Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 25
rung und eHealth nennen. Dafür sollen jährlich 51 Millionen EUR zur Verfügung gestellt werden. Weiters die Gesundheitsförderung, jährlich mit 60 Millionen EUR dotiert, über die Laufzeit sind das immerhin auch 300 Millionen EUR, beim Impfen sind es dann noch einmal 90 Millionen EUR und über die gesamte Laufzeit 450 Millionen. Bei den Medikamenten hat man sich auf 3 Millionen EUR jährlich geeinigt, also in Summe auf 15 Millionen.
Ich denke, dass zusammenfassend ein gutes Ergebnis erzielt wurde. Ich darf wirklich fokussiert meinen Dank auch an die MA 5 richten, die großartig gearbeitet hat, und auch die Freude zum Ausdruck bringen, dass die Zusammenarbeit mit Peter Hacker in dem Bereich für die Gesundheit sehr gut funktioniert hat, wie wir das zu erwarten hatten. Ich darf meinem Team, allen voran Marko Miloradovic, meinen Dank aussprechen, der sich wirklich bemüht hat, als Team gemeinsam ein sehr, sehr gutes Ergebnis für Wien zu erzielen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt bin ich gespannt!) Ich bin immer wieder beeindruckt über die kritischen Fragen der SPÖ, und ich finde es sehr toll, dass Sie sich jetzt doch 15 Minuten Zeit genommen haben, diese kritische Frage zu beantworten. Man könnte fast glauben, dass der Kollege Neumayer hier nicht seiner parlamentarischen Pflicht der Kontrolle nachkommt, sondern dass aus dem Landesratbüro eine vorgeschriebene Frage gekommen ist, die man vielleicht präsentieren wollte. Aber ich will ihm jetzt nicht unterstellen, dass er seine Kontrollmöglichkeiten nicht zu 100 Prozent ausschöpft. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)
Aber eine andere Frage, Herr Landesrat. Sie haben ja gerade sehr ausführlich über den Finanzausgleich gesprochen und was Sie uns für Wien ausgehandelt haben. Es gibt aber eine zweite Kasse, nämlich die Kasse von jedem Wiener Bürger, nicht nur die Stadtkasse, die Sie haben. Da haben wir das große Problem, Sie haben ja oft vom Wien-Bashing gesprochen, dass beim Klimabonus die Wiener am wenigsten von ganz Österreich bekommen. Haben Sie mit dem Finanzminister gesprochen, haben Sie sich für die Wienerinnen und Wiener eingesetzt, und wie waren Ihre Erfolge? Damit die persönliche Kasse der Wiener auch gefüllt werden kann und nicht nur die Stadtkasse.
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Landtagsabgeordneter, ich freue mich sehr, wenn Sie so gut vorbereitet sind, dass Sie diese Unterpunkte, die ich Ihnen aufgeführt habe, alle kannten. Dann gratuliere ich, dann haben Sie Ihre Aufgabe richtig erfüllt. Ich setze mich jährlich und permanent monatlich dafür ein, dass ich, in Rücksprache mit den Regierungsmitgliedern, alles versuche, um für die Wiener das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass das auch 2024 in dieser Dichte passieren wird und wir natürlich versuchen, alle für Wien relevanten Themen immer wieder im Fokus zu haben. Das beginnt bei Pflege, Gesundheit, Bildung und endet bei Infrastrukturmaßnahmen, und wir werden nicht müde werden, uns immer wieder einzubringen. Ich durfte ja in den letzten zwölf Monaten einige dieser Erfolge schon präsentieren, und ich hoffe, da kommen noch einige dazu.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Margulies. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Stadtrat, Sie haben ausführlich dargelegt, was Sie vorhaben mit den zusätzlichen Mitteln. Aber mich würde das in absoluten Zahlen interessieren. Um wie viel Geld bekommt die Stadt Wien für das Jahr 2024 - mit der letzten Prognose seitens des Bundes - vom Bund in Summe, also alle Finanzzuweisungen, Finanzausgleich zusammen, mehr als im Jahr 2023?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist 2024 der Betrag von 537 Millionen EUR an neuen Mitteln, der kommt. Wir wissen alle, dass derzeit die Prognosen ein Stück weit schwierig sind, wenn Sie in das Jahr 2024 hineinreichen. Deshalb erlauben Sie mir, Ihnen immer wieder diese Prognosen nahezubringen, weil Sie klarerweise elementar wichtig sind für das Wiener Budget, aber jetzt schon eine Vorhersage für 2024 zu machen, hielte ich für zu verfrüht.
Ich denke, wir werden es so halten, wie wir es immer gemacht haben, dass es ein Update in den Ausschüssen gibt mit den Quartalsberichten, um ein klares Bild zu zeigen, wo wir aktuell stehen. Ich hoffe, dass die Wirtschaft ein Stück weit besser geht, als uns momentan vorhergesagt wird. Wir gehen derzeit von einem Wirtschaftswachstum von nur knapp 0,8 Prozent für Österreich aus. Mag sein, dass es für Wien ein Stück weit besser laufen könnte, aber auch das muss erst realisiert werden. Also: Ich bin hier heute, Ende Dezember, zuversichtlich, dass das gelingen wird, und ich werde Sie immer wieder gern auf dem aktuellen Stand halten.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Herr Landesrat! Es freut mich, dass wir an dieser Stelle so engagiert über den Finanzausgleich diskutieren. Es ist ja durchaus eine spannende Thematik, wie Steuergelder zwischen Bund, Land und Gemeinden aufgeteilt werden. Im Zuge dieser Verhandlungen gibt es Jahr für Jahr so etwas wie ein mediales Ungeheuer von Loch Ness (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), nämlich eine Diskussion über die Steuerautonomie der Länder, wo es durchaus über die Parteigrenzen hinweg unterschiedliche Meinungen gibt. Daher würde mich sehr interessieren: Wie sehen Sie dieses Thema, und wenn Sie sich Steuerautonomie, beispielsweise für das Bundesland Wien, vorstellen könnten, bei welchen Steuern oder Abgaben wäre das für Sie vor allem vorstellbar?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
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