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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 52

 

auf die wichtigsten Punkte eingehen, die den Stadtrechnungshof betreffen. Da ich finde, Kollege Kowarik hat das in seinem Redebeitrag schon sehr gut herausgearbeitet, ich könnte es nicht besser als er, er hat hier wirklich sehr viel Kompetenz, werde ich mich jetzt hier nicht wiederholen. Ich bedanke mich an der Stelle auch für das Lob, das habe ich sehr schön gefunden. Aber nicht nur Kollege Kowarik hat ja diese Reform gelobt, als wir unsere Punkte präsentiert haben, hat „Wien heute“ auch Franz Fiedler ins Studio eingeladen, sozusagen Mister Transparency in Österreich, und auch er hat diese Reform ausdrücklich gelobt, was uns sehr gefreut hat und was wir, wie ich denke, hier auch durchaus als Gütesiegel verstehen können. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Wir haben jetzt über ein Jahr sehr intensiv an dieser Reform gearbeitet, und ich möchte mich natürlich an dieser Stelle ganz herzlich bei unserem Koalitionspartner für die Zusammenarbeit bedanken, bei Christian Meidlinger, aber insbesondere bei Barbara Novak, ohne ihren Einsatz und auch Verve bei dieser Sache, wären uns einige Punkte, denke ich, nicht gelungen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und dann möchte ich mich natürlich auch für die äußerst konstruktiven Gespräche mit allen VertreterInnen der anderen Parteien bedanken, auch für den Resolutionsantrag, den wir gestern noch koordiniert haben, in dem wir Unternehmen auffordern, künftig keine Inserate mehr in parteinahen Medien zu schalten. Ich freue mich sehr, dass wir diese Reform heute einstimmig beschließen, denn - ich habe es hier auch schon oft gesagt - saubere und transparente Politik ist eine Aufgabe von uns allen. Insofern halte ich diesen einstimmigen Beschluss heute auch für ein sehr wichtiges Signal, das wir nach außen senden, nämlich, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit der Parteien in Wien alle daran interessiert sind, mehr Transparenz in dieses System bringen. - Daher vielen Dank für dieses gemeinsame Zeichen. (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Ich wünsche dem Herrn Stadtrechnungshofdirektor und seinem Team weiterhin viel Erfolg bei seiner wichtigen Arbeit, und ich denke, dass wir ihm mit dieser Reform einige neue Instrumente mitgegeben haben, um diese in Zukunft noch effizienter gestalten zu können. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm hiermit das Wort.

 

12.28.28

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und am Bildschirm!

 

Ich muss jetzt nicht als siebter Redner, achter Redner inhaltlich wiederholen, was meine Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben, weder für die ZuhörerInnen an den Bildschirmen noch für die ZuhörerInnen hier im Saal. Ich möchte auch mit einem Danke beginnen, nämlich, dass die Tradition fortgesetzt wurde, dass, wenn es um Stadtrechnungshofreformen geht, wenn es um Reformen beim Parteiengesetz geht, Akademiegesetz und alles, was wir heute beschließen, geht, der erfolgreiche Versuch unternommen wurde, etwas Gemeinsames zu schaffen, das wir auch gemeinsam einstimmig beschließen können. Das freut mich, weil ich glaube, gerade in solchen Punkten ist es tatsächlich wichtig, dass wir zusammenarbeiten, denn wenn in diesen Punkten eine Mehrheit beginnt, immer gegen eine Minderheit zu stimmen, dann ist Tür und Tor geöffnet, dass gerade bei Fragen Parteienförderung, Transparenz, Kontrolle Beliebigkeitspolitik gemacht wird, und es freut mich wirklich, dass das nicht der Fall ist. (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und SPÖ.)

 

Ohne inhaltlich jetzt auf die einzelnen Punkte einzugehen, glaube ich, dass die kommenden Jahre tatsächlich sehr interessant werden, denn wir werden so wie bei der UK sehen, was können diese Gesetzesänderungen, wo unterstützen diese Gesetzesänderungen uns in der Intention, die wir gemeinsam gehabt haben, nach mehr Transparenz, nach mehr Kontrolle, nach mehr Überprüfung, und wo müssen wir vielleicht in drei, vier, fünf Jahren nachschärfen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch das gemeinsam hinbringen werden, wenn es notwendig ist, wenn wir uns in fünf Jahren hinstellen und alle sagen, na, wir sind komplett glücklich, was uns gelungen ist, auch gut, würde mich auch freuen. Aber gerade in der Demokratie gibt es immer was zu tun, das ist etwas, was man als Lehre einfach mitnehmen kann.

 

Da fällt mir ein letzter Punkt ein, und dann bin ich schon wieder fertig. Vielleicht ist sogar dieses Beispiel, das Beispiel der Wien Holding, dafür Pate gestanden, dass man auch bei zeitlichen Verzögerungen überprüfen soll. Denn wie wir jetzt gehört haben, ist die Wien Holding Arena-Ausschreibung aufgehoben, ein Projekt, das wir gemeinsam 2018 überlegt haben: Wir wollen eine große neue Veranstaltungshalle, sie soll die Stadt eigentlich nichts kosten. Wir stellen Infrastruktur zur Verfügung, wir stellen Know-how zur Verfügung, wir machen das gemeinsam. - Jetzt ist es fünf Jahre später, eine Pandemie dazwischen, und eigentlich stehen wir - ich will jetzt gar keine Schuldzuschreibung machen - ganz am Anfang. Jetzt lasse ich bewusst weg, ob die Stadt Wien für eine Veranstaltungshalle, die man weltweit momentan in Größenordnungen von 700, 800 Millionen kriegt, 0 oder 50 Millionen zahlt, aber ich glaube, wir müssen gemeinsam überlegen, wie es überhaupt weitergeht.

 

Und dazu zum Beispiel einen Bericht des Stadtrechnungshofs zu haben, der das jetzt kontrollieren könnte, ob der Zeitüberschreitung, und einmal mithilft in der Analyse, warum das eigentlich nicht geklappt hat, was könnten wir anders machen, damit wir es besser machen, wäre sicher hilfreich in der gemeinsamen Findung einer ExpertInnenanalyse, um doch noch früher oder später zu einer gemeinsamen Veranstaltungshalle zu kommen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir müssen es aber auch irgendwann einmal bauen!) So leise höre ich dich nicht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir müssen es aber auch irgendwann einmal auch bauen!) Ja, aber sind wir uns ehrlich, die Idee, auf deren Basis die Veranstaltungshalle beschlossen wurde … Unter anderem wurde aufgehoben, weil einerseits der eine Anbieter auf 60 Prozent

 

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