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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 68

 

hier schon seit Längerem. Die Verhandlungspartner müssen an einen Tisch. Sie müssen ihre Partikularinteressen hintanstellen. Sie müssen für das große Ganze gemeinsam arbeiten. - Das fordern wir hier schon sehr lange. Es braucht eine bessere Fehlerkultur in den Spitälern. Das Personal muss wirklich endlich eingebunden werden. Man kann nicht nur mit der Direktion reden, sondern man muss sich auch persönlich mit dem Personal auseinandersetzen, die Arbeitsbedingungen der Menschen ernst nehmen und für Verbesserung sorgen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn ich daran denke, wie in der gestrigen Fragestunde der Warnstreik der Zentralen Notaufnahme hier von unserem Herrn Gesundheitsstadtrat kommentiert wurde, dann glaube ich nicht, dass das gerade eine Deeskalationsstrategie ist. Ich glaube sehr wohl, dass unser Gesundheitsstadtrat Dienstpläne machen kann, aber deeskalieren kann er aus meiner Sicht nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In Anbetracht der vielen dramatischen Schicksale - und es findet sich ja nur ein Auszug im Bericht - frage ich mich wirklich: Wie viele Menschen müssen noch sterben? Es ist wirklich sehr berührend, was in diesem Bericht steht. Wie viel Leid muss noch passieren, dass endlich Schritte gesetzt werden, die tatsächlich wirksam sind und entlasten? Man muss sich einmal vorstellen, vor welcher schwierigen Situation die Betroffenen stehen, denen das Leid zugefügt wurde, vor welcher schwierigen Situation aber auch das Personal steht, das damit konfrontiert ist. Die Menschen werden damit aber wirklich allein gelassen.

 

Wir diskutieren hier schon sehr lange, dass das Personal nicht nur am Limit, sondern schon weit darüber ist. Diese Abwärtsspirale, die heute auch schon von Kollegen Gara angesprochen wurde, muss endlich gestoppt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Situation sich nachhaltig und wirklich verbessert, und es darf nicht sein, dass weiter verharmlost oder schöngeredet wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Jelinek! Ich sehe Sie im Hinblick auf das verschlafene Gegensteuern gegen diese schlimmen Entwicklungen als Verbündeten, der seine mahnende Stimme erhebt. Es stehen nämlich nicht mehr und nicht weniger als die PatientInnenrechte und die PatientInnenversorgung auf höchster Qualität auf dem Spiel, und insofern empfinde ich Ihre klaren Worte als sehr wohltuend. Ich wünsche mir, dass Sie weiter beharrlich bleiben beziehungsweise vielleicht sogar noch lauter werden, denn in diesen Debatten sind sozusagen die Stimmen der Ärztekammer, der Stadt oder anderer Stakeholder wie der ÖGK immer laut, während die Stimme der PatientInnen fehlt. Ich weiß, dass Sie nicht wirklich die Stimme der PatientInnen sind, da diese Stimme aber fehlt, meine ich, dass die Patientenanwaltschaft in gewisser Weise sehr wohl ihre Stimme erheben soll, denn sonst geht all das völlig unter. Genau um die Rechte der PatientInnen und deren gute Versorgung muss es ja im Gesundheitssystem gehen und nicht um Standesdünkel. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte zu ein paar Empfehlungen kommen, die Sie ansprechen. Sie sprechen nämlich nicht nur die Probleme an, sondern Sie geben ganz klare Empfehlungen, und ich glaube, viele dieser Empfehlungen ließen sich mit gutem Willen und ein bisschen Einsatz rasch und gut umsetzen. Das Entlassungsmanagement wurde schon angesprochen. Da fehlt es wirklich nicht an ÄrztInnen oder PflegerInnen, sondern dort hin gehören SozialarbeiterInnen, und es wäre wirklich gut, wenn diese bald kämen.

 

Es geht auch um die Reha. Das Krankheitsbild Demenz ist auf Grund der Demographie im Wachsen begriffen, und da demenziell erkrankte PatientInnen schwerer zu einer Reha kommen, muss diesem Thema auch bei der Reha mehr Raum gegeben werden, um den Aufenthalt zu erleichtern. Ich glaube, das sollte sich machen lassen. Ich weiß, dass nicht alles in der Kompetenz der Stadt Wien liegt, das schlägt sich aber in den Anfragen, in den Sorgen, in den Nöten nieder, die bei der Patienten- und Pflegeanwaltschaft aufschlagen. Darum erwähne ich das auch, weil wir hier ja das Gesundheitswesen als Ganzes diskutieren.

 

Beim Wartezeitenmanagement dürfte es erfreulicherweise besser geworden sein, aber auch hier ist noch viel zu tun. Auch diesbezüglich schließe ich mich meinem Vorredner an.

 

Der Leistungskatalog für die Kassenverträge im niedergelassenen Bereich muss in vielen Bereichen wirklich erweitert und die Sätze etwa im Hinblick auf das Thema Gespräch müssen angehoben werden, es müssen aber auch andere Leistungen inkludiert werden.

 

Wir diskutieren gerade die gynäkologische Versorgungssituation in Wien. Das ist genau ein solches Thema: Es braucht bessere Verträge, es braucht mehr Kassenverträge, es gehören mehr Leistungen anerkannt. Selbstverständlich war 2022 noch ein Jahr, das ganz stark von der Covid-19-Thematik geprägt war. Ich kann Ihre Forderung sehr gut nachvollziehen, dass beispielsweise bei Impfschäden die Entschädigungen erhöht werden müssen, aber auch dann, wenn etwa Menschen sich im Krankenhaus infiziert haben und daraufhin schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben. Wenn Menschen sehr lange an Post-Covid leiden, muss heute um Entschädigung gerungen werden, und das ist eigentlich schäbig. Hier braucht es volle Unterstützung und bessere Entschädigungen für das erlittene Leid. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Begrüßen möchte ich auch Ihre Empfehlung, dass das Angebot für kinder- und jugendpsychiatrische Behandlungen großzügig aufgestockt werden muss. Das ist ein Thema, bei dem wir uns alle einig sind, dass es gut ist, wenn hier Fahrt aufgenommen wird. Es braucht da aber eigentlich noch viel mehr, insbesondere bei der psychologischen Unterstützung.

 

Ein ganz wichtiges Thema ist der Datenausgleich. Wien war eigentlich bis zum Schluss betreffend Corona-Daten nicht sehr unterstützend und hat sich diesbezüglich geweigert. Evidenzbasierte Gesundheitsversorgung ist aber auch etwas ganz Wichtiges. Da brauchen wir Daten, und es kann nicht sein, dass sich einzelne Bundesländer ewig lang querstellen und die Daten darüber nicht herausrücken, wie viele Menschen mit Covid im Spital liegen. Da gibt es schon erhebliche Unterschiede, und das ist nur ein Beispiel, wohin die Reise gehen muss.

 

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