«  1  »

 

Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 55

 

tet, davor war es erst ab einer fünftägigen Schulveranstaltung. Von all diesen Maßnahmen profitieren insgesamt 50.000 Kinder, deren Eltern in Mindestsicherung sind. Auch damit lösen wir unser Versprechen ein, kein Kind in dieser Stadt zurück zu lassen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie sehen also, wir setzen uns für treffsichere Unterstützungsmodelle ein und wollen auch, dass diese regelmäßig angepasst werden. Wir begrüßen daher auch eine Weiterentwicklung der Wohnbeihilfe. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch da demnächst eine gute Lösung präsentieren können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Pühringer, und ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr.

 

11.19.43

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vor wenigen Tagen wurde die offizielle Armutsstatistik veröffentlicht und diese zeichnet ein wirklich alarmierendes Bild. Jede 5. Wienerin und jeder 5. Wiener sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, ist armutsgefährdet. Wohnen, das Grundbedürfnis schlechthin, kostet in Wien um 112 EUR pro Monat mehr als im Österreich-weiten Durschnitt. Das sind wirklich dramatische Zahlen, lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Mietpreise gehen gleichzeitig durch die Decke und auch in den Wiener Gemeindebauten hat Bgm Ludwig diese Mieterhöhung nicht gestoppt. Ich frage mich ja, wer daran schuld ist, Kollege Niedermühlbichler, dass die Mieten in den Gemeindebauten nicht gestoppt wurden. Die Wohnbeihilfe, die ja eigentlich dafür da sein sollte, genau jene Menschen, die in Armut leben, die von Armut bedroht oder schon akut betroffen sind, zu unterstützen, das haben wir heute mehrfach gehört, mein Kollege Georg Prack hat es auch schon gesagt, diese Wohnbeihilfe greift nicht mehr. Warum? - Weil die Einkommensstufen seit 23 Jahren, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, nicht mehr angehoben wurden.

 

Darunter leiden zehntausende Menschen mit niedrigem Einkommen in Wien, die damit um die Unterstützung aus der Wohnbeihilfe fallen. Die Stadt vergisst da einfach auf 10.000 Menschen. Armutsstatistik,10.000 Menschen, das sind immer relativ abstrakte Zahlen, vielleicht schauen wir uns einfach einmal an, wer eigentlich hinter diesen Zahlen steht. Ich habe Ihnen zwei Beispiele mitgebracht.

 

1. Beispiel: Franziska, eine Alleinerzieherin, die mit ihren beiden Kindern in einer 70 m²-Wohnung lebt. Sie verfügt über eine Teilzeitbeschäftigung als Sekretärin und hat ein monatliches Nettoeinkommen von 1.585 EUR. Im derzeitigen System hat Franziska keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe, obwohl ihr Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie hat keinen Anspruch.

 

Das 2. Beispiel: Michaela, eine Studierende mit 22 Jahren, die als Kellnerin arbeitet, einen Teilzeitjob hat, Familienbeihilfe bekommt und ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 EUR hat. Sie wohnt in einer 35 m²-Wohnung, zahlt dafür 500 EUR Miete. Aktuell hat auch Michaela keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe, weil sie nicht über das notwendige Mindesteinkommen von 1.053 EUR verfügt.

 

Was beide Menschen, beide Frauen in diesen konkreten Beispielen, eint, ist, dass sie im Moment bei der Wohnbeihilfe durch die Finger schauen, dass sie die Wohnbeihilfe nicht bekommen und dass sie von der Stadt Wien da im Stich gelassen werden. Die bittere Wahrheit ist nämlich, die aktuelle Wohnbeihilfe in dieser Form taugt nicht mehr zur wirkungsvollen Armutsbekämpfung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eigentlich kann das auch niemanden überraschen, denn was vor 20 Jahren funktioniert hat und seither in Zeiten hoher Inflation nicht mehr angepasst wurde, das wird im Moment einfach wirkungslos gemacht, und da müssen wir endlich hinschauen. Bitte hören Sie auf, sich auf Lorbeeren der Sozialpolitik von vor 20 Jahren auszuruhen, davon haben die Menschen heute einfach nichts mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Weil der Kollege von der FPÖ gesagt hat, dass wir erst jetzt beginnen, uns für das Thema leistbares Wohnen zu interessieren - (in Richtung FPÖ) die Reihen sind jetzt eh leer (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Frau Stadträtin, hallo, ich bin eh da!) -: Wir haben ein grünes Modell einer Leerstandsabgabe präsentiert, wir haben gestern das grüne Wohngeld präsentiert, weil wir eben nicht dabei zuschauen, wie die Stadt Wien da Menschen einfach im Stich lässt und weil wir Oppositionspolitik auch als konstruktive Politik verstehen und konkrete Verbesserungsvorschläge machen wollen.

 

Ganz kurz, die vier Vorschläge, die wir machen: Erster Punkt: Wir führen Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe in ein einheitliches grünes Wohngeld zusammen. Das heißt, Verwaltungsvereinfachung, heißt, Bürokratievereinfachung, Menschen müssen nicht mehr mehrerer Anträge stellen.

 

Zweiter Punkt: Wir passen die Einkommensstufe aus dem Jahr 2000 an das heutige Preisniveau an.

 

Dritter Punkt: Wir sorgen dafür, dass das grüne Wohngeld auch jährlich automatisch valorisiert wird, wie wir das ja auch schon im Bund mit den Sozialleistungen gemacht haben.

 

Vierter Punkt, das betrifft Michaela im Beispiel: Wir unterstützen Menschen unter 26 in Ausbildung, Lehrlinge und Studierende. Bgm Ludwig wollte dieses Thema übrigens schon vor über 10 Jahren angehen. Er hat es angekündigt, er hat es versprochen, er hat es nicht eingelöst.

 

Kollege Niedermühlbichler, ich finde es schon einigermaßen zynisch, wenn Sie dieses Thema einfach im Sinne von „Da schauen wir einmal, da werden wir schon, da wird schon was kommen.“ kommentieren. Die Menschen brauchen die Unterstützung jetzt sofort. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin schon am Ende angekommen. Ich wollte noch einen Bogen zur Klimafrage spannen, das werde ich jetzt nicht mehr machen. Wichtig ist, gerade beim Wohnen - Wohnen ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen dieser Stadt, die Menschen leiden jetzt -: Bitte geben Sie sich einen Ruck, reformieren Sie die Wohnbeihilfe! Wir haben

 

«  1  »