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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 55

 

Ja, genau, wir sind da an einen ganz sensiblen Bereich angestoßen, und wir sind offensichtlich dabei, die notwendigen Arbeiten weiter voranzutreiben. Sie haben mehrere Dinge momentan angesprochen, auch was etwa die berufsrechtlichen Aspekte betrifft, und auf die möchte ich dann noch ein bisschen eingehen. Es gibt genau hier seit 15 Jahren Persönliche Assistenz und jetzt plötzlich, nachdem es die Richtlinie gibt, kommt man drauf - ich weiß, du hast dir schon länger und früher Gedanken auf anderen Ebenen gemacht -, aber jetzt kommt man auf breiter Ebene dazu drauf, dass das so wichtig ist.

 

Deswegen gibt es ja auch einen entsprechenden Bereich, deswegen halte ich es ja für so wichtig, dass man Richtlinien schafft, deswegen halte ich es ja für so wichtig, dass wir hier gemeinsam Ebenen schaffen. Wir haben jetzt auch begonnen, mehrere Gespräche dazu zu führen und wie wichtig das auch ist. Es ist niemandem egal, welche Aspekte wo drankommen, und ich kenne auch die entsprechenden Aussendungen von anderen LandesrätInnen, gemeinsam mit dir diese Kommunikation weiterzuführen.

 

Ich möchte auch etwas Positives sagen. Wien hat ja nicht nur in der Persönlichen Assistenz eine gewisse Vorreiterrolle in gewisser Form begonnen, aber es gibt auch etwas anderes und das ist eine heiße Diskussion, die sich erst mit dir verändert hat, nämlich die Erhöhung der Pflegeergänzungsleistungen. Das war nicht so selbstverständlich und hat ganz lange einen sehr peinlich niedrigen Betrag gehabt. Jetzt sind wir hier höher und es ist entsprechend auch heuer wieder abgesichert gewesen, und das ist wichtig.

 

Wie wichtig die gesamte Thematik ist, zeigt sich ja daran, dass Menschen mit Behinderung einen höheren Stellenwert, unterstelle ich jetzt einmal, bekommen. Wenn ich mir das heute angeschaut habe, die vorherige, die 4. Frage zum Thema Menschen mit Behinderung, Kinder im Schulbereich, dann zeigt sich das auch daran, wie sich derzeit die Diskussion im Bereich 11., 12. Schuljahr darstellt.

 

Ich komme jetzt zur Frage. Wenn wir gerade auch über den Wechsel der Systeme gesprochen haben und wenn wir darüber sprechen, den gesetzlichen Dialog weiterzuführen: Die Struktur der freien Dienstverträge der beiden größten Anbieter von Persönlicher Assistenz, nämlich der WAG und der Assistenz24 in Wien, war de facto bis vor Kurzem ident. Trotzdem musste nur die Wiener Assistenzgenossenschaft alle freien Dienstverträge nach Prüfung durch die Österreichische Gesundheitskasse auf Anstellung umstellen, nicht aber die Assistenz24. Stellt für Sie diese Ungleichbehandlung nicht eine Wettbewerbsverzerrung dar, und wie ist diese zu begründen?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Die ganze WAG-Konstruktion kann man ganz unterschiedlich sehen. Man kann es auch sehr kritisch sehen, dass das ein verlängerter Arm des Sozialministeriumsservice ist. Wir brauchen uns nur anzuschauen, wer im Aufsichtsrat sitzt, wer sie gegründet hat, wer definiert, was dort geschieht und nicht geschieht. Ich finde aber, in diese Tiefe brauchen wir gar nicht hineinrühren. Sagen wir einmal, das passiert alles mit der Absicht, Bestes zusammenzubringen. So sehe ich das auch, und deswegen rühre ich jetzt nicht tief hinein, ganz offen und ehrlich gesagt.

 

Natürlich ist die WAG nicht eine Organisation, die sich frei gebildet hat und dann im Rahmen eines Vergaberechtes einen Zuschlag bekommen hat oder Ähnliches. Lassen wir aber das Thema weg, finde ich. Ich finde es in Ordnung, dass man in diesem Bereich, wo es ja nicht um tausende, zehntausende Anspruchsberechtigte geht, sondern um einen viel kleineren Kreis, auch immer wieder experimentieren und Dinge ausprobieren muss.

 

Natürlich - ich meine, da brauchen wir nicht darüber reden, ich brauche ja aus meiner Seele keine Mördergrube zu machen - bin ich dafür, dass alle Menschen ein ordentliches Anstellungsverhältnis haben. Wir müssen aber sehen, dass wir gerade in der Persönlichen Assistenz viele Menschen haben, ob das Studierende sind, ob das Leute sind, die woanders einen Job haben, die sagen, okay, für einen Menschen mit Behinderung mache ich ein Mal in der Woche auf ganz einer anderen Erwerbsbasis eine persönliche Assistenzleistung, oft auch nur einen halben Tag.

 

Der Großteil der Menschen mit Behinderung hat das in Wien. Ich will Ihnen gar nicht vorlesen, welche schmerzlichen Briefe ich nach der Pressekonferenz bekommen habe, dass es nur noch Angestellte geben muss. Da hat man geschrieben, ich will es Ihnen gar nicht vorlesen: Eine Bilanzbuchhalterin, die seit vielen Jahren als schwerstbehinderte Frau mit Persönlicher Assistenz ihren Job macht. Sie hat sich das organisiert, sie lebt in einer guten Harmonie mit der Gruppe an Menschen, die sie begleitet.

 

Die werden wir alle verlieren, das muss man ganz klar sagen. Wir werden alle Persönlichen Assistenten, die wir im Augenblick in Wien haben, die helfen, Menschen mit Behinderung diese Leistung zukommen zu lassen, verlieren. Jetzt kann man schon sagen, wurscht, das ist es wert, weil man will, dass alle angestellt sind, aber wo sollen die Ersatzleute herkommen? Dafür gibt es keine Plan. Wir haben gerade eine Personalnot quer durch die gesamte Sozial- und Gesundheitsbranche. Also für mich ist das alles undefiniert.

 

Und wenn wir schon darüber reden, Fahnenträger des Themas „Wir wollen nur mehr Leute in guter Anstellungssituation“ zu sein, dann schlage ich vor, wir beschäftigen uns gleich mit der wirklich entscheidenden Frage, nämlich der 24-Stunden-Betreuung. Da ginge es dann wirklich ums Eingemachte. Da reden wir nämlich dann über 60.000 überwiegend Frauen, überwiegend - ich glaube, zu 99 Prozent - nicht mit Hauptwohnsitz in Wien, die in Rumänien daheim sind, in Moldawien daheim sind, in Bulgarien daheim sind. Wenn, dann reden wir schon über Fisch und Fleisch und nicht über ein bisschen etwas. Also wissen Sie, was ich meine? Ich bin der Meinung, dass wir bei der Persönlichen Assistenz eine Leistung definiert haben und eine Leistung erbringen wollen, und vor allem die Menschen mit Behinderung diese Leistung wollen, die in Grenzbereichen ist, in mehreren arbeitsrechtlichen, aber

 

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