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Landtag

21. Wahlperiode

26. Sitzung vom 23. November 2023

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß.

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Ing. Erol Holawatsch, Abg. Sabine Keri, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel und Abg. Kilian Stark sowie zeitweilig Abg. Johann Arsenovic, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Barbara Novak, MA und Abg. Ömer Öztas.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1256028-2023-KVP/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 1. Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Bundesregierung stellt den Ländern auf Grund einer 15a-B-VG-Vereinbarung insgesamt 12 Mio EUR für die Jahre 2023 bis 2027 als Zweckzuschuss für Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zur Verfügung. Wien erhält 21,74 Prozent vom Gesamtbudget, wovon mindestens 80 Prozent für Maßnahmen zum Ausbau an Frauen- inklusive Kinderplätzen und Beratungs- und Betreuungsleistungen verwendet werden sollen, maximal 20 Prozent für Maßnahmen zum Erhalt des bestehenden Angebotes. Wie ist der Status Quo und der zeitliche sowie finanzielle Ausbauplan betreffend die Frauen- und Kinderplätze in Schutzunterkünften in Wien?"

 

(FSP-1260504-2023-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Ilse Fitzbauer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Der Wiener Landwirtschaftsbericht, welcher im Landtag am 23. November 2022 diskutiert wurde, spricht davon, dass bis 2025 durch die Maßnahmen des Strategieprozesses (Zukunft Stadtlandwirtschaft Wien 2025) der Bio-Standort Wien

 

auf Platz Nummer 'EINS' in Bezug auf Produktion und Konsum von Biolebensmittel vorrücken soll und damit das Bundesland Salzburg mit derzeit 57 Prozent Biofläche überholen soll. Welche Maßnahmen wurden seitdem gesetzt, um dieses Bundesländerranking anzuführen?"

 

(FSP-1393890-2023-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Wie viele der Mindestsicherungsbezieher in Wien haben aktuell mit Stichtag 31. Oktober 2023 die österreichische Staatsbürgerschaft?"

 

(FSP-1397324-2023-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"In der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 18. Oktober 2023 wurde der Bericht der Untersuchungskommission betreffend 'Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister' zur Kenntnis genommen. Eine der wesentlichen Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht betraf die Weiterentwicklung der landesgesetzlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungskommissionen. Wie ist der aktuelle Stand der legistischen Vorbereitungen für eine entsprechende Novelle der Wiener Stadtverfassung betreffend eine Reform der Verfahrensregelungen der Untersuchungskommissionen?"

 

3. (AST-1405273-2023-KNE/AL; ASTTH-1412333-2023-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Unser Glaube heißt Demokratie: In Wiens Schulen muss die wehrhafte Demokratie hochgehalten werden!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Thomas Weber, StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Safak Akcay)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des Grünen Klubs im Rathaus 2:

 

(PGL-1379300-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Religionsunterricht im 3. Wiener Gemeindebezirk.

 

(PGL-1387693-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anzahl der Mindestsicherungsbezieher im 3. Wiener Gemeindebezirk.

 

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