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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 52

 

irgendeine Beschäftigungsmöglichkeit oder Hinhaltetaktik. Macht endlich die Direkt-Demokratie mit verbindlichem Charakter! Das ist ja das Entscheidende, was die Bevölkerung auch möchte! Schafft endlich hier direkte Demokratie mit verbindlichem Charakter! Hört auf, Angst vor der Bevölkerung zu haben, denn ansonsten hättet ihr das Ganze wahrscheinlich schon alles umgesetzt! Und lasst sie verbindlich abstimmen, was sie von euren Projekten halten, und zieht auch entsprechend dann die nötigen Schlüsse! Einen entsprechenden Antrag dazu ganz im Sinne eures Punktes hier im Regierungsprogramm haben wir auch gestellt. Ich gehe scharf davon aus, dass ihr nicht gegen euer Regierungsprogramm hier stimmen wollt, und ersuche, das Ganze zügig und entsprechend flott umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Mir wurde berichtet, dass ab 13 Uhr auch die Abg. Otero Garcia entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Weber, ich erteile es ihm.

 

13.15.14

†Abg. Thomas Weber (NEOS)|: Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzter Landtag! Kolleginnen und Kollegen am Livestream! Ja, jetzt haben wir es doch noch geschafft, dass wir den Ton der heutigen Debatten auch in die Debatte des Petitionsberichts tragen. Herzlichen Dank, Herr Berger, herzlichen Glückwunsch dazu! (Zwischenruf.) Nein, eh nicht, eh nicht, eh nicht. Das heißt es eh nicht, es muss ja nicht jeder meiner Meinung sein. Aber Fakt ist, ein Dokument hat immer eine letzte Seite, und was auf einer letzten Seite eines Koalitionsabkommens steht, zu dem wir uns als Regierungsparteien verpflichtet haben, heißt nicht, dass es weniger wichtig ist als etwas, was auf der dritten Seite oder auf der vierten Seite oder auf der fünften Seite steht (Beifall bei NEOS und SPÖ.), weil wäre es nicht wichtig und würden wir es nicht machen, würde es gar nicht im Koalitionsabkommen stehen. Und jedes Mal kommen Sie mit diesem Populismus heraus, dass es uns ja nicht wichtig ist, da es auf der letzten Seite steht. Ich verstehe es nicht, was in Ihnen vorgeht, dass Sie das jedes Mal machen! Nehmen Sie zur Kenntnis, alles, was im Koalitionsabkommen steht, ist uns wichtig! Nehmen Sie zur Kenntnis, wir arbeiten an diesen Dingen! Nehmen Sie zur Kenntnis, wir haben noch genug Zeit, dass wir diese Dinge angehen! Wir haben uns im Koalitionsabkommen dazu verpflichtet, dass wir das machen, Punkt! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Trotzdem finde ich es schön, dass wir zum ersten Mal über den Halbjahrespetitionsbericht sprechen, weil wir haben schon gehört, es gibt uns die Möglichkeit, seitdem wir das Petitionsrecht reformiert haben, dass wir zeitnah diese Petitionen, die Inhalte der Petitionen abwickeln. Und irgendwie ist es heute schön, hier die Früchte dieses neuen Petitionsgesetzes zu ernten und das auch tatsächlich zum ersten Mal zu machen, weil das haben die Themen, die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die Petitionen einbringen, auch verdient, dass wir uns, so wie wir es im Petitionsausschuss machen, frei von Polemik über dieses Thema unterhalten. Ich möchte auch und es freut mich, dass das auch gekommen ist vom Kollegen Berger, und jetzt schau‘ ich die Andrea an, ich möchte auch dir als unserer Ausschussvorsitzenden wirklich aus ganzem Herzen danken, weil ich muss dir sagen, mit dir zu arbeiten, ist wirklich auch eine persönliche große Freude. Du bringst, finde ich, auf der einen Seite eine unglaubliche Sachlichkeit ein und auf der anderen Seite eine unglaubliche Leidenschaft für das Thema. Diese Sachlichkeit, die du auf der einen Seite hast, aber auch diese Leidenschaft für das Thema Beteiligungen, das ist wirkliche eine schöne Kombination, die man in der Politik haben sollte. Vor allem höre ich das auch immer wieder, wenn ich mit Menschen spreche, die Anliegen an die Stadt herantragen. Ich telefoniere ja auch dann mit sehr vielen nach, die dann schon mit dir im Vorfeld gesprochen haben, und die sind immer ganz begeistert, auf welche Art und Weise du sie schon auf den Ausschuss vorbereitet hast und fühlen sich gut aufgehoben. Auch persönlich ein großes Dankeschön für unser gemeinsames Tun! Es macht wirklich Spaß mit dir! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf.) Eben, eben.

 

Ich möchte auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses meinen Dank ausdrücken. Ich glaube, wir haben ein gutes miteinander Tun abseits der Bühne hier, wo wir, glaube ich, sehr gut spüren, dass es uns um die Anliegen der Menschen geht und nicht darum geht, billige Parteipolitik daraus zu ziehen. In den letzten Monaten vielleicht nicht so, wie es einmal war am Anfang der Periode, aber ich glaube, wenn wir uns alle da ein bissel an der Nase nehmen und es hinbekommen wollen, kriegen wir das auch schon wieder ganz gut hin. Ich glaube, sagen zu können, nachdem wir jetzt auch schon ein halbes Jahr oder fast eigentlich ein ganzes Jahr über den Petitionsausschuss im neuen Setup reden, dass ich mich sehr freue, dass wir den Schritt gemacht haben und den Petitionsausschuss öffentlich gemacht haben. Ich glaube, jede und jeder, die im Petitionsausschuss anwesend sind, können bestätigen, dass das der Qualität der Vorbereitung auf die Themen, die wir behandeln, sehr gut tut. Die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, wie wir mit den Menschen umgehen, die zu uns kommen, das tut sehr gut. Ich glaube, da brauchen wir uns gar nicht dahinter verstecken. Ich glaube, das war ein mutiger Schritt, ein wichtiger Schritt, zu dem wir uns committet haben. Sie haben uns alle ausgelacht und gesagt, wir werden das nie machen. Wir haben es gemacht und es war richtig und ich freue mich sehr darüber, dass wir es gemacht haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte auch, auch eine Wiederholung, seit 2018 stehe ich da und sag‘ das, ich möchte auch sehr herzlich den Kolleginnen und Kollegen der MA 62 danken. Also nicht nur zum vorliegenden Bericht und nicht nur dazu, dass Sie den Ausschuss sehr gut begleiten und immer auch fachlich sehr kompetent, juristisch fundiert uns da zur Seite stehen, aber, und das ist eigentlich das Wesentliche, was ich hier sagen mag, immer, wenn ich mit Menschen spreche, die Petitionen eingebracht haben und sie mir von ihren Erfahrungen mit den Kolleginnen und Kollegen der MA 62 berichten, dann gibt es da nur positivstes Feedback. Ich höre über die freundliche, kompetente, über die serviceorientierte Art der Stadt, die das Service als Service an den Menschen sieht, und das gefällt mir

 

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