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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 68

 

allerdings die These, dass es zum Beispiel integrationspolitisch negative Effekte auf die Wertschätzung von Demokratie und Rechtsstaat gibt. Ich meine, es wäre wichtig, das zu diskutieren: Stimmt diese These? Kann man das wissenschaftlich quasi abstützen oder nicht? Jedenfalls wäre es wert, darüber zu diskutieren. Dafür haben wir heute aber viel zu wenig Zeit!

 

Das Wichtigste für mich ist überhaupt, dass wir uns überlegen, ob wir das, was wir wertschätzen, nämlich die Demokratiestruktur, auch in die Zukunft retten und quasi hinüber transferieren können. In der österreichischen Verfassung steht im Art. 1 - und ich meine, damit müsste jede Demokratiebildung in jedem Kindergarten und an jeder Schule beginnen: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ So. Gehen wir jetzt bitte alle in uns und überlegen uns, ob das wirklich so ist! - Deswegen finde ich den Diskurs, für den wir jetzt auch keine Zeit mehr haben, die repräsentative Demokratie um plebiszitäre Instrumente zu erweitern, unglaublich wichtig, damit wir diesem Anspruch, der im Art. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes steht, auch gerecht werden. (Abg. Stefan Berger: Es geht halt nichts weiter!) Ja. Es geht nichts weiter, weil wir uns ständig polemisch mit Gewalt an Schulen beschäftigen, wenn es um Demokratie geht. Es geht nichts weiter, obwohl ihr in den letzten Jahren beziehungsweise fast schon Jahrzehnten für Integrationspolitik, Schulpolitik und Bildungspolitik zuständig seid! Das könnte ich jetzt landauf, landab diskutieren. Das bringt aber überhaupt nichts.

 

Ich bin schon am Ende. Es gibt noch unglaublich viel zu tun. Demokratie als Fach an der Schule wäre super! Das wird aber unsere Probleme langfristig nicht lösen. Wir müssen es, glaube ich, wieder mit dem Anspruch vom Bruno Kreisky angehen: Wir müssen die gesamte Gesellschaft mit Demokratie durchfluten. Wir müssen den Menschen Zeit geben, sich mit Demokratie zu befassen. Wir arbeiten etwa im Petitionsausschuss daran. Wer hat dafür aber wirklich Zeit? - Deswegen ist zum Beispiel die Arbeitszeitverkürzung eine direkte Maßnahme zur Erhöhung der Demokratiewertschätzung. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Ja, natürlich! Wir hier haben Zeit, uns damit zu befassen. Ein Mensch der ...

 

Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen!

 

Abg. Petr Baxant, BA (fortsetzend): Ein Mensch, der 40 oder 50 Stunden arbeitet und nachher noch für seine Kinder sorgen muss, kann sich nicht mit Petitionen, und so weiter befassen. Das heißt: Demokratie hat auch sehr viel damit zu tun, wie wir unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt, und so weiter, und so fort gestalten. Das ist ein breites Feld, wofür fünf Minuten leider nicht ausreichen. Ich danke aber für dieses Thema. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.23.19

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat, der jetzt auch zu uns gestoßen ist! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ja. Ich habe durchaus mit Interesse den Titel dieser heutigen Aktuellen Stunde gelesen. Man merkt natürlich auch, wenn der eine oder andere vielleicht versucht, hier auch die FPÖ zu kritisieren oder zu attackieren. Beim Linksblock, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, liegen die Nerven mittlerweile ziemlich blank. Politisch ist man, glaube ich, mit dem Latein ziemlich am Ende im Hinblick darauf, was sich aktuell insbesondere an Wiener Pflichtschulen seit dem 7. Oktober dieses Jahres abspielt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sage ich jetzt insbesondere an die Adresse von Rot, Grün und Pink: Das, was Sie in den letzten Jahren hier herbeigeführt haben, fliegt Ihnen mittlerweile zum Teil wirklich um die Ohren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Immer, wenn es in den vergangenen Jahren um das Thema Antisemitismus insbesondere hier in diesem Saal gegangen ist, haben wir, so wie auch heute, stets das Reflexartige gesehen: Da wird die FPÖ kritisiert, da werden wir von der FPÖ als Hetzer, als Rassisten und alles Mögliche denunziert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätten Sie in den vergangenen Jahren doch Ihren Blick wirklich dort hin gerichtet, wo Antisemitismus in dieser Stadt passiert, nämlich insbesondere im islamischen und islamistischen Bereich. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.) Nein! Nicht hier herzeigen! Das geschah etwa bei der SPÖ-Alsergrund, wo Vorfeldorganisationen auf Grund antisemitischer Umtriebe aufgelöst werden müssen. Hätten Sie das beachtet, dann wäre uns diese Situation hier wahrscheinlich erspart geblieben, und dann würden Sie jetzt auch nicht vor den Scherben Ihrer jahrelangen und jahrzehntelangen Integrations- und Zuwanderungspolitik stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Faktum ist, dass auf Grund der aktuellen weltpolitischen Ereignisse an Wiener Schulen der Unterricht de facto zum Teil nicht möglich ist, weil das insbesondere für jene mit Migrationshintergrund aus islamischen Ländern derzeit das Thema Nummer 1 ist. Denen ist vollkommen egal, ob Mathe, Biologie, Deutsch oder sonst irgendetwas auf dem Stundenplan steht. Die sind bis in die Haarspitzen elektrisiert und politisch motiviert. Und all das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir jenen zu verdanken, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten alles nur schöngeredet haben! - Jetzt ist die Stunde gekommen, zu der Sie sich bei denjenigen, die kritisiert, die Finger in die Wunden gelegt und gesagt haben, dass hier etwas auf uns hereinbricht und all das noch ein böses Ende haben wird, eigentlich entschuldigen sollten, nämlich insbesondere bei den Freiheitlichen, die in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt sind, heiße Eisen anzufassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schlussendlich ist es nämlich Tatsache: Es sind viel zu viele in viel zu kurzer Zeit zu uns gekommen, die keine Integrationsbemühungen an den Tag legen mussten, von denen Sie keine Integrationsbemühungen abverlangt haben. Worum ist es nämlich unterm Strich gegangen - wie man hier auch immer wieder hört: Es ist einzig und allein Ihr Ziel, Wien möglichst schnell zur Zweimillioneneinwohnerstadt zu machen, um möglichst viele davon aus Ihrer

 

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