstraßen die allermeisten.

 

Einkaufsstraßenverantwortliche müssen dort, wo sie das nicht eh schon getan haben - es gibt ja auch sehr positive Beispiele -, denken wie Shoppingcentermanager. Sie müssen sich überlegen: Wie kann ein erfolgreicher Branchenmix ausschauen? Was können wir tun, damit sich die Einkaufenden möglichst lange möglichst wohlfühlen? Wie positionieren wir unsere Einkaufsstraße? Wie geben wir ihr ihre ganz eigene Identität?

 

In diese Kerbe schlägt die Grätzlförderung, die wir vor ein paar Monaten - oder ich glaube, es ist jetzt ungefähr ein Jahr her - beschlossen haben. Die wird ganz viel frischen Wind in einige konkrete Einkaufsgrätzl in den Außenbezirken bringen. Denn wie bei Wohnungen brauchen wir auch bei Geschäftslokalen keine strafende Leerstandabgabe, sondern positive Maßnahmen, die das Vermieten erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist die amtsführende Stadträtin Pühringer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bitte. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović. - StR Mag. Judith Pühringer: Nicht amtsführend!) - Entschuldigung, Frau StR Pühringer, (erheitert) es ist ja Weihnachten. (StR Mag. Judith Pühringer - erheitert: Schönes Weihnachtsgeschenk! Danke!) Ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

10.41.10

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für das Weihnachtsgeschenk. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mein Kollege Georg Prack hat ja schon sehr gut auf den Punkt gebracht, worum es bei der Einführung einer

 

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