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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 57

 

Vier von fünf Parteien in diesem Haus sind offenbar einmal für diese Lösung, und auch Kollege Margulies hat an sich sehr fair und jetzt nicht wirklich dramatisch dagegen gesprochen, ganz im Gegenteil: Er hat wieder einmal ein bisschen seine Geschichte gebracht, dass er es eigentlich erfunden hat. Ja, von mir aus, ich weiß es nicht. Es ist meistens so, dass da mehrere zusammenwirken, aber es wird schon irgendwie vielleicht auch in diese Richtung gewesen sein.

 

Tatsache ist aber, dass es diesen breiten Widerspruch sicher nicht gibt, auch wenn drei Bezirksvorsteher von 1, 7 und 8 sich dagegen ausgesprochen haben. Dazu muss man schon sagen, ist schon gestern in einer anderen Zeitung, in der „Presse“, ein Artikel gewesen, wo auch der Wiener Gastronomenobmann Peter Dobcak eben Stellung zu den drei Hauptkritikpunkten der drei Bezirksvorsteher, mehr Lärm, Schwierigkeiten für den Handel durch die Schanigärten und eine verminderte Aufenthaltsqualität, genommen hat. Ich darf diesen Artikelauszug kurz zitieren, weil es ja auch von jemandem ist, der meines Wissens nicht meiner Fraktion angehört. Argumente, die der Obmann der Wiener Gastronomen Peter Dobcak nicht nachvollziehen kann, wie er zur „Presse“ sagt: „Wenn sich dank der Schanigärten mehr Menschen in den Einkaufsstraßen aufhalten, profitiert auch der Handel. Der Lärm in den Schanigärten, der im Sommer unser Hauptproblem ist, sei in den kühleren Monaten kein Thema, spätabends würden im Winter kaum Menschen im Freien sitzen, und die Anrainer hätten ihre Fenster dann geschlossen. Dass auch Neubau, das auch dank seiner kulinarischen Szene so beliebt ist, nun gegen die neue Regelung wettert, finde ich der Gastronomie gegenüber unfair.“ - Sagt der Herr Dobcak, und er sagt weiter: „Die gesetzliche Regelung wäre nicht gekommen, hätten die vergangenen drei Jahre nicht bewiesen, dass es funktioniert und niemand Schaden nimmt.“

 

Unsere Gesetzesnovelle ist ja an sich, dass wir das auf eine noch bessere Stufe stellen, dass wir sehr viele Maßnahmen setzen, dass das besser durchgesetzt werden kann, dass die Probleme, die es vielleicht geben kann, eher gering gehalten bis beseitigt werden. Das ist, glaube ich, das wirklich Wichtige.

 

Martin Margulies, dir muss ich sagen, es ist, glaube ich, schon sinnvoll, dass man ein Mal im Jahr ansucht. Dass jeder jeden Monat neu irgendetwas bekannt gibt, wie er es haben will, ich glaube, das wäre dann wirklich ein Wildwuchs. Man muss ein Mal ansuchen, aber in diesem Ansuchen kann man sehr differenziert vorgehen. Da kann man sagen, ich will zum Beispiel von März bis Oktober offen haben, oder man kann sagen, ich will im Jänner nur wenige Plätze und im Sommer, natürlich genau aufgezählt, mehr Plätze. Es ist also alles möglich, und das finde ich eben auch das Gute an dieser Regelung, dass man diese Differenziertheit schafft, weil naturgemäß oft im Winter weniger Bedarf sein wird.

 

Über die Heizstrahler sind wir alle nicht sehr glücklich, das wissen wir eh. Die Gasheizstrahler haben wir eh verboten und für die Elektroheizstrahler schon das letzte Mal die doppelte Gebühr eingeführt, wobei es so ist, dass wir natürlich als Landesgesetzgeber die Heizstrahler nicht verbieten können. Das könnte nur der Bund. Tatsache ist natürlich, dass ich auch hoffe, dass möglichst viele Wirte und Wirtinnen das so machen werden, wie das ja viele schon gemacht haben, mit Decken oder mit sonstigen wärmenden Kleidungsstücken, und dass man möglichst wenige Heizstrahler eingesetzt haben wird.

 

Ich glaube, das ist alles möglich und ist alles auch wirklich realistisch, und deshalb bin ich wirklich dafür, dass wir diese Neuerung sehr positiv aufnehmen. Wir haben ganz einfach die Tatsache, dass es für die Stadt weitere Vorteile bringt. Es sind auch wirklich Pflichten für die Gastronomie drinnen, denen die Wirtschaftskammer in den Vorgesprächen ja auch zugestimmt hat, nämlich Vorgärten müssen im bewilligten Zeitraum zur Gänze betriebsbereit gehalten werden und der Vorgarten darf nicht als Lagerfläche genutzt werden. Es gibt eine Instandhaltungspflicht und es gibt eine spezielle Pflicht der Gastronomen, für die Schließung des Gastgartens zu sorgen, wenn sich Gäste nicht angemessen verhalten, also ein erweitertes Hausrecht für die Gastronomen. Es ist auch vorgesehen, dass die verstärkte Kontrolle der neuen Schanigartenregelung über die Magistratsdirektion-Sofortmaßnahmen kommen wird. Ich habe gestern auch mit dem Chef persönlich gesprochen, der gesagt hat, er wird sich da ganz besonders einsetzen, wird schnell mit seinem Team reagieren, wenn es wirklich Probleme geben sollte. Alle Zeichen stehen also auf Erfolg, und ich freue mich wirklich, dass wir im Interesse einer attraktiven Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger diese Gesetze heute beschließen können. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

12.59.46

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nur schnell zwei Themenpunkte aufgreifen, die Kollege Margulies ins Rennen geführt und hier besprochen hat. Das eine ist, dass man die Gastro-Betriebe gerne haben will, weil man sie dann teuer vermieten kann - im Gegenteil. Denken Sie das durch! Wenn Ihnen so ein schönes Haus gehört, wo man unten einen Geschäftsbereich und oben Wohnungen vermieten kann, dann lukriere ich viel mehr durch teurere Mieten nach oben, wenn ich unten eine Ruhe habe, als wenn es im Wert mindernd ist, wenn ich unten eine Gastronomie habe, durch die der 1. Stock gleich einmal unvermietbar ist, weil keiner direkt über einer Gastronomie oder vielleicht im Sommer auch einem Schanigarten wohnen möchte - auch wegen des Rauchs, der heraufgeht.

 

Das heißt: Dort muss ich wieder probieren, irgendjemanden einzumieten, der das vielleicht dann nicht die ganze Zeit nutzt. Das heißt, es ist wieder keine Wohnimmobilie, und es ist wieder billiger. Das heißt, das Gegenteil ist der Fall: Man versucht eher, dass keine Gastronomie mehr hereinkommt, anstatt dass die Gastro hereinkommt.

 

Dann sind wir wieder beim Handelsmix. Weil Sie meinen, dass der Handelsmix darunter leidet: Ja, selbstverständlich leidet der Handelsmix grundsätzlich in Wien. Ich glaube, jeder von uns, der durch die Stadt geht und die Stadt von früher kennt, weiß, dass es vor 10, 20 Jahren viel kleinere, detailliertere KMUs gegeben hat.

 

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