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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 25

 

Wohnbau, und es ist wirklich einzigartig, ich sage das immer wieder und sage es auch immer wieder gerne, international anerkannt. Ich habe erst vor Kurzem wieder dem „Guardian“ ein Interview geben dürfen, der sich dafür interessiert, wie das Wien macht, denn in London kann niemand mehr in London wohnen, sondern nur außerhalb und hat mindestens zwei Stunden Fahrtzeit, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Das ist in Wien doch ganz anders, und deshalb war es uns ganz wichtig, dieses Modell auch für die Zukunft abzusichern.

 

Das haben wir einerseits mit der Flächenwidmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ gemacht und andererseits auch mit dem Gemeindebau Neu. Ja, wir haben uns viel vorgenommen, dass wir diese 5.500 Wohnungen auf Schiene bringen, 1.000 haben wir übergeben. Ich habe schon mehrmals gesagt, ich bin auch davon überzeugt, dass uns gelingen wird, dass wir diese 5.500 auf Schiene bekommen.

 

Es stimmt natürlich auch, dass der Wiener Gemeindebau und auch der geförderte Wohnbau - beides trifft beim Wohn-Ticket zu - sehr interessant sind für die Wienerinnen und Wiener, auch deshalb, weil gerade die Privatmieten in den letzten Monaten noch massiver gestiegen sind. Die Wienerinnen und Wiener schätzen dieses sichere Wohnen, das das Wiener Wohnbaumodell bietet und der Gemeindebau ganz besonders, nämlich mit keiner Kaution, mit keinen Eigenmitteln, mit unbefristeten Mietverträgen, was natürlich sehr, sehr attraktiv ist für viele.

 

Umso wichtiger wäre es, wenn wir im Mietrecht endlich etwas machen würden, damit der private Wohnungsmarkt auch diese Sicherheit gibt, also etwas, was die Bundesregierung vorhat zu tun - steht im Regierungsübereinkommen. Ich freue mich schon darauf, wenn das endlich passieren wird. Denn wenn wir auch dort ein faires, transparentes Mietrecht, sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Vermieterinnen und Vermieter haben, würde uns das im Wiener Wohnungsmarkt sehr helfen. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.35.40

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, das zweite Mal! Ich finde das so toll, dass Sie so zeitökonomisch sind und auf Oppositionsfragen für die Beantwortung nur ungefähr die halbe Zeit benötigen wie der Kollege Hanke für eine Frage der Regierungspartei. Offensichtlich dürfte Ihnen die nicht so angenehm sein wie diese Frage der SPÖ.

 

Ich bin Ihnen aber sehr dankbar, dass Sie gerade über Mieten gesprochen haben. Wir wissen beide, dass, was die Mieterhöhungen im Gemeindebau betrifft, der Wurzelmangel bei den GRÜNEN liegt und die Frau Ministerin Zadić eine Verordnung unterschrieben hat, dass die Mieterhöhungen möglich sind. Jetzt gibt es in der SPÖ zwei Schulen, die eine Schule ist die Babler-Schule, die andere Schule ist die Ludwig-Schule. Babler hat die Mieten im Gemeindebau in Traiskirchen nicht erhöht, Ludwig hat die Mieten erhöht, teilweise bis zu 25 Prozent im letzten Jahr. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Fallweise!) Jetzt haben Sie darüber gesprochen, dass Sie den Wienerinnen und Wienern sehr viel Geld zukommen lassen. Aber was bringt es den Wienerinnen und Wienern, wenn Sie ihnen Geld zukommen lassen und auf der anderen Seite über die Mieten wieder aus dem Sack ziehen? Und was glauben Sie: Ist die Schule Babler sozialer oder die Schule Ludwig? Für Sozialdemokraten? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bist du jetzt ein Babler-Fan? - Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Herr Abg. Guggenbichler, mir war gar nicht bewusst, dass Sie so ein intensiver Kenner der Sozialdemokratie sind und wissen, dass es da zwei Schulen gibt, verdammt nochmal, ich bin so lange in der Partei und habe das noch gar nicht mitbekommen. Aber ist in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was uns in der Sozialdemokratie fix alle eint, falls Ihnen das entgangen ist, sage ich es Ihnen, ist, dass wir ganz im Interesse der Mieterinnen und Mieter arbeiten und wollen, dass leistbares Wohnen in dieser Stadt und in Österreich sicher ist. Da will ich gleich mit einem zweiten Missverständnis aufräumen: Nicht der Bürgermeister hat die Mieten im Gemeindebau erhöht, das sind die Richtwert- und Kategoriemieten, die in einem Bundesgesetz geregelt sind, die da mitlaufen. Das, ich sage es noch einmal, was im Regierungsübereinkommen steht, dass man sich endlich ein allgemein gültiges Mietrecht anschaut, das transparent ist, das nachvollziehbar ist, auch was zum Beispiel die Lagezuschläge im privaten Wohnungsmarkt betrifft, was die Spekulation mit Altbauten auch weniger interessant machen würde, weil dann für alle allgemein gültig ein Mietrecht da wäre, wäre dringend notwendig.

 

Wir haben von Anfang an gesagt, sowohl der Bürgermeister als auch ich, dass diese Insellösungen auch schwierig sind, denn leistbare Mieten haben sich alle Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich verdient und nicht nur die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau. Deshalb war uns immer wichtig und haben wir auch immer signalisiert, dass wir Gesprächspartner sind, auch für die Bundesregierung, wenn es darum geht, dass wir dieses Mietrecht angreifen und für alle fairer und leistbarer machen. Da aber nichts passiert ist, haben wir jetzt unsere Verantwortung wahrgenommen und haben die Mieterhöhungen im Gemeindebau gestoppt und schaffen nebenbei Unterstützungen, wie zum Beispiel die Wohnbeihilfe Neu, die wir hier alle gemeinsam beschlossen haben, damit wir die Menschen noch mehr unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung!

 

Die 6. Anfrage (FSP-1505899-2023-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Keri gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Die Bundesregierung stellt den Ländern auf Grund einer 15a B-VG-Vereinbarung insgesamt 12 Mio. EUR für die Jahre 2023 bis 2027 als Zweckzuschuss für Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zur Verfügung. Wien erhält 21,74 Prozent vom Gesamtbudget, wovon mindestens 80 Prozent für Maßnahmen zum Ausbau an Frauen- inklusive Kinderplätzen und

 

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