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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 52

 

mir wirklich wünschen, dass wir diese, ich glaube, einstimmige Empfehlung endlich auch zu einem Abschluss bringen. Mit diesem Ersuchen um Erinnerung an eine Empfehlung, die der Petitionsausschuss gerichtet hat, schließe ich auch meine heutigen Ausführungen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.45.04

†Abg. Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es ist fast, ich glaube, es ist jetzt ein Jahr her, dass wir den Petitionsausschuss Neu, das Petitionsgesetz Neu haben. Und auch ich möchte mich, bevor ich jetzt mit meinen Gedanken anfange, bei dir, liebe Andrea, bedanken für deine wertschätzende Ausschussführung, bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der MA 62, auch beim Bernhard Schiel, der viel Geduld mit uns hat. Ich möchte mich aber auch, und das erlauben Sie mir, bei unserer Referentin, bei der Kathi Wiralska, ganz herzlich bedanken (Beifall bei der ÖVP.) Du hast bis jetzt, wir haben es gehört, 222 Stellungnahmen alleine bei unserem Ausschuss im ersten halben Jahr durchgearbeitet und für uns durchgeforstet. Vielen, vielen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz.

 

Also wir haben gehört, wir waren heuer schon sehr fleißig, wir haben heuer schon sehr viel gemacht, elf PetentInnen eingeladen, uns angehört, unsere Ausschüsse dauern länger. Wir haben mehr Tage, wir haben jetzt oft zwei, manchmal sogar, glaube ich, schon drei Tage, wo wir die Petenten anhören, wo sie aufgezeichnet werden, und dann einen Ausschusstag, wo wir uns beraten, in welche Richtung Empfehlungen abgegeben werden beziehungsweise wen wir um Stellungnahmen bitten. Nach einem Jahr ist es, glaube ich, auch ganz gut, wenn man sich dank des Berichtes einmal alles wieder, auch die eigenen Erinnerungen und Notizen, zu sich holt und dann einmal überlegt: Ist all dieser Aufwand, den wir haben, auch so, dass der Petent mit einem besseren Gefühl oder zufriedener aus dem Prozess geht, als es früher war? Ich glaube, dass wir uns da wirklich auch sehr selbstkritisch fraktionsübergreifend dieser Thematik stellen müssen und auch „learnings“ mitnehmen, weil das haben wir uns ja auch ausgemacht, dass wir uns nach einer gewissen Zeit wieder einmal zusammensetzen und schauen, in welche Richtung kann es weitergehen beziehungsweise was müssen wir ändern, damit der Petent oder die Petentin am Ende des Tages auch sagt: Das hat Sinn gemacht, dass ich mir die Arbeit gemacht habe, Unterschriften zu sammeln, die Listen herumzugeben, Online-Werbung zu machen. Weil das ist schon ein irrsinniger Aufwand für Privatpersonen, den wir nicht unterschätzen dürfen, weil es ist ja nicht nur die Zeit, Unterschriften zu sammeln, es beginnt ja schon mit den Gesprächen, mit dem „wofür stehe ich“, mit dem Auseinandersetzen, es geht ums Ausdrucken, es geht ums Kopieren, es geht ums Rübertragen, es geht ums … also es ist so viel, dass wir nicht genug wertschätzen können, dass sich ein Mensch in Wien die Arbeit macht und auch sagt, es ist mir meine Stadt so viel wert, dass ich hier mitgestalten möchte. Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, dass wir uns da auch einmal zusammensetzen und schauen, was wir noch besser machen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was mir auffällt und auch in Gesprächen mit Petentinnen und Petenten, es wird zwar nicht aufgehört, glaube ich, bei 500 zu zählen, wenn es online ist, aber man sieht es nicht. Man sieht es online schon, aber wenn ich es mit dem Papier bringe, dann ist nirgends die gesamte Zahl zu sehen. (Zwischenruf.) Ja, am Deckblatt für uns, aber nicht für die Menschen draußen, zum Beispiel auch nicht im Petitionsbericht, das ist halt etwas. Für uns ist es eh schön, dass wir es sehen. Aber vielleicht wäre es in Wirklichkeit auch für die Menschen oder für die Wienerinnen und Wiener interessant, dass sie sehen, wie viele auch dieser Meinung sind, die der Petent hat.

 

Das Zweite, was viele oder mehrere uns gesagt haben, ist, dass sie es schade finden, dass sie kein Vorschlagsrecht haben, wen sie gerne um eine Stellungnahme bitten. Also Menschen wenden sich an uns, wenn sie das Gefühl haben, sie werden nicht gehört. Dann möchten sie eine Antwort und dann hätten sie aber gerne die Antwort von einer bestimmten Person, einem bestimmten Stadtrat, einer bestimmten Stadträtin. Und wir entscheiden aber, wer Stellungnahmen gibt und nicht der Petent kann sagen, ich hätte gerne eine Stellungnahme zu dem und dem Thema, dass ich das einmal erklärt bekomme.

 

Und das ist zum Beispiel etwas, was wir uns wirklich auch anhören müssen und annehmen sollten. Ich glaube, dass wir da sehr wohl auch einen Schritt machen sollten, dass wir sagen: Okay, was hätten Sie denn gerne? Oder: Wen hätten Sie denn gerne gefragt? Oder: Welche Stellungnahme hätten Sie gerne, damit wir das sehr wohl auch annehmen? Und Jennifer Kickert hat das jetzt vorher gesagt: Wir geben viele Empfehlungen ab oder wir geben Empfehlungen ab, wo wir aber dann gar nicht wissen … oder viele werden gar nicht umgesetzt, Das ist dann halt schon schade, wenn wir jetzt vier Tage im Monat sitzen und uns bemühen, Empfehlungen so zu formulieren, dass man sie eigentlich umsetzen kann und nicht einmal das wird gemacht. Dann muss man sich langsam fragen: Wem gegenüber endet denn da die Wertschätzung? Also da würde ich mir schon wünschen, dass wir einmal evaluieren und auch einmal einfach ganz ehrlich fragen: Warum werden denn diese Empfehlungen nicht umgesetzt? Und dann müssen wir uns halt auch anhören, ganz ehrlich, wie ist der Petitionsausschuss in Wirklichkeit anerkannt oder auch nicht? Und dann müssen wir uns dem auch stellen und auch weiterdenken.

 

Ja, wir haben jetzt auch den Petitionsausschuss so, dass er aufgenommen wird, was ab und zu dazu verleitet, ohne jetzt Personen zu nennen, etwas polemische Meldungen zu schieben. Das ist auch etwas, was wir uns überlegen sollten und uns Spielregeln aufgeben sollten. Wir haben oft die Thematik oder ich habe das Gefühl, dass sich in dem Petitionsausschuss sehr viele in erster Linie als Parteivertreter sehen, aber nicht als der Volksvertreter beziehungsweise -vertreterin, eigentlich Vertreter, bei den Frauen ist es nicht so, wenn es um die Vermittlerrolle geht zwischen Petent und dem Gremium. Das

 

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