Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 68
Gesetzesvorlage betreffend Aufhebung des Kulturförderungsbeitragsgesetzes 2000 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Taucher, Meidlinger, Weninger, Konrad haben am 15. November 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 - 62. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 - 70. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 69. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 24. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995 - 43. Novelle zur Pensionsordnung 1995 und das Wiener Bezügegesetz 1995 - 20. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995 geändert werden, 3. Dienstrechtsnovelle 2023, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 3, 4, 8, 6, 5, 9, 10, 1, 2 und 7 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. - Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem ein Gesetz über die Gewährung von Wohnbeihilfe - Wiener Wohnbeihilfengesetz - WrWbG erlassen wird und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 sowie das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG geändert werden. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál, und ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzesentwurf.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapović, und ich erteile ihr das Wort. Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Landeshauptmann-Stellvertreterin! Liebe und werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen! Herzlich willkommen!
Ich möchte gleich am Anfang als Erstrednerin betonen, dass uns in der Stadt Wien tatsächlich ein bedeutender Schritt bei der strukturellen sozialen Absicherung von Wienerinnen und Wienern gelungen ist. Die Wohnbeihilfe Neu ist unsere Antwort auf die steigenden und herausfordernden Lebenshaltungskosten der Wienerinnen und Wiener. Was bedeutet das? Was haben wir jetzt gemacht? Was beschließen wir heute? - Wir beschließen eine massive Aufwertung der Fördergelder. Bisher waren 60 Millionen EUR für die Wohnbeihilfe vorgesehen, mit heutigem Beschluss erhöhen wir dieses Budget auf 150 Millionen EUR.
Und nicht nur das, sondern auch der Kreis der bisherigen Bezieherinnen und Bezieher wird durch andere Berechnungsmodelle und -methoden massiv erweitert, außerdem werden auch die Einzelbezüge für einen Haushalt für eine Person erhöht. Einerseits ist das wirklich etwas, was Wienerinnen und Wiener, die auf die Wohnbeihilfe angewiesen sind, spüren werden. Andererseits ist das aber auch eine berechenbare Hilfe, auf die man sich jeweils im Monat verlassen kann und die man in seine Lebenskosten mit einberechnen kann. Die Wohnbeihilfe ist tatsächlich ein wichtiges Auffangnetz für all jene, die in unserer Stadt von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, und für all jene, die es aus eigener Kraft - sei es aus wirtschaftlichen Gründen oder auch auf Grund persönlicher Umstände - nicht schaffen, sich angemessenen Wohnraum zu leisten. Daher ist es absolut notwendig, dass wir auch diese Wohnbeihilfe an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen, was uns heute wirklich gelungen ist. (Beifall bei den NEOS.)
Eine der grundlegenden Änderungen ist nicht nur, dass das Budget, wie vorhergesagt, auf 150 Millionen erhöht wird, sondern dass auch alle Wohnungen in Zukunft gleich behandelt werden, ungeachtet dessen, ob man in einem geförderten Wohnbau wohnt oder eine Wohnung auf dem freien Mietmarkt bezieht. Des Weiteren wird für die Berechnungen auch auf die Personenanzahl Rücksicht genommen werden. Die Mindestwohnungsgröße wird auf 60 m² angehoben, um sicherzustellen, dass diejenigen Personen, die in kleineren Wohnungen wohnen, nicht durch die Berechnungsmethoden benachteiligt werden. Die Sonderzahlungen - und das ist wirklich wichtig für all jene, die auch erwerbstätig sind - werden in Zukunft nicht in der Berechnung berücksichtigt, nämlich das 13. und 14. Gehalt, weil diese ziemlich stark ins Gewicht fallen. Daher werden diese jetzt aus den Berechnungsmethoden herausgenommen, was wirklich wichtig ist, damit man jetzt nicht nur auf Grund dessen, dass man irgendwie einer Arbeit nachgeht, benachteiligt wird.
Was für mich auch ganz wichtig ist, ist, dass die monatlichen Höchsteinkommen nicht mehr niedrig angesetzt, sondern deutlich angehoben werden, was an das Mindestsicherungsgesetz in Wien angepasst wird, und darüber hinaus wird auch die Wohnbeihilfe in Zukunft an den steigenden Richtwertmietzins angepasst. Das heißt, da ist kein Deckel drauf, sondern es gibt eine jährliche Anpassung und dadurch auch eine wesentliche Änderung, über die ich wirklich sehr glücklich und zufrieden bin. Daher möchte ich auch hier betonen, dass wir durch diese Änderungen in der Fortschrittskoalition zeigen, dass wir die Wienerinnen und Wiener nicht mit diesen Herausforderungen im Alltag alleine lassen, sondern darauf schauen, dass sie hier gut abgeholt, gut unterstützt werden und für die Zukunft auch diese sichere und verlässliche Beihilfe beziehen können, und bin recht froh, dass wir das heute im Landtag beschließen werden. - Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
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