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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 68

 

dass Kinder über ihre Rechte Bescheid wissen, denn nur so können sie von jungen Menschen, sei es zur selbstbestimmten Gestaltung ihrer Lebenswelten oder um Hilfe zu holen, in Anspruch genommen werden. Kinderrechte sind aber nicht nur Kindersache, sondern gehen uns alle an.“ - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort gemeldet ist Abg. Hanke. Ich erteile es ihr.

 

15.03.44

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwältin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte meine Wortmeldung natürlich auch mit dem Dank für den Bericht starten, der uns wieder vorgelegt worden ist und über den man, wie die bisher geführte Debatte zeigt, auch sehr trefflich diskutieren und vor allem sprechen kann, weil auch in diesem Jahr wieder eine ganz breite Themenvielfalt abgedeckt wird. Der Bericht und diese breite Themenvielfalt zeigen uns nicht nur, wie breit Sie als Kinder- und Jugendanwaltschaft mit all ihren Kolleginnen und Kollegen aufgestellt sind, sondern sie zeigen uns vor allem auch, wie viele Bereiche die Stärkung beziehungsweise auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen eigentlich betrifft, wie breit die Kinderrechte aufgestellt sind und wie viele Themenbereiche es da eigentlich zu beachten gilt.

 

Ich möchte nachher zwei Themenbereiche herausgreifen, die in der Debatte noch nicht erwähnt worden sind, die mir persönlich aber auch sehr wichtig sind. Ich möchte aber vielleicht kurz noch mit einem Dank dafür einsteigen, dass Sie als Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht nur seit Ausbruch der Pandemie, sondern auch weiterhin gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie und die Folgen für Kinder und Jugendliche da einen sehr speziellen Blick darauf richten. Ich glaube, dass es auch in diesem Jahr, aber auch in den nächsten Jahren ganz zentral sein wird, immer wieder darauf zu schauen, wie es Kindern und Jugendlichen geht, was die brauchen, so wie Sie das auch schon in der Zeit der Corona-Maßnahmen getan haben. Sie haben immer wieder eingemahnt, auch die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu sehen.

 

Das wird uns in den nächsten Jahren sicherlich auch noch begleiten, da wird es um Fragen über die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gehen, darüber, wie es denen dann ein paar Jahre später geht, wie sich das auch auf die Ausbildungslaufbahn, auf die Bildungslaufbahn auswirkt. Gekoppelt mit den zahlreichen anderen Krisen, die Kinder und Jugendliche auch erleben müssen, mit der Inflation, mit der Teuerung, die natürlich viele Kinder und Jugendliche der Armutsbetroffenheit noch einmal mehr verstärkt aussetzt, gilt es da ganz besonders, darauf zu schauen, was sie brauchen.

 

Gerade in Bezug auf die Teuerung, auf Kinderarmut, auf Armutsbetroffenheit möchte ich an der Stelle schon noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns als Politik insgesamt diesem Thema auf allen Ebenen sehr intensiv anzunehmen haben. Kollege Berger hat vorhin quasi den Vorwurf gemacht, dass sich da in Wien nichts tun würde und das Beispiel der Alleinerzieherin gebracht. Ich möchte ganz kurz nur noch einmal daran erinnern, dass wir zum Beispiel gerade erst vorher, also es ist jetzt wirklich noch nicht lange her, einen Beschluss über die Wohnungssicherung Plus gefasst haben. Wir haben wir mit dem Wohnbonus, aber auch mit den Energiegutscheinen der Wien Energie und vielen, vielen weiteren Maßnahmen, die wir hier im Haus diskutiert und auch beschlossen haben, eigentlich sehr große Hilfestellung geleistet. Mit dem Ausbau des Gratismittagessens - das ist vorhin auch schon erwähnt worden -, sind wir wieder einen weiteren Schritt gegangen. Ich glaube, in den letzten Monaten haben wir auch noch einmal verstärkt bewiesen, dass wir, wenn es darum geht, allen Menschen, aber insbesondere den besonders vulnerablen, und dazu gehören auch Kinder und Jugendliche, da gehören insbesondere armutsbetroffene Menschen dazu, unter die Arme zu greifen, das als Stadt Wien auch machen.

 

Zusammengerechnet - nur vielleicht als ein Beispiel - kommen wir bei einer alleinerziehenden Mutter, die Teilzeit arbeitet und auch Mindestsicherung bezieht, durchaus auf Hilfsleistungen von bis zu 1.600 EUR. Das ist, glaube ich, ein Betrag, der sich durchaus sehen lassen kann.

 

Es gibt von der Fortschrittskoalition auch auf jeden Fall das Versprechen und die Zusicherung, dass wir auch in Zukunft weiterhin darauf schauen werden, dass es allen Menschen in unserer Stadt gut geht. Ich erwarte mir diese Haltung und vor allem auch diesen Kampf gegen die Teuerung, diesen Kampf gegen Armutsbetroffenheit auch von der Bundesregierung und möchte an der Stelle auch da noch einmal einfordern, dass endlich noch mehr vor allem strukturell wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung getroffen werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Jetzt zu den zwei Punkten, die ich mir herausgegriffen habe, die durchaus, wie ich finde, in diesem Bericht Aufmerksamkeit verdienen. Der erste Bereich ist jener der Kinderrechte im digitalen Raum, ein Thema, das uns irgendwie schon länger begleitet. Alle sagen immer so, ja eh, das Internet und so, das ist ein Problem und Social Media, ich muss nur schauen, was da dahintersteckt. Was auch, finde ich, in dem Bericht sehr klar herauskommt, ist, dass die Frage von Kinderrechten im digitalen Raum eigentlich eine total zentrale ist, der wir uns zu stellen haben, nämlich in ganz unterschiedlichen Bereichen. Sie nennen daher auch einige Themenbereiche, um die es geht, nämlich dass einerseits so wie in allen anderen Bereichen Partizipation von Kindern und Jugendlichen sehr zentral ist, auch wenn es um Entscheidungsprozesse geht, die den digitalen Raum betreffen. Es braucht kindgerechte Informationen über diverse Themen und es gibt auch das Recht zu lernen, und damit auch das Recht, zu lernen, wie man mit dem digitalen Raum umgeht, wie man mit Spielen umgeht und mit vielen anderen Punkten. Es geht natürlich auch um Schutz und Unterstützung. Wir reden da einerseits vom großen Gaming-Bereich, wir reden von Lootboxen, die seit vielen Jahren ein großes Problem sind, weil viele Kinder und Jugendliche da auch extrem viel Geld verlieren. Es gab in diesem Jahr endlich ein Präzedenzurteil, das diese Lootboxen auch als Glücksspiel definiert - zum Glück zum ersten Mal. Ich glaube, das ist

 

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