Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 52
Das würde uns wahrscheinlich auch bei der Situation am gesamten Arbeitsmarkt beim Fachkräftemangel helfen. Aber ich halte überhaupt nichts davon, dass man Menschen zwingt, arbeiten gehen zu müssen. Ich glaube, dass Zwangsarbeit irgendwie in dem Land schon abgeschafft ist. Wenn wir wollen, dass Flüchtlinge verstehen, wie die Mechanismen in unserer Gesellschaft funktionieren, dann sollte man sie nicht zwangsweise arbeiten lassen. Das machen wir ja sonst auch nicht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung.
Mir liegen nun zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Herr Abg. Ellensohn zur Geschäftsordnung.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zur Geschäftsordnung, zu Anfragen und warum es da beinahe eine Spur eskaliert: In § 32 - mündliche Anfragen ist nämlich nicht nur geregelt, was der Fragesteller oder die Fragestellerin zu tun hat, es ist auch geregelt, was der Antwortende oder die Antwortende zu tun hat. Jeder Landtagsabgeordnete kann eine Frage stellen - das wissen wir. Im 2er steht, § 32 Z 2: „Der Befragte oder sein Vertreter“ - das ist nicht gegendert hier, also die Befragte in dem Fall - „ist verpflichtet, die Anfragen mündlich in derselben öffentlichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten.“ Das ist im Übrigen nicht passiert. Schrägerweise stellt die Sozialdemokratie der Sozialdemokratin eine Frage, und nicht einmal die wird beantwortet. Dann kommt aber: Ist der Befragten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich - das war der Fall -, so hat sie dies in der Beantwortung zu begründen.
Wenn LRin Sima die Fragestunde und die Geschäftsordnung ernst nimmt, müsste sie nahezu jedes Mal herauskommen und sagen: Ich werde diese Frage nicht beantworten. Das kann ich nicht, warum auch immer, und begründen und dann sagen: Aber ich habe fünf Minuten Zeit für eine Polemik gegen die Umweltministerin. Will das jemand hören? - Da würde unsere Fraktion sagen: Nein, das interessiert uns nicht, das haben wir schon 100 Mal gehört, fertig.
Deswegen kommt die Aufregung. Ob man dann bei einer Fragestunde, wenn man keine Frage gestellt kriegt, eine Antwort geben kann, die nicht gestellt wurde, hängt wahrscheinlich mit der Logik zusammen: Da ich nicht einmal die eigene Fraktionsfrage beantworte - das haben Sie nämlich nicht gemacht … (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also das ist so peinlich!) Nein, Sie haben nicht einmal die Frage der SPÖ beantwortet. Nur, das ist ja bei Ihnen wurscht, denn bei Ihnen erfährt keiner, was mit der Notkompetenz wird, bei Ihnen erfährt niemand etwas von den Kleingärten, und bei Ihnen kriegt auch da herinnen keiner eine Antwort. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Josef Taucher: Was hat denn das mit der Geschäftsordnung zu tun?)
Es ist mir ja auch wurscht, wie die SPÖ intern mit der SPÖ umgeht. Das ist Ihr Problem, aber hier gibt es eine Geschäftsordnung, und die gilt es einzuhalten, und die gilt für alle in diesem Raum. Kilian Stark hat einfach am Ende gesagt, ich habe keine Frage. Das darf er. Er darf aufstehen und etwas sagen und sich wieder hinsetzen. Das darf er. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: In der Fragestunde muss man eine Frage stellen!) Nicht an die Geschäftsordnung gehalten hat sich, nämlich an den § 32 Z 2, die Landesrätin. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Zur Geschäftsordnung gemeldet ist Herr Klubobmann Wölbitsch.
Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich möchte vielleicht auch wieder ein bisschen Sachlichkeit hineinbringen. Meine große Bitte: Vielleicht können wir uns auch in einer Präsidiale darüber austauschen. Die Fragestunde ist für uns natürlich eines der wichtigsten parlamentarischen Mittel. Warum? - Weil wir auch spontan Fragen stellen dürfen, auf die der Herr Stadtrat oder die Frau Stadträtin vielleicht nicht umfassend vorbereitet ist, aber wo es zumindest die Möglichkeit der Interaktion gibt. Jetzt verstehe ich schon, wenn provokante Fragen gestellt werden, dass man auch provokante Antworten bekommt. Aber wenn man eine normale Anfrage stellt - jetzt muss ich unsere Anfrage heute nehmen -, an den Herrn Demokratiestadtrat eigentlich eine ganz normale Frage stellt, die am Beginn mit einer Belehrung und dann extrem präpotent beantwortet wird, dann, finde ich, ist das nicht sehr dienlich für die Demokratie in unserer Stadt. Es gibt sehr viele positive Beispiele, weil er mir gegenübersitzt, sei auch das einmal erwähnt. Der Herr Finanzstadtrat gibt jetzt zwar nicht immer Auskünfte, die sehr in die Tiefe gehen oder die alles beantworten, was wir gerne beantwortet hätten, aber er macht es zumindest recht charmant und auch sehr wertschätzend für die Demokratie und die Oppositionsparteien.
Ich würde schon alle ersuchen, die hier vorne stehen und Fragen beantworten müssen, dass sie das auch so tun, dass es der Demokratie in dieser Stadt dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass wir das bitte bei der nächsten Präsidiale besprechen, wie mit Anfragen umgegangen wird. Wenn Anfragen schon schriftlich ewig lange dauern oder dann oft nicht beantwortet werden, dann ist die Fragestunde für uns ein wesentliches Element und gehört auch entsprechend wertgeschätzt. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Markus, du sitzt da falsch! Du gehörst dort rüber!)
Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Taucher.
Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, zur Geschäftsordnungsdebatte: Ich schließe mich Markus Wölbitsch an, Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Wir reden zu § 32 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages Abs. 4, wie man Anfragen zu beantworten hat. Da ist wenig definiert. Die Frau Stadträtin oder hier unsere Frau Landesrätin hat eindeutig die Frage beantwortet, die von unserer Fraktion gestellt wurde. (Abg. Kilian Stark: Nein!) Und wie sie eine Frage versteht und auch antwortet, obliegt der Frau Landesrätin. Auch bei der Zusatzfrage von Ihrer Fraktion hat sie natürlich ganz genau und feinfühlig herausgehört, was die wirkliche Frage war, und hat diese wirkliche Frage dann auch beantwortet. Wir haben das alles verstanden.
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