Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 52
viel Engagement dort vorgetragen haben. Wie meine Vorredner schon gesagt haben, ist es nicht selbstverständlich, dass man sich in einen Ausschuss begibt, wo 16 Abgeordnete sitzen, um dort sein Anliegen vorzubringen. Das ist schon etwas ganz Besonderes, und da steht auch sehr viel Engagement von den einzelnen Petitionseinbringern. Da möchte ich auch ein großes, großes Dankeschön an die Leute aussprechen, die diesen Weg gegangen sind. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Auch wenn bei dem einen oder anderen Einbringer die Stellungnahme vielleicht nicht unbedingt das war, was sie sich erwartet haben, möchte ich trotzdem festhalten, dass diese Arbeit nicht umsonst ist. Wir haben 16 Mitglieder im Petitionsausschuss von 5 Fraktionen, die sich jede einzelne Petition genau angehört haben. Bis zu 45 Minuten haben wir über jede einzelne Petition diskutiert, es wurden 222 Stellungnahmen aus den unterschiedlichsten Organisationen, Dienststellen und Geschäftsgruppen eingeholt, und die öffentlichen Sitzungen sind auf Video aufgezeichnet, das heißt, es kann sich jeder anschauen. Das heißt, egal, wie die abschließende Stellungnahme am Ende des Tages lautet, es haben sich unfassbar viele Leute mit diesem Thema beschäftigt, und das ist gut so.
Für mich ist der Petitionsausschuss ein Ort der Bildungsarbeit, und zwar in beide Richtungen. Ich glaube, jeder Einbringer/jede Einbringerin lernt in dem Prozess der Petitionen sehr viel, aber für mich viel wichtiger ist das, was wir von den Menschen lernen können, was wir PolitikerInnen von den Bürgerinnen und Bürgern lernen können. Da ist der Petitionsausschuss für mich ein direktes Reinhören in die Wiener Bevölkerung, zu den Menschen vor Ort und in die Communities.
Ja, natürlich kann man Dinge immer verbessern, das ist klar. Ich glaube, auch ein modernes Instrument wie der Petitionsausschuss ist dazu da, dass er weiterentwickelt wird, dass man ihn an die Gegebenheiten und die Herausforderungen anpasst. Ich bin sehr gerne ein Teil davon, freue mich auf das nächste halbe Jahr und denke mir: Durchfluten wir Wien mit Demokratie und entwickeln wir auch den Petitionsausschuss weiter. Ich bin sehr gerne ein Teil davon. In diesem Sinne, danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)
Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Herzlichen Dank für die wirklich umfassende Debatte. Es gibt mir die Gelegenheit, kaum mehr etwas hinzufügen zu müssen. Das möchte ich auch nicht, aber eine Gelegenheit möchte ich doch noch nutzen. Wenn wir mittlerweile alle halben Jahre auf die Petitionen schauen, dann sehen wir trotzdem eine ziemlich beeindruckende Anzahl an Petitionen, die erledigt worden sind. Das ist jetzt auch sehr eindrucksvoll diskutiert worden.
Ich möchte mir aber vielleicht noch einen kleinen Hinweis auf die vielen erlauben, die hinter diesen Petitionen stehen, auch was die Stellungnahmen betrifft. Es ist sehr richtig, es sind die Bürgerinnen und Bürger erwähnt worden, um die es ja beim Petitionsrecht geht und deren Interessen und Anliegen wir alle hier ernst nehmen und ernst nehmen müssen. Allein diese 222 Stellungnahmen, die die 22 abschließend behandelten Petitionen mit sich gebracht haben, stehen aber auch noch für etwas anderes, und die Gelegenheit möchte ich jetzt nutzen, nämlich für eine sehr, sehr, sehr intensive Arbeit von sehr, sehr vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sehr, sehr vieler Organisationen, Geschäftsgruppen, Stadträtinnen und Stadträten und wahlwerbenden Parteien. Diesen Persönlichkeiten, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich an dieser Stelle, ich glaube, im Namen von uns allen, sehr, sehr herzlich danken. (Allgemeiner Beifall.)
Diesmal geht der 1. Preis an die Geschäftsgruppe Innovation, dicht gefolgt ex aequo von der Geschäftsgruppe Finanzen und Klima, aber ebenso viele Stellungnahmen, wenn wir alles zusammenzählen, sogar noch mehr, kommen von wahlwerbenden Parteien. Deswegen möchte ich jetzt auch von dieser Stelle aus Ihnen allen, aber vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Klubs sehr herzlich danken. (Allgemeiner Beifall.)
Last but not least wissen aufmerksame Beobachterinnen und aufmerksame Beobachter, wenn immer wir über die Petitionen diskutieren, diskutieren Frau Abg. Kickert und ich auch über die Fuchs-Petition. Dazu nur ein paar kleine Anmerkungen: Es ist so wie immer, insofern kann man es auch nachlesen, aber in dem Fall möchte ich es auch noch einmal wiederholen: Es ist selbstverständlich so, dass wir sehr, sehr genau auf das, was auch ausgemacht worden ist, schauen, auf das Monitoring, das jetzt auch auf Basis der Petition stattgefunden hat. Ich freue mich schon, vielleicht beim nächsten Mal in einem halben Jahr auch ein bissel darauf zurückschauen zu können. Jetzt möchte ich mich aber bei allen noch einmal bedanken und freue mich auf Zustimmung. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig so beschlossen.
Es liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ betreffend verbindliche Bezirksabstimmungen vor. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von ÖVP, FPÖ und Kieslich, damit keine ausreichende Mehrheit und abgelehnt.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Aufzugsgesetz 2006 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál. Ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
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