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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 52

 

Dennoch möchte ich schon auf einen Punkt zu sprechen kommen, wofür der Petitionsausschuss nicht ist beziehungsweise wofür die Petitionen nicht zu instrumentalisieren sind. Es ist auch heuer einmal passiert, dass es den Versuch gab, dass eine Flächenwidmung, die schon auf der Tagesordnung der Stadtregierung gewesen ist, durch das Einbringen der Petition eigentlich von der Tagesordnung wegzunehmen. Dafür sind die Petitionen nicht da, denn die Flächenwidmungspläne sind Prozesse für sich, und in diesem Fall, wenn eine Flächenwidmung auf einer Tagesordnung ist, dann heißt das, dass dieser Prozess eigentlich schon abgeschlossen ist.

 

Im Zusammenhang mit dieser speziellen Petition möchte ich auch darauf hinweisen, dass dieser Prozess tatsächlich sehr umfassend war und auch lange gedauert hat. Es hat mit dem kooperativen Planungsverfahren im Jahr 2016 begonnen. Bis zur öffentlichen Auflage 2022 sind dann wirklich viele, viele Schritte zustande gekommen, die auch dann dazu geführt haben, dass sich dieser Flächenwidmungsplan in weiterer Folge eigentlich auch verändert hat. Da ist es zu verschiedensten Veränderungen in der Flächenwidmung gekommen, wie zum Beispiel, dass die Gebäudehöhe auf maximal 25 m beschränkt wurde, dass der Thermenvorplatz - da geht es um Oberlaa - öffentlich bleibt und auch von der Gestaltung her, von der Aufenthaltsqualität aufgewertet wird, dass die Anzahl der Wohnungen auf diesem Gebiet von 1.000 auf 750 reduziert wird, dass die Anordnung von den Gebäuden, also dass der Bebauungsplan darauf Rücksicht nimmt, welche Bäume dort bereits bestehen und welche erhaltenswert sind. Dann gab es auch zusätzliche Maßnahmen zur Begrünung, und letztendlich wird auch die Fläche, die jetzt in Oberlaa verbaut wird, eine geringere sein als die jetzige versiegelte Fläche mit einem Parkplätz vor Ort.

 

Dieses Ergebnis verdeutlicht auch, dass es einen effektiven Einfluss von den partizipativen Verfahren auch während der Flächenwidmung und Flächenwidmungsverfahren gibt. Diese Umgestaltungen von öffentlichen Räumen, neuen Infrastrukturen regen auch die Bevölkerung dazu an, tatsächlich Petitionen oder Bürgerinitiativen zu gründen, weil sie hier auch eine Chance für ihr Grätzl, für ihren Stadtteil sehen.

 

So möchte ich auch nur kurz über die Petition der Begegnungszone in Margareten zu sprechen kommen, weil die Bevölkerung hier auch in Anbetracht der Veränderung der Infrastruktur, die durch den U-Bahn-Bau hinzukommt, hier die Möglichkeiten gesehen hat: Wie können wir noch die aktive Mobilität fördern, beziehungsweise was können wir einfach mit der Reduzierung des Durchzugsverkehrs noch anstellen? Wie können wir unsere Lebensqualität hier in der Stadt, in diesem Stadtteil in Margareten, wo es wirklich auch sehr dicht bebaut ist und wo die öffentlichen Flächen eigentlich noch viele Potenziale haben, steigern? Ich muss auch noch hervorheben, dass es gerade Margareten gewesen ist, welches als ein Pilotprojekt für diese partizipativen Verfahren der Klimateams ausgewählt wurde, um gerade auf diese Veränderungen gemeinsam mit der Bevölkerung zu reagieren und hier auch gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen zu erarbeiten.

 

Aber nicht nur alle Petitionen, die in Bearbeitung genommen werden, haben einen Mehrwert, haben unsere Aufmerksamkeit. Hier möchte ich auch noch eine Petition hervorheben, die tatsächlich auf Grund technischer Fehler, auf Grund der Nichtzuständigkeit des Petitionsausschusses nicht in Bearbeitung genommen wurde. Das ist die Petition „Barrierefreier Zugang zum See in der Seestadt“. Auch wenn diese Petition jetzt im Petitionsausschuss nicht behandelt wurde, hat das durchaus eine Aufmerksamkeit auf ein sehr, sehr wichtiges Thema gezogen, das auch die zuständigen Stellen dann dazu bewegt hat, sich vielleicht Gedanken zu machen. Aber auch die Politik im Bezirk ist aktiv geworden und hat in der Bezirksvertretung einen Beschluss gefasst, wonach es einen barrierefreien Zugang zum See in der Seestadt geben sollte, weil wir eine Inklusion leben wollen und die Barrierefreiheit tatsächlich ein wichtiges Thema ist. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das sind wirklich nur drei Petitionen aus diesem sehr umfassenden Bericht, die ich hier vortragen möchte. Ich kann es wirklich jedem empfehlen, einfach durchzuscreenen und durchzuschauen, was das für Themen sind, die unsere Bürgerinnen und Bürger bewegen. Ich weiß, es ist irrsinnig viel Arbeit. Ich habe euch allen jetzt zugehört, wie viele Stellungnahmen da eingegangen sind, die alle durchzugehen sind - also wirklich Hut ab.

 

Ich möchte mich auch stellvertretend für meine Fraktion bei der MA 62 für die tolle Arbeit bedanken. Ich möchte mich wirklich auch bei allen Ausschussmitgliedern bedanken. Es war so schön, euch bisher zuzuhören, ich bin zuversichtlich, dass es bis Ende der Debatte genauso sein wird. Ich möchte mich auch bei der Ausschussvorsitzenden Andrea Mautz-Leopold für die offensichtlich sehr emphatische und konstruktive Ausschussführung bedanken. Vor allem möchte ich mich im Namen von uns allen von den NEOS bei dir, lieber Thomas Weber, bedanken. Du bist wirklich mit Leib und Seele und Leidenschaft in diesem Ausschuss dabei, und das ist das, was gerade dieser Ausschuss wirklich braucht. Ich danke dir dafür herzlichst. Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Klika. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.14.03

†Abg. Julia Klika, BEd (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf mich jetzt in Vertretung für meine Kollegin Silvia Janoch auch noch kurz zu Wort melden und möchte mich zuerst einmal den ganzen Dankesworten anschließen. Ich werde jetzt nicht mehr alle namentlich nennen, aber auch von mir und meinen Kollegen ein großes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Die Petitionen und der Petitionsausschuss sind wichtige politische Instrumente einer Demokratie, die vor allem auch von der Bevölkerung immer mehr angenommen werden und stärker genützt werden und sind sozusagen der verlängerte Arm zu uns ins Rathaus. Daher finde ich es einfach noch immer schade, dass er zeitweise nicht ganz so ernst genommen wird, wie er sollte.

 

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