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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 68

 

unserer Stadt fortbewegen, und entscheidet auch das Mobilitätsverhalten in der Stadt. Zum einen betrifft das Angebote in den Gebäuden, die eben auch in der Bauordnung geregelt sind. Welche Radabstellmöglichkeiten sind bei Gebäuden vorzusehen? Auch das war in den letzten Jahren ja immer wieder ein Thema. Es betrifft aber natürlich auch das große Thema der Stellplatzverpflichtung und das Garagengesetz. Da zuerst einmal das Positive: Ja, ich finde es wichtig, dass wir dabei eine neue Logik, nämlich die Logik des Zonenmodells, einführen. Ich finde, das ist auch im Hinblick auf die noch weiteren Verbesserungen und weiteren Adaptierungen in den nächsten Jahren richtig. Ich finde aber, es geht - das sage ich schon ganz offen - in der Wirkung der Schwellenwerte oder der Zielwerte, der Prozentwerte nicht weit genug. Ich bin nämlich der Meinung, wir müssen die Stellplatzverpflichtung - also die Verpflichtung, Parkplätze zu errichten, wenn man ein Gebäude errichtet, um das kurz zu übersetzen - nicht nur bauplatzspezifisch denken, sondern auch aus anderen Perspektiven, nämlich zum einen planerisch und zum anderen ökonomisch.

 

Was meine ich mit planerisch? - Wir haben im Mobilitätsbereich als Stadt Klimaziele - im Klimafahrplan und in der Smart City Strategie. Wir haben also auch für den Mobilitätsbereich Klimaziele, die im Wesentlichen sagen: Wir wollen weniger Individualverkehr in dieser Stadt. Wir wissen eben, dass die gebaute Infrastruktur - also so, wie wir unsere Stadt bauen: Straßen, Plätze, öffentlicher Raum, aber auch Infrastruktur wie Garagen oder Stellplätze - bestimmt, wie sich Menschen in dieser Stadt fortbewegen. Gleichzeitig sehen wir: Wir haben eine rückläufige Motorisierung in Wien. Das heißt, immer weniger Menschen besitzen und verwenden ein Auto, um damit in der Stadt unterwegs zu sein - relativ, also anteilig an der Bevölkerung, in sehr vielen Bezirken in dieser Stadt aber auch absolut, beispielsweise im 20. Bezirk. Den nehme ich immer, weil ich dort einmal als Bezirksrat politisch aktiv war.

 

Im 20. Bezirk haben wir in den Jahren seit 2010 trotz eines Bevölkerungswachstums eine Abnahme von PKW um 1.686. Das heißt, es wohnen dort mehr Menschen, aber es gibt immer weniger Autos. In ganz vielen anderen Bezirken, vor allem in den Innergürtelbezirken, haben überhaupt nur 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner ein Auto. Das ist also ein Motorisierungsgrad von unter 30 Prozent. Im 6. Bezirk sind es 28 Prozent.

 

Eigentlich müssen ja dieser Trend zur zurückgehenden Motorisierung, aber auch unser Ziel in der Mobilität die Grundlage dafür sein, wie und ob wir Stellplätze errichten. Wir sehen gleichzeitig, dass beispielsweise Projekte wie der Nordwestbahnhof im 20. Bezirk dabei sehr viel höhere Werte ansetzen und dass auch in den Zonenplänen, die jetzt vorgeschlagen sind, sehr viel höhere Werte angesetzt sind als die, die wir einerseits im Mobilitätstrend sehen und die wir andererseits als Ziel eigentlich erreichen wollen. Darum geht mir dieser Teil im Stellplatzregulativ leider nicht weit genug. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Ganze kann man jetzt natürlich auch ökonomisch betrachten, weil Stellplätze in der Errichtung extrem teuer sind. Das kann pro Stellplatz schon einmal 40.000 bis 45.000 EUR an Baukosten bedeuten, vor allem dann, wenn ein hohes Stellplatzregulativ dazu führt, dass man zusätzliche Geschoße unterirdisch errichten muss. Das droht übrigens auch beim Nordwestbahnhof, einem Planungsgebiet, das sehr nahe an der Donau ist. Dadurch ist der Grundwasserspiegel recht hoch. Wenn das Stellplatzregulativ dort sehr hoch ist und man Grünbereiche nicht unterbauen darf - was wir ja auf Grund der Versickerungsmöglichkeiten eigentlich wollen -, dann bedeutet das: Man muss auf dem bebauten Bereich weiter in die Tiefe gehen. Jedes Geschoß weiter in die Tiefe - vor allem, wenn es Grundwasserthemen gibt - bedeutet extrem hohe Baukosten.

 

Ich glaube, alle, die sich mit dem Thema beschäftigen, haben schon einmal mit Bauträgern geredet - ich rede da jetzt gar nicht von den privaten, sondern auch von den gemeinnützigen - und wissen, was gemeinnützige Bauträger hinsichtlich Garagenbau sagen, nämlich, dass das sehr, sehr hohe Baukosten sind, die die Leistbarkeit von Wohnen einfach zusätzlich erschweren. Insofern ist ein hohes Stellplatzregulativ auch ein Teuerungsfaktor und macht Wohnungen in dieser Stadt teuer, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Braucht es insgesamt Garagen- und Stellplätze? - Ja, ich glaube, es wäre auch nicht die richtige Lösung, zu sagen, von heute auf morgen stellen wir den Garagenbau in Wien ein und es braucht in überhaupt keinem Fall mehr Garagen. Ich glaube aber, wir müssen die Logik, die wir derzeit im Garagengesetz haben, auf den Kopf stellen. Das Zonenmodell ist schon einmal richtig. Ich glaube, wir müssen sie insofern auf den Kopf stellen, wie das beispielsweise Hamburg vor einigen Jahren gemacht hat. Die haben dort gesagt: Wir stellen in diesem Zonenmodell eine Obergrenze her, wie viele Stellplätze maximal errichtet werden dürfen. Die sind im Einklang mit den Mobilitätszielen, mit der Infrastruktur vor Ort und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vor Ort. Ich glaube, wir müssen dahin gehend mehr daran denken, dass wir die Infrastruktur an unsere Ziele und an die ökonomische Leistbarkeit angleichen. Das fehlt mir noch. Sie können sich aber sicher sein: Wir werden da in den nächsten Jahren sicher dran bleiben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein Punkt in dem Bereich, bei dem sich in den letzten Tagen ja auch etwas bewegt hat oder bei dem sich auch heute, glaube ich, noch etwas bewegen wird, ist das Thema der Ausgleichszahlung. Da bin ich wirklich froh, dass es heute noch einen Abänderungsantrag geben wird und wir hier noch eine kleine Schraube drehen können.

 

Insgesamt könnte man es sich als Oppositionspartei bei der Bauordnung natürlich leicht machen. Also, man kann es sich als Oppositionspartei eigentlich immer leicht machen, denn irgendetwas, was nicht weit genug geht, wird man immer finden. Das ist dann der Grund, warum man am Ende nicht zustimmt, und das könnte das Ende der Auseinandersetzung mit einer Materie gewesen sein. Das ist aber nicht mein Zugang. Das ist auch nicht unser Zugang als GRÜNE, vor allem nicht bei einem so zentralen Gesetz und bei einem so zentralen Thema wie der

 

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