Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 33 von 57
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, und ich darf den Berichterstatter um sein Schlusswort ersuchen.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident Kolonovits! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst einmal möchte ich den Debattenrednern sehr, sehr herzlich für die umfassende Debatte danken, die wie jedes Jahr von sehr viel Detailkenntnis und vor allen Dingen dem gemeinsamen Interesse, das Verwaltungsgericht auch zu unterstützen, geprägt ist. Das ist ein Mal im Jahr hier im Haus, aber es zeugt von einem andauernden guten Zusammenspiel dieses Hauses mit dem Verwaltungsgericht. Das ist ja auch in allen Reden herausgekommen. Ich möchte das unterstreichen.
Das ist genauso wichtig wie das enge Zusammenspiel des Verwaltungsgerichts, Ihres Teams mit dem Team im Amt der Wiener Landesregierung. So sind ja die beiden Berichte, die wir heute diskutieren, auch ein Spiegel von vielen, vielen positiven Entwicklungen, die genau dieses Zusammenspiel in den letzten Jahren gebracht hat. Es ist schon erwähnt worden, das Budget ist stark nach oben gegangen, auch beim Personalstand konnte viel erreicht werden.
Auf der anderen Seite hat Ihnen das ermöglicht, sehr, sehr viele beeindruckende Verbesserungen zu bringen. Ich möchte Ihnen dazu sehr gratulieren. Man sieht bei den Zahlen, es gibt ja einen guten Vergleich der letzten Jahre: Es ist die Gesamtbelastung der Rechtssachen im Berichtsjahr wieder zurückgegangen. Wir sind damit bei einer Fallzahlsenkung, die es ermöglicht hat, dass Sie wieder wie auf Vor-Corona-Niveau arbeiten können. Das ist eine Herausforderung, die groß genug ist, und damit konnten Sie auch erreichen, dass die offenen Verfahren stark reduziert worden sind. Dafür möchte ich Ihnen zuallererst gratulieren, den Verantwortlichen danken, aber eben auch herausstreichen, wie wichtig es war, Jahr für Jahr daran zu arbeiten, Dinge auch zu verbessern.
Das wird so weitergehen, nicht nur beim Budget, nicht nur beim Personalstand, auch schon in rechtlichen Dingen. Herr Kollege Taborsky, viele Dinge sind inzwischen schon erledigt worden, zum Beispiel die Ermöglichung der Elternteilzeit bis zum 8. Lebensjahr. Jedenfalls herzlichen Dank für diese Debatte.
Eine kleine Sache möchte ich noch an Sie richten, Frau Kollegin Otero Garcia. Ich bin ein bisschen überrascht über diesen recht umfassenden Rundumschlag an Kritik an der Gemeinde Wien für fehlende Transparenz. Sie sind ja ein sehr international und über den Tellerrand schauender Mensch, und ich finde, der Vergleich ist in diesem Zusammenhang schon ganz gut zulässig. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind Berichterstatter!) Ich finde nämlich, hier im Haus könnten wir uns ja gemeinsam auch darüber freuen, dass von allen Gemeinden in der Republik die Stadt Wien jene ist, die von Transparency International im Index transparente Gemeinde auf Platz 1 gerankt worden ist. Das hat was mit der Arbeit der vielen Expertinnen und Experten in unseren Dienststellen zu tun, Informationen aufzubereiten, Wissen bereitzustellen und einfach zugänglich zu machen, so einfach, dass man es nicht einmal im Gemeinderat und im Landtag verlangen muss. Man kann es einfach googeln, bei der Stadtklimaanalyse hat Herr Kollege Stürzenbecher ja schon gezeigt, dass das ganz einfach für alle zugänglich ist.
Jetzt aber zurück zum Gericht: Ich möchte Ihnen sehr, sehr herzlich danken. Ich möchte von dieser Stelle aber auch allen Richterinnen und Richtern meinen Dank ausrichten, allen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, dem gesamten juristischen Personal, dem gesamten Verwaltungs- und Kanzleipersonal. Es ist eine Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Hannes Taborsky.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2022 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen. Vielen herzlichen Dank.
Nun bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die die vorliegende Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2022 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne die Stimmen der NEOS und SPÖ. Das ist die Mehrheit, damit ist diese Stellungnahme angenommen.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Naturschutzbericht 2022. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist keine Debatte gewünscht, trotzdem möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bei allen, die an diesem Bericht gearbeitet haben, bedanken. Es ist nämlich eine sehr, sehr eindrucksvolle Zusammenstellung der vielen Aktivitäten in unserer Stadt und besonders in der dafür zuständigen Dienststelle, der MA 22, für den Naturschutz. Dafür ein herzliches Dankeschön. Ich bitte um Zustimmung. Danke.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2022 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig beschlossen.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2022. Ich darf die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Kaup-Hasler, ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen schönen guten Morgen! Ich bitte, den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2022 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Vielen Dank, ich höre zu.
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