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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 57

 

die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt geht, aber auch in vielen anderen Bereichen.

 

Ich möchte schon auch ein Mal mehr darauf hinweisen, dass sich gerade die Stadt Wien dieser Verantwortung in vielen Bereichen stellt - ob es sich jetzt zum Beispiel um das Ausbildungsgeld dreht, das erst vor Kurzem eingeführt worden ist, oder natürlich auch mit unserer eigenen Ausbildungsanstalt für ElementarpädagogInnen, et cetera. Es ist ein großes Thema. Wir sind uns dessen bewusst und nehmen unsere Verantwortung hier auch wahr.

 

Ich kann da auch nur ein Mal mehr appellieren, dass wir uns in all diesen Bereichen, wo wir so dringend Fachkräfte brauchen, nicht dem politischen Hickhack hingeben, sondern ganz im Gegenteil an gemeinsamen Lösungen arbeiten und gemeinsam schauen, wie wir dem begegnen können. Denn es ist sehr schön, wenn wir uns hier gegenseitig Dinge ausrichten, aber es geht hier effektiv um Menschen, die Hilfe brauchen, um Menschen, die Begleitung brauchen. Da nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Da sind wir auch bereit für zukünftige gemeinsame Schritte. Da kann ich nur an alle appellieren: Machen wir das gemeinsam! Gehen wir diesen Weg auch gemeinsam! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Natürlich geht es gerade im Bereich der Jugendwohlfahrt auch darum, die Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche, die durch diverse Krisen und psychische Belastungen auf Grund der Pandemie, et cetera auch noch einmal schwieriger geworden sind, insgesamt immer weiter zu verbessern, damit eben möglichst wenig fremduntergebracht werden muss. Es ist ganz klar: Wenn Kinder fremduntergebracht werden, dann ist das immer der allerletzte Schritt. Wir werden heute von Kollegin Keri vermutlich auch noch Punkte über die Zahlen hören. Ich möchte mich da noch einmal ganz deutlich dagegen verwehren, dass Kinder irgendwie leichtfertig von Kolleginnen und Kollegen abgenommen werden würden. Das ist der allerletzte Schritt. Das ist nichts, was leichtfertig gemacht wird.

 

Trotzdem müssen wir natürlich schauen, dass es zu diesem Schritt idealerweise gar nicht kommt. Auch da - das hat Kollegin Emmerling schon ausgeführt - arbeiten wir daran. Auch da passiert viel im Bereich der ambulanten Angebote, im Bereich der Prävention und auch schon vorab im Bereich der Krisenarbeit, durch Familienzentren und auch durch den Ausbau der Betreuungsstunden in der Familienhilfe. Es tut sich also viel. Wir versuchen, natürlich gerade auch in diesem Bereich der Prävention, im Bereich der Begleitung von Familien einfach mehr zu tun, um darauf zu schauen, dass das natürlich immer der letzte Schritt bleibt. Ich glaube, wir werden noch öfter darüber diskutieren. Mir war es wichtig, da jetzt trotzdem noch einmal ein paar Punkte herauszuheben.

 

Ich möchte jetzt mit einem kurzen Satz zu einem Antrag, der später noch von meiner Kollegin Abrahamczik eingebracht wird, auch schon zum Ende kommen. Das hat jetzt nicht ganz etwas mit dem Bericht zu tun. Ich durfte diese Woche auch in meiner Funktion als Jugendsprecherin am Antiatomgipfel an einer sehr spannenden Diskussion mit Experten und Expertinnen gemeinsam mit Jugendlichen zum Thema Atomkraft teilnehmen, darüber, was es eigentlich braucht, um gut dagegen vorzugehen. Das war sehr spannend. Ich möchte mich da auch bedanken und bin sehr froh, dass wir alle heute noch gemeinsam darüber sprechen werden und diesen Antrag dann auch noch, wie ich glaube, beschließen werden.

 

In dem Sinne vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Volksanwälte. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Frau Abg. Bakos zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

13.56.03

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksanwälte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Gleich zu Beginn möchte ich betonen: Jede einzelne Beschwerde ist eine, die unsere Aufmerksamkeit verdient. Jede einzelne Beschwerde ist eine, die in vollstem Umfang ernst genommen werden muss, ganz gleich, worum es geht. Deshalb möchte ich mich auch gleich vorweg bei Ihnen bedanken. Ich habe Ihren Bericht sehr genau gelesen und möchte mich bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für Ihre wirklich, wirklich wichtige Arbeit und für den wichtigen Bericht bedanken.

 

Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, um auf ein Themengebiet zu sprechen zu kommen, das heute bereits erwähnt worden ist, nämlich die Verzögerungen und Mängel bei der Vollziehung des Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsrechtes. Ich habe in diesem Haus in meiner Funktion schon oft über die MA 35 gesprochen. Nicht nur als Integrationssprecherin, sondern als jemand, die sozusagen in ihrem früheren Leben als Juristin sehr viel mit der MA 35 zu tun hatte, kenne ich die MA 35 sehr gut. Gerade wenn es um die MA 35 geht, werde ich mich nicht hier herausstellen und sagen: Alles ist prima, alles ist toll. Alles, was wir erreichen wollten, haben wir erreicht, und damit ist es gut. Davon bin ich weit entfernt. Es gibt Probleme. Da gibt es auch überhaupt nichts zu beschönigen. Jede einzelne Beschwerde, die hier eingereicht wurde, zeigt, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Ich sage es ganz offen: Jede einzelne Beschwerde ist eine Beschwerde, die wirklich schmerzlich ist, aber sie zeigt eben Verbesserungsbedarf, den wir sehr ernst nehmen. Ich muss auch sagen: Es ist ein Verbesserungsbedarf, den wir sehen und bei dem wir unsere Anstrengungen von Anfang an, seitdem wir dieses Ressort innehaben, massivst intensiviert haben.

 

Ich möchte auch gleich ausführen, welche das sind. Sie wissen - das habe ich in diesem Haus auch schön öfters gesagt -, es läuft ein riesengroßer Organisationsentwicklungsprozess. Jetzt kann man sagen, das dauert zu lange. Das haben wir vom Kollegen Ellensohn gehört: Es dauert so lange, da passiert nichts, das ist jetzt Jahre her. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es geht nichts weiter!) Wir haben, seitdem wir dieses Ressort innehaben, stets gesagt: Ja, es braucht kurzfristige Maßnahmen. Es braucht bei dieser Abteilung aber vor allen Dingen eines: Es braucht große Schrauben, an denen man dreht. Genau das tut der Vizebürgermeister. Genau das machen wir mit diesem riesengroßen Organisationsentwicklungsprozess. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

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